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Die Steuerreform: wenig sozial, wenig ökologisch

  • Freitag, 20. Mai 2022 @ 16:40
Die von der Bundesregierung verkündete Steuerreform mag vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle für manche aus ihrem Fokus getreten sein. Ein in der letzten Kaktusausgabe erschienener Artikel soll mit dazu beitragen, dass die Diskussion darüber nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt wird.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Steuerreform die bisherige Struktur des Steueraufkommens nicht verändert. D.h. es bleibt dabei, dass etwa achtzig Prozent des Steueraufkommens aus Massensteuern besteht, wobei die wichtigsten die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer darstellen. In beiden ist ein Automatismus eingebaut, der dem Fiskus ohne neue Gesetze zusätzliche Einnahmen beschert. Das ist zum einen die Kalte Progression in der Lohnsteuer und zum anderen die Aufblähung der Mehrwertsteuer durch die Inflation. Allein die Kalte Progression bescherte dem Finanzminister für 2019 bis 2022 über 3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die durch die Senkung der Tarifstufen – Stufe zwei für Einkommen von 11.000 bis 18.000.- Euro (von 25 auf 20%) und Stufe drei für Einkommen von 18.000.- bis 31.000.- Euro (von 35% auf 30%) – in jeweils zwei Schritten bis 2024 zum Großteil wieder zurückgegeben werden sollen.

Die Regierung spricht von „Entlastung“

Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20% wurde schon im Jahr 2020 beschlossen. Von dieser Tarifreform hat das unterste Fünftel der EinkommensbezieherInnen, deren Einkommen so niedrig sind, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, gar nichts; das fünfte Fünftel – die Bestverdienenden – erhalten 44 Prozent vom „Entlastungs“volumen. Das zeigt, wem die Tarifreform in erster Linie zugutekommt. Immerhin wird für die niedrigsten Einkommen die Negativsteuer von 400.- auf 650.- und der PensionistInnenabsetzbetrag von 600.- auf 825.- Euro erhöht.

Ein zweiter Bereich der Reform betrifft den Familienbonus. Dieser wird von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht. Der Haken dabei: von der Erhöhung profitieren nur Eltern, die zumindest mehr als 1.500 Euro Lohnsteuer zahlen, das sind etwa Einkommen ab 29.000.- brutto im Jahr. Alle, die darunter liegen, gehen für die Erhöhung leer aus. Denn der Bonus ist kein Familien- oder Kinderzuschuss, sondern ein Absetzbetrag, der von der Steuer abgezogen wird. D.h. Kinder von wohlhabenden Familien werden mehr gefördert als andere. Kinder sind dem Staat nicht gleich viel wert. Ein kleiner Ausgleich besteht darin, dass Eltern, die weniger als 450 Euro Lohnsteuer zahlen, einen Mindestbonus von 450.- Euro erhalten.

Kapitalgesellschaften großzügig bedient

Die Körperschaftssteuer – wird in zwei Schritten von 25 auf 23 % gesenkt. Da vier Fünftel des Körperschaftssteueraufkommens von Großkonzernen stammen, kommt diese Steuersenkung in erster Linie ihnen zugute. Zu erinnern ist dabei, dass diese Steuer bis 1989, als die Profite noch nicht so hoch waren, noch 55 % betrug. Außerdem ist diese Gewinnsteuer eine sogenannte „Flattax“, es gibt keine Progression, wie bei der Lohn- und Einkommensteuer, die bis zu 55% bei Einkommen über einer Million Euro ansteigt.

Die Einführung einer CO2-Steuer – als große ökologische Errungenschaft verkauft – wird kaum einen Lenkungseffekt bewirken, sondern entpuppt sich als zusätzliche Steuereinnahme, die zum Teil als Ökobonus (in Wien mit 100.-Euro im Jahr) abgegolten werden soll. Sie verteuert für die meisten Haushalte einfach das Heizen.