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Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen und auf dem Weg in die Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.
Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT
mit Beiträgen von
Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit in Bezirken mit KPÖ-Bezirksräten vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".
Auf Antrag der KPÖ -Einstimmiger Beschluss des StadtsenatesDie Richtwertmieten werden in den Grazer Gemeindewohnungen nicht angehoben. Das hat der Stadtsenat am Freitag einstimmig auf Antrag von Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) beschlossen. Der Hintergrund: Österreichweit steigen die Richtwertmieten mit 1. April 2012 kräftig an, in der Steiermark um 5,18 %. Die 7,11 pro Quadratmeter bedeuten den dritthöchsten Richtwert in Österreich.
Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und bereits bei ihren AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at. mit Beiträgen von
Fotografien von Zdravko Haderlap
von: KPÖ-Bundesausschuss (27.03.12)Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.
Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.
Daher protestieren wir gegen die jetzt per 1. April 2012 anstehende Erhöhung der Richtwertmieten um 5,18 Prozent und fordern, dass die Bindung der Mieten an den Index beendet wird.
Ein klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.
Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt) fordert;"Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex!"Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.
Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.
Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Zeit.Macht.DruckDie Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter abo@volksstimme.at bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!
mit Beiträgen von
Illustrationen von Michaela Mück
Postvertreter und Bezirksvorsteher blieben klare Antworten schuldigDienstag 28. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt, PolDi, Samuel Edelstein
Am 27. Februar 2012 fand im Leopoldstädter "Haus der Begegnung" die langerwartete BürgerInnenversammlung zu den umstrittenen Postamtsschließungen in unserem Bezirk statt. Dort erfuhren die rund 350 anwesenden BürgerInnen vor allem eines: Dass weder Bezirksvorsteher Kubik noch die Österreichische Post an den Bedürfnissen der LeopoldstädterInnen interessiert sind.
Mittels einer Online Petition mobilisiert die KPÖ gegen das Belastungspaket der Regierung. Ziel ist, die GewerkschafterInnen im Parlament an Versprechungen, die der ÖGB erst vor kurzem getätigt hat, zu erinnern.(26.02.12)
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Das Budgetsanierungs-Paket, welches die Regierung vorgelegt hat, ist, da kann alles Gerede der SPÖ nicht darüber hinwegtäuschen, ein Belastungspaket nach europaweitem Muster; der Finanzmarkt und die Konzerne wurden und werden auf Kosten der europäischen Staatsbudgets gefüttert, diese wiederum sollen durch Belastung der Mehrheit der Bevölkerung saniert werden. Wie in Europa, so auch in Österreich: Die kleine Minderheit der Euro-Millionäre kommt auf diese Weise nicht nur ungeschoren davon, sondern wird immer reicher, während immer mehr Menschen verarmen und den europäischen Gesellschaften die Rezession droht."
Der Verdacht, dass mit dubiosen Zahlungen und nicht deklarierten Parteispenden über Jahre hinweg alle politischen Lager bedacht wurden, so die Tageszeitung "Die Presse" in der heutigen Ausgabe – "hat sich erhärtet".(16.02.12)
Mittels Scheingeschäften - so die vorläufigen Ergebnisses des Korruptions-U-Ausschusses - ist Geld vom Telekom-Konzern an Parteien und Politiker geflossen.
Laut Lobbyist Peter Hochegger, einem der Männer im Zentrum der Affäre, sollen "in der Zeit von 2000 bis 2010 exakt 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie Funktionäre aller Parteien für ihn gearbeitet haben. Zehn dieser `Mitarbeiter´ seien von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen gewesen."
Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Geld.Macht.Schulden
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Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.
Finanzministerin Dr. Maria Fekter sprach sich letzte Woche im Nationalrat einmal mehr gegen neue Steuern aus, da - so Fekters Behauptung - diese "vor allem den Mittelstand, Gewerbebetriebe und Bauern treffen (würden)".Von: KPÖ-PD (26.01.12)
Fekter verwies auf die um vier Prozent niedrigere Abgabenquote in Deutschland, um dann zu erklären: Bei der Diskussion um eine Reichensteuer dürfe man nicht vergessen, "dass wir schon eine strenge Reichensteuer in Österreich haben", denn ab einem Einkommen von 60.000 Euro gebe es den Spitzensteuersatz von 50 Prozent.
Der Margaretner KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans (Bild links) brachte in der Dezembersitzung der Bezirksvertretung des 5. Bezirks folgenden dringlichen Resolutionsantrag ein:"Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich gegen die Abschaltung von Energie in privaten Haushalten in Margareten (bzw. in Wien) aus, die besonders in der Heizperiode zu unmenschlichen Lebensbedingungen führen."
Dieser Antrag bezog sich auf die Forderung des Wiener Caritaschefs Michael Landau, der ein Verbot von Energiesperren im Winter forderte, wie es beispielsweise in Belgien existiert. Wie der Rückblick zeigt, war damit die KPÖ die einzige politische Partei, die die Kritik an der unmenschlichen Praxis der Wien Energie aufgriff, Menschen aufgrund von Geldmangel von der zum Heizen notwendigen Energiezufuhr auszuschließen. Das Bewusstsein über die dringliche Durchsetzung notwendiger Alternativen, wie z.B. die Energiegrundsicherung, ist zwar bei allen kompetenten, mit den betroffenen Menschen und ihren Problemen befassten ExpertInnen und Organisationen vorhanden, es findet sich aber offensichtlich (fast) keine Partei, die diese Forderung auf ihre Fahnen heftet.
Von: Paul Beneder (31.12.11)Ok, ich gebs zu: Ich lese sie ab und zu, die Gratiszeitungen aus den U-Bahn Stationen. Kostet ja nix, und daher reg ich mich zumeist auch nicht über den mieserabel recherchierten Mumpitz auf, der bisweilen drin steht.
Aber in letzten Tagen ist das anders. Da wird wiederholt der Tod des Kim Jong Il dazu benutzt, den latenten Antikommunismus an die Oberfläche zu holen... indem der allgemein verbreitete Ruf dieses Herrschers (Atombombe, Hunger, Totalitarismus,...) wieder und wieder mit dem Begriff "Kommunismus" verbunden wird.
Die Volksstimme-Ausgabe Dezenber 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Schwerpunkt Konsum
Kaufen, kaufen, kaufen
mit Beiträgen von
Rede in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates von Elke Kahr (linkes Bild), Stadträtin der KPÖ in Graz, 12. Dezember 2011
Mit der Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus die tristen Zustände am Wohnungsmarkt beenden!
(13.12.11)
Wohnungspolitik muss Teil der Sozialpolitik sein, aus dem einfachen Grund, weil alle Menschen Raum zum Wohnen brauchen: Ob sie arm oder reich, einheimisch oder zugewandert sind, ob sie jung oder alt, benachteiligt oder privilegiert sind.
Nur die wenigsten können sich ihre Traumwohnung leisten. Hochglanz-Werbebroschüren privater Bauträger, in denen der Wohntraum prächtig präsentiert wird, sind für den Großteil der Menschen derselbe Hohn, derselbe Zynismus wie das Angebot einer Luxuskarosse für einen working-poor Beschäftigten, die Kreuzfahrt für den Mindestpensionisten oder die private Pensionsvorsorge für die alleinerziehende, halbtagsbeschäftigte Friseurin.
Wien Energie hat heuer 2 Mal die Gaspreise erhöht. Im April angeblich um knappe 10 Prozent und im Oktober angeblich um knappe 5 Prozent. Klug wie die Werbestrategen und Geschäftsführer nun mal sind, werden die Erhöhungen aber immer in Prozent bezogen auf den Gesamtpreis (inkl. Steuern, Abgaben und Netzgebühren) ausgegeben, was die tatsächliche Steigerung der reinen Energiepreise verschleiert.Nun - spät aber doch - bestätigt die Arbeiterkammer indirekt die seit langem von der KPÖ geäußerte Kritik, dass Wien Energie immer wieder falsche Zahlen ventiliert, um die Preissteigerungen geringer als tatsächlich erscheinen zu lassen.
derstandard.at - Interview | Katrin Burgstaller, Rosa Winkler-Hermaden, 07. Dezember 2011 13:45Die Menschen verhalten sich leider nicht immer sehr solidarisch. Man ist froh, dass es den Nachbarn erwischt hat und man nicht selbst betroffen ist."
Ernest Kaltenegger über Politiker, die ihr Handeln nach Rating-Agenturen ausrichten und die Verblödung durch Massenmedien
"Die Politik gestaltet längst nicht mehr", sagt Ernest Kaltenegger, "wir haben keine Demokratie mehr". Vielmehr richte die Politik ihr Handeln nach den Rating-Agenturen aus. Kaltenegger war bis 2010 Klubobmann der Kommunistischen Partei in Graz. Für die Menschen bedeute die Krise, dass es "ans Eingemachte" geht. Der Klassenkampf werde geschürt und die Entsolidarisierung im Land werde zunehmen.
Feinstaub, der Sparstift und der Ausverkauf der Westbahnstrecke
Drei Themen die eng miteinander verkünpft sind und trotzdem nicht miteinander verbunden werden – in der „offiziellen“ Politik und der Medienrezeption derselben.
Vorrang für den Öffentlichen Verkehr im gesamtgesellschaftlichen Eigentum – ohne Wenn und Aber!Von: Christiane Maringer (25.11.11)
Dabei könnten wir uns allesamt jede Menge sparen: Kleinliches Hickhack darüber, wer Taten setzen muss gegen den Feinstaub, der Bund oder die Länder. Gesundheitliche Belastungen und Schädigungen all jeder, die in der Smogglocke leben müssen. Strafzahlungen für ein zuviel an CO2-Ausstoß – an dem das Verkehrsaufkommen einen weiter steigenden Anteil trägt. Nervenaufreibendes Warten im Stau auf den überlasteten Hauptverkehrswegen. Millionengelder für zweite, dritte, … Umfahrungsringe um zugeparkete Städte. Lärm sowieso. Das entwürdigenden Totsparen der Bahn samt dem Ausverkauf der zugehörenden Infrastruktur zählt da auch dazu
Bundesvorstand erklärt Unterstützung für Resolution der ÖGB-FrauenVon: KPÖ-Pressedienst (21.11.11)
Entschieden gegen eine vorgezogene Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen spricht sich die KPÖ aus. Die Sitzung des KPÖ-Bundesvorstandes am 19. November 2011 in Linz lehnte diese unsoziale Verschlechterung ab und erklärte sich solidarisch mit dem Beschluss der ÖGB-Frauen.
Von: Walter Baier (11.11.11)
Wie das Transparent auf dem Demozug in Griechenland sagt: Die Herrschaft der Banken (des Finanzsektors) ist keine Lösung. Die Geschichte zeigt – im Gegenteil!
Nach tagelangem Streit wurde heute das Übergangskabinett des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos in Athen vereidigt. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur gehören der sogenannten „Regierung der nationalen Rettung“ auch bekennende Nazis und Antisemiten an. Die rechtsextreme Partei LAOS wird in dem Kabinett mit einem Minister und drei Vizeministern vertreten sein.
So sieht sie also aus, die Mannschaft, mit der Merkel und Sarkozy ihr im Interesse der Finanzmärkte über die griechische Bevölkerung verhängtes Blut- und Tränenprogramm durchpeitschen!
Die Volksstimme-Ausgabe November 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Nach der Demokratie
mit Beiträgen von
WALTER BAIER - Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen
MANFRED BAUER - Wirtschaft als demokratiefreier Raum
MANFRED BAUER - Demokratieentleerung durch leere Kassen
BIRGIT MAHNKOPF - Mut zur Utopie
u.a.m.
Bestellmöglichkeiten:
Zum Thema "Sind die PensionistInnen an allem schuld?" - siehe auch Leserbrief vom 29.Oktober - haben wir einen überaus interessanten Kommentar von Leo Furtlehner, Bundeskoordinator der KPÖ, gefunden, den wir den BesucherInnen unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten wollen.
Bürgermeister Häupl hat gestern via ORF-Radio verkündet, "dass die geplante Bebauung der Steinhofgründe überarbeitet wird".Die Bürgerinitiative, die gegen die Verbauung der Steinhofgründe aktiv ist, freut sich einerseits über den Baustopp, fordert aber zugleich den vollständigen Erhalt des Areals.
In einer Aussendung der Plattform hieß es laut ORF-On: "die einzig annehmbare Lösung könne allerdings nur die Variante eines totalen Verzichts auf die Errichtung privater Wohnungen sein"
Von: Adam Markus (26.10.11)Am 25. Oktober 2011 hat der schweizer Pharmakonzern Novartis in einer Presseaussendung verkündet, trotz 2.5 Mrd. Dollar Gewinn im letzten Quartal (also in den letzten 3 Monaten!) tausende ArbeiterInnen (in Produktion und Forschung) in der Schweiz zu entlassen und Teile der Forschung ins (außereuropische) Ausland zu verlagern.
Begründet hat dies das Unternehmen mit Hauptsitz in Basel einerseits mit dem Auslaufen des Patents auf ein Herzmedikament und dem damit verbundenen zu erwartendem Verkaufsrückgang, andererseits mit dem zu starken Franken im Vergleich zu Euro und Dollar.
Kurt Palm zum NationalfeiertagSind Leistungsschauen und Fitnessmärsche tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? Für den 26. Oktober, den Nationalfeiertag, sollte sich eine hehre Aufgabe finden.
Ach, waren das noch Zeiten, als man am 26. Oktober den „Tag der Fahne“ feierte und man in den Schulen klare Ansagen bekam, worum es an diesem Tag überhaupt ging. In der Volksschule Timelkam hatte 1964 ein Deutsch-Diktat (!) beispielsweise den folgenden Wortlaut: „Am Tag der Fahne ehren wir unser Vaterland. Wie schön unsere Heimat ist! Viele Fremde kommen zu uns. Durch unsere Arbeit dienen wir dem Vaterland. Wir wollen ihm immer treu sein.“
Und heute? Heute freut sich am Nationalfeiertag kaum noch jemand, wenn „viele Fremde“ zu uns kommen, stattdessen schnüren Hunderttausende Übergewichtige ihre Turnschuhe, um bei einem der unzähligen Fitnessläufe im Chor zu singen: „Mutig in die neuen Zeiten, / frei und gläubig sieh uns schreiten, / arbeitsfroh und hoffnungsreich.“
Umverteilung auf Kosten von Profiten und VermögenVon: KPÖ-Pressedienst (19.10.11)
Die ganze Armseligkeit neoliberaler Politik demonstrierte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Budgetrede im Parlament, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Bundeshaushalt 2012 fest.
Die Betonung, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 von derzeit 3,6 auf zwei Prozent zu senken ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, während Großkapital, Banken und Millionenvermögen weiterhin geschont werden.
Hunderttausende Menschen sind am Samstag weltweit auf die Straße gegangen, um gegen die Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu demonstrieren. In Österreich gab es Proteste in Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien.Erfreut über die internationale Entwicklung zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Wir sehen die größte globale Protestbewegung seit den Anti-Kriegs Demonstrationen im Jahr 2003. Es zeigt sich immer deutlicher, dass viele Menschen nicht mehr gewillt sind, die unmenschlichen Resultate des Kapitalismus widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen."
