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Eine Linkspartei nach deutschem Vorbild ist jedoch nicht in Planung Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher-28.09.12)

Der Titel des Berichts in der Wiener Zeitung vom 27.9 ., wonach die KPÖ „Linke werden will“ geht am Kern des von der KPÖ angedachten Wahlprojekts vorbei. Ziel ist auch nicht ein Bündnis verschiedener linker Kleinparteien, wie kolportiert wird.

Richtig ist, dass der Bundesvorstand der KPÖ (das ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen Parteitagen) in seiner Sitzung am 22. 9. 2012 einen deutlichen Beschluss gefasst hat, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen und Milieus einen Wahlvorschlag für die NRW 2013 zustande zubringen.“

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner im neuwal Sommergespräch

Eine Vielzahl von Fragen beantwortete KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner beim rund 30minütigen Sommergespräch auf neuwal.com mit Stefan Egger.

Notwendige gesellschaftliche Veränderung verortet Messner bei der Vergesellschaftung der Banken ebenso, wie dem Umdenken in Richtung eines Systems der Grundsicherung für alle in Zeiten in denen es keine Arbeitsplätze mehr für alle gibt:

“Wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Jugendlichen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, dann hat sie für das Überleben dieses Teils der Bevölkerung aufzukommen.”

Erfolg der Linzer KPÖ im Gemeinderrat.

Eine Resolution an die Linz Linien wurde einstimmig angenommen. Darin werden die Linz Linien vom Gemeinderat aufgefordert, Kosten und Nutzen einer unentgeltlichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Linz zu erheben.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn von der KPÖ: "Die bisher veröffentlichten Zahlen im Zusammenhang mit der Freifahrt sind zu vage. Auch werden die Einsparungspotentiale durch Wegfall von Ticketautomaten, Kontrollen, etc. nicht berücksichtigt." Die KPÖ verspricht sich durch eine Erhebung ein genaueres Bild zu bekommen, wie viel ein fahrscheinfreier öffentlicher Verkehr der Allgemeinheit kostet bzw. in welchem Ausmaß mit Fahrgastzuwächsen zu rechnen ist.

Eine Debatte zwischen SPOe und KPOe ueber Demokratie

Beim Volksstimmefest gab es auch heuer wieder eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen. Eine davon war, anlaesslich der Rathausplaene fuer ein neues Wiener Bezirkswahlrecht, eben dieser speziellen Frage gewidmet, aber auch generell der Frage, was Demokratie ueberhaupt sein kann. Unter der Moderation von Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans aus Margareten diskutierten (in Vertretung des eingeladen gewesenen Klubchefs Rudi Schicker) der SPOe-Gemeinderat Peko Baxant und Didi Zach, KPOe-Landessprecher.

In seinem Einleitungsstatement erlaeutert Jurjans ("Ich bin ja ein Betroffener dieser Massnahme"), was die geplante Erhoehung der Huerde fuer den Einzug in die Bezirksvertretung bedeuten wuerde. Denn bislang waere es ja so gewesen, dass abhaengig von der Bezirksgroesse 2 bis 2,5% der gueltigen Stimmen ausgereicht haetten, um Bezirksrat zu werden. Mit der angedachten Erhoehung der Huerde auf 5% waere das ja etwa eine Verdoppelung.

Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest!".

Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei.

Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach.

Warum gerade jetzt einschneidende Veränderungen notwendig sind.

Es ist wirklich nicht leicht, noch Worte für die momentanen Vorgänge rund um Geständnis, Verurteilung, Verkauf und inkonsequenter, inhumaner und inkompetenter Politik auf Kärntner Landesebene zu finden.

Vorweg, die Jahre der blau-orangen Regentschaft werden diesem Land de facto mehr geschadet als genützt haben, es ist sogar zulässig, davon zu sprechen, dass sie die mittelfristige Zukunft Kärntens ernsthaft erschwert haben werden.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat die Abgeordneten von SPÖ und Grünen aufgefordert, dem geplanten EU-Fiskalpakt die Zustimmung im Parlament zu verweigern

(20.06.12).

In einem „Offenen Brief“ Messners an die Abgeordneten heißt es wörtlich: „Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vor der Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben in geringerem Ausmaß als das Sozialprodukt – selbst in Irland, Spanien und Italien. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren, und mit der Bankenrettung wurden dann aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche gemacht.

Die Volksstimme-Ausgabe im Juni ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen.

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Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Συρτάκι! Sirtaki! Ein Tanzkurs für Europa

Laut „Kurier“ vom 5. Mai 2012 sind, akkordiert zwischen Energiewirtschaft, E-Control und Wirtschaftsministerium, bis spätestens 2019 in Österreich flächendeckend die neuen, von der EU bis Ende 2020 geforderten„intelligenten“ Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“, zu installieren.

Josef Iraschko ist Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt

Was ist eigentlich ein 'Smart Meter?'

In Linz beginnts!

Für die Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution des Linzer Gemeinderates an die Bundesregierung und den Nationalrat für eine Volksabstimmung des EU-Fiskalpakts vor der Ratifikation im österreichischen Parlament eingebracht.

Hier der Wortlaut ihres Antrages

Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

(16.05.12)

„Wer die Sanierung der Staatshaushalte predigt und dabei die Profite der Banken und Konzerne und die Milliardenvermögen der Superreichen ausblendet, will die Privilegien einer winzigen Minderheit mit einem Blut- und Tränenprogramm auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung unter dem verlogenen Titel des Sparens erhalten und ausbauen“, so Messner.

Messner (KPÖ): Jede Stimme muss gleich viel wert sein
(15.05.12)

Wenn es die Regierungsparteien mit einer lebendigen Demokratie ernst nehmen würden, müsste eine Reform der Parteienfinanzierung auch jene Parteien berücksichtigen, die bei Wahlen antreten, aber keine Vertretung im Nationalrat oder den Landtagen erreichen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

„Bei der jetzt im Zusammenhang mit dem Transparenzpaket geplanten Reform der Parteienfinanzierung läuft es letzten Endes allerdings nur darauf hinaus, dass sich die Parlamentsparteien ihre Pfründe sichern und unerwünschte Konkurrenz fernhalten wollen“, kritisiert Messner.

Ernst Hinterberger, 17.10.1931 - 14.5.2012

Der Arbeiterschriftsteller und literarische Porträtist der "kleinen Leute" ist tot.

Der Verlust durch den Tod Ernst Hinterbergers betrifft nicht nur die österreichische Literatur. Er betrifft auch das linke und antifaschistische Lager dieser Republik, dem er Zeit seines Lebens verbunden war und verbunden blieb.

Die Popularität seiner literarischen Gestalten, seien es die Sackbauers in den 70er Jahren, aus der Serie Kaisermühlenblues in den 90er Jahren oder aus der Trautmann-Serie danach, erwuchsen aus der realistischen Sicht Hinterbergers auf das Leben der Menschen, denen diese Gesellschaft ein für allemal nur eine sozial untergeordnete Stellung zuwies. Der Filter des Fernsehens trübte allerdings manchmal die Intentionen des Autors, weshalb Hinterberger auch die Zusammenarbeit mit dem ORF zum Teil von sich aus beendete.

Sozialer Wohnbau - Tagung in Graz - 1. Bericht
12. Mai 2012

Wir müssen alles unternehmen, damit es in Graz und in der Steiermark weiterhin einen sozialen Wohnbau zu leistbaren Mieten gibt.“ Diese Schussfolgerung zog die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr aus der Diskussion auf der Tagung zu Geschichte und Zukunft des sozialen Wohnbaus am Samstag.

Elke Kahr berichtete über die Erfahrungen der KPÖ in der nun schon 14 Jahre andauernden Verantwortung für das Wohnungswesen der Stadt Graz. Sie wies darauf hin, dass die Budgetkürzungspolitik des Bundes und des Landes neue und immer schwierigere Herausforderungen mit sich bringt.

Der alternative 1. Mai stand in Wien dieses Jahr ganz im Zeichen der internationalen Solidarität.

Giorgios Chondros, der auch bei der griechischen Wahl am 6. Mai für Syriza kandidierte, war - neben Petra Unger und Brigitte Theißl für die Plattform "20.000 Frauen" und Genossen Ibrahimi von der Tudeh-Partei Iran - Hauptredner bei der Demo vor dem Parlament.

Nun gibt es auch 2 Videos zum 1. Mai - ein Video zeigt die Demonstration, ein Video dokumentiert die Rede von Giorgios Chondros - auf dem KPÖ-Kanal auf YouTube.

Rede von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Götz Jurjans (Margareten), auszugsweise verlesen am 1.Mai

Ja. Unsere Versammlung ist der Beginn eines Aufstandes. Wir sind der Schrei des Volkes der Arbeiterinnen und Arbeiter, die prekarisiert, verachtet, gedemütigt, aufgegeben sind. Wir sind die rote Fahne und das Rote der Fahne. Wir sind die offene Hand, die gereicht wird für die Solidarität und die die Kraft und Energie weitergibt, wenn sie sich zur Faust ballt. Lasst die rote Farbe Mode werden. Nehmt die Plätze und die Straßen der Republik in Besitz, so gut ihr könnt, in jeder Stadt in jedem Dorf Frankreichs. Also sprach Jean Luc Melenchon, Kandidat der Linksfront am 18. März zu 120.000 begeisterten Zuhörern auf dem Platz der Bastille.

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, werte VertreterInnen des Personenkomitees: Realistisch, wie ihr seid, werdet ihr fragen: “Schön und gut, aber was hat das mit uns zu tun?” Ich bin der Meinung: Sehr wenig und sehr viel zugleich. Einerseits ist Frankreich nicht Österreich, Wien ohnehin anders, wir vielleicht 200 , ich bin nicht Jean Luc Melenchon, sondern Wolf Goetz Jurjans, Margaretner KP-Bezirksrat und auf unserem Maiplakat steht “Wir sind heute alle Griechen” und nicht Franzosen.

Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen und auf dem Weg in die Briefkästen aller AbonnentInnen.

Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: [email protected].

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

mit Beiträgen von

WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument

GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel

RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung

EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit in Bezirken mit KPÖ-Bezirksräten vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Auf Antrag der KPÖ -Einstimmiger Beschluss des Stadtsenates

Die Richtwertmieten werden in den Grazer Gemeindewohnungen nicht angehoben. Das hat der Stadtsenat am Freitag einstimmig auf Antrag von Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) beschlossen. Der Hintergrund: Österreichweit steigen die Richtwertmieten mit 1. April 2012 kräftig an, in der Steiermark um 5,18 %. Die 7,11 pro Quadratmeter bedeuten den dritthöchsten Richtwert in Österreich.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012

Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und bereits bei ihren AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: [email protected]. mit Beiträgen von

ERWIN RIESS - Soyfer lebt!

ERWIN RIESS - Geschichte eines Glücklosen

HERBERT ARLT - Jura Soyfers Texte

SUSITA FINK - Lust an der Veränderung

MARCUS HANK - Frag net so vül

FLEISCHEREI_MOBIL - Tournee durch Wiener Bezirke

Fotografien von Zdravko Haderlap

von: KPÖ-Bundesausschuss (27.03.12)

Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.

Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Daher protestieren wir gegen die jetzt per 1. April 2012 anstehende Erhöhung der Richtwertmieten um 5,18 Prozent und fordern, dass die Bindung der Mieten an den Index beendet wird.

Ein klares Ja zur Freifahrt mit Bus und Bahn brachte eine BürgerInnenbefragung in der estnischen Hauptstadt Tallinn - rund 75 Prozent der BürgerInnen votierten für Gratis-Öffis.

Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt) fordert;"Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex!"

Merkwürdig ruhig ist es zur Zeit bzgl. der vorhersehbaren neuerlichen Anhebung der Richtwert-Mieten. Geht es rein nach den gesetzlichen Möglichkeiten, so werden die Richtwert-Mieten ab April um mehr als 5 % ansteigen.

Dem Richtwert-Mietgesetz sind alle Mietverträge nach 1994 unterworfen, sofern es sich um keinen Neubau handelt (hier gilt freier Mietzins). Die VermieterInnen müssen diese Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor Wirksamwerden, also spätestens um den 15. April, schriftlich mit genauen Berechnungen bekanntgeben.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Zeit.Macht.Druck

Die Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter [email protected] bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!

mit Beiträgen von

BRIGITTE HORNYIK - Von Müttern und Vätern und Kindern

BÄRBEL DANNEBERG - Geschlechterpolitik im Zeitgeist Zeit-DOSSIER "8 Days a week"

KÄTHE KNITTLER - Time out

ARIA FREI - Zeit, das ist mein Leben...

BÄRBEL DANNEBERG und PETER FLEISSNER - Zahlungsmittel Zeit - Filmbesprechung

Illustrationen von Michaela Mück

Postvertreter und Bezirksvorsteher blieben klare Antworten schuldig

Dienstag 28. Februar 2012, von KPÖ Leopoldstadt, PolDi, Samuel Edelstein

Am 27. Februar 2012 fand im Leopoldstädter "Haus der Begegnung" die langerwartete BürgerInnenversammlung zu den umstrittenen Postamtsschließungen in unserem Bezirk statt. Dort erfuhren die rund 350 anwesenden BürgerInnen vor allem eines: Dass weder Bezirksvorsteher Kubik noch die Österreichische Post an den Bedürfnissen der LeopoldstädterInnen interessiert sind.

Mittels einer Online Petition mobilisiert die KPÖ gegen das Belastungspaket der Regierung. Ziel ist, die GewerkschafterInnen im Parlament an Versprechungen, die der ÖGB erst vor kurzem getätigt hat, zu erinnern.

(26.02.12)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Das Budgetsanierungs-Paket, welches die Regierung vorgelegt hat, ist, da kann alles Gerede der SPÖ nicht darüber hinwegtäuschen, ein Belastungspaket nach europaweitem Muster; der Finanzmarkt und die Konzerne wurden und werden auf Kosten der europäischen Staatsbudgets gefüttert, diese wiederum sollen durch Belastung der Mehrheit der Bevölkerung saniert werden. Wie in Europa, so auch in Österreich: Die kleine Minderheit der Euro-Millionäre kommt auf diese Weise nicht nur ungeschoren davon, sondern wird immer reicher, während immer mehr Menschen verarmen und den europäischen Gesellschaften die Rezession droht."

Der Verdacht, dass mit dubiosen Zahlungen und nicht deklarierten Parteispenden über Jahre hinweg alle politischen Lager bedacht wurden, so die Tageszeitung "Die Presse" in der heutigen Ausgabe – "hat sich erhärtet".

(16.02.12)

Mittels Scheingeschäften - so die vorläufigen Ergebnisses des Korruptions-U-Ausschusses - ist Geld vom Telekom-Konzern an Parteien und Politiker geflossen.

Laut Lobbyist Peter Hochegger, einem der Männer im Zentrum der Affäre, sollen "in der Zeit von 2000 bis 2010 exakt 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie Funktionäre aller Parteien für ihn gearbeitet haben. Zehn dieser `Mitarbeiter´ seien von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- bzw. BZÖ-Lager und fünf von den Grünen gewesen."

Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Geld.Macht.Schulden

mit Beiträgen von

MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession

ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič

ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung

PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...

PETER MOESCHL - Embedded Analysts

u.A..m.

Laut Rathauskorrespondenz wurde am 27.1.2012 ein Initiativantrag für ein neues Wohnungssicherungsgesetz in den Wiener Landtag eingebracht. Dieses Gesetz, das bisher im Wortlaut noch nicht erhältlich ist, soll voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Laut Rathaus und den entsprechenden Medienaussagen von Herrn Wohnbaustadtrat Ludwig bezweckt das Gesetz eine verbesserte Delogierungsprävention.