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Teuerung – keine Naturgewalt!

  • Montag, 21. November 2022 @ 15:30
KAKTUS-Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Wir alle merken sie – nicht nur in den Medien und politischen Diskussionen, sondern bei jedem Einkauf, jeder Monatsrechnung, sprich im ganz normalen Alltag – die Teuerung. Oft wird uns heutzutage vermittelt, die Teuerung wäre eine Art vollkommen unbeeinflussbare Naturgewalt, unter der wir bedauerlicherweise alle gleich zu leiden haben.

Dies kann so nicht unkommentiert bleiben, denn es profitieren auch viele an dieser Entwicklung. Zu nennen sind hier gerade jene Energiekonzerne, welche nun die Preise für ihre Kund*innen massiv erhöhen, parallel Rekordgewinne scheffeln und Traumdividenden an ihre Aktionäre ausbezahlen.

Die Teuerung ist ebenso wie die steigende Vermögensungleichheit nichts Naturgegebenes, sondern ein Effekt unseres herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems, in welchem der Profitmaximierung einzelner das Wohlergehen aller untergeordnet wird. Denn auch unabhängig von der Teuerung findet ständig eine Umverteilung von unten nach oben statt: Während Arbeit in Österreich massiv besteuert und Sozialleistungen zunehmend gekürzt werden, sind die Vermögenswerte der Reichen durch rechtliche Tricksereien undurchsichtig. Eine Vermögenssteuer sucht man vergebens und Steuergeschenke an Großkonzerne sind an der Tagesordnung. Es ist davon auszugehen, dass die reichsten 10% Österreichs über 2/3 der Vermögenswerte besitzen, allein die reichste Familie des Landes Porsche & Piech besitzt mehr Vermögen als die untere Hälfte der österreichischen Bevölkerung zusammen.

Auch von der gegenwärtigen Krise sind nicht alle gleich betroffen: Während die durchschnittliche Bevölkerung (ebenso wie kleinere Unternehmen) immer mehr unter Druck geraten, profitieren Konzerne und Superreiche durch diese Krise. Die Vermögungsungleichheit wird in diesem System also radikal weitergehen, wenn sich nichts ändert.

Wirkvolle Maßnahmen statt Stromspartipps und „Zuckerln“

Bisher hat die etablierte Politik mit ihren Handlungen leider gezeigt, dass sie entweder vollkommen den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren oder keinerlei Interesse hat, tiefgreifende Maßnahmen umzusetzen. Die Regierung lässt Konzerne Rekordgewinne einstreifen.

Gleichzeitig fehlt immer mehr Menschen das Geld zum Leben. Es fehlt an politischer Verantwortung und nicht an Haushaltstipps wie das „Verzichten auf den Einkauf eines vierten Ballkleides“, phlegmatischen Ratschlägen wie „Zähne zusammenzubeißen“ oder praktischen Stromspartipps, „wie der Deckel auf den Topf zu setzten“ ist.

Wir brauchen Lösungen, die unseren Problemen gerecht werden. Strom und Heizen muss für alle sichergestellt werden. Die Lebensmittelpreise müssen runter. Die Mietenexplosion der letzten Jahre muss gekappt werden. Im Gegensatz dazu bleibt die etablierte Politik nachhaltige Maßnahmen schuldig. Die bisher gewährten Gutscheine und Einmalzahlungen sind zwar besser als nichts aber sie ändern nachhaltig nichts an der immer schwereren Lebensrealität vieler Menschen.

Wenn der politische Wille da wäre, ließen sich sehr wohl vernünftige Regelungen einführen, mit welchen man die Teuerung bekämpfen könnte. Angefangen bei einer Energiegrundsicherung, welche jedem Haushalt einen bestimmten Grundbedarf an Energie garantiert, über Mietdeckel, das Aussetzen von Gebührenerhöhungen bis hin zu amtlichen Preisregulierungen bei Grundnahrungsmitteln. Zusätzlich wäre eine massive Besteuerung von Vermögenden und Unternehmen, welche von der jetzigen Entwicklung in Form von Rekordgewinnen profitieren, ebenso erforderlich wie die Vergesellschaftung von gesellschaftlich notwendigen Unternehmen.

Gemeinsam gegen die Teuerung

Es hat zahlreiche größere Demonstrationen gegeben, welche sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung von der Regierung forderten. In der Zwischenzeit hat sich eine breite Plattform unter dem Namen „Es reicht“ gebildet. Diese wird unter anderem von der KPÖ, Attac, der Volkshilfe, dem Jugendrat usw. unterstützt und fordert neben höheren Löhnen, Pensionen bzw. Sozialleistungen auch die Sicherung von Grundbedürfnissen (Essen, Wohnen, Energie und Mobilität) und die massive Besteuerung von hohen Vermögen.

Es tut sich also einiges – und das ist gut so! Schließlich betrifft die Teuerung uns alle Tag für Tag, und sie wird noch schlimmer werden, wenn nicht von der Bevölkerung starker politischer Druck ausgeübt wird.