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7.500 Arbeitsplätze sind wichtiger als die Pleite-Banken!
von: KPÖ-Pressedienst (19.06.2013)

Nach der Insolvenz der Grazer Leiharbeitsfirma MPS Personal Service GmbH (800 Arbeitsplätze) wurde jetzt die Insolvenz des zweitgrößten Baukonzerns in Österreich, der Alpine, bekannt. Angesichts der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit fordert die KPÖ aktive Maßnahmen bis zur Vergesellschaftung des Konzerns. Betroffen sind nicht nur die 7.500 Beschäftigen der Alpine, sondern auch viele Zulieferbetriebe.

"Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und Team Stronach (TS) werden im Bundesland eine Dreierkoalition bilden", berichtet ORF-Online.

von: KPÖ-Pressedienst (12.06.2013)

Josef Enzendorfer, Landessprecher der KPÖ-Salzburg: "Noch kann natürlich nichts Genaues über diese seltsame Koalition gesagt werden. Wobei: Klar ist, dass die Grünen und die ÖVP den Oligarchen Frank Stronach damit in die Landesregierung hieven und seiner Mischung aus rechten Stammtischsprüchen und Belanglosigkeit den Anschein von Seriosität verpassen.

Nachfolgend eine Analyse der Gruppe "AKTIVE ARBEITSLOSE", die eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen fordern

(Wien/Graz, 30.5.2013) Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden.

Mitte April präsentierte Sozialminister Hundstorfer den EU-SILC 2011. Erfreulich ist, aus österreichischer Sicht, dass EU-weit die Armutsgefährdungsquote* 2011 bei 16 % lag - in Österreich beträgt die Quote 13 Prozent oder rund 1 Million Menschen. Damit rangieren wir innerhalb der EU an drittniedrigister Stelle.

Konkret lag die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich 2011 bei 1.066 Euro für eine erwachsene Person. Nicht zu verwechseln ist diese Schwelle mit dem politisch definierten Schwellenwert durch die so genannte Bedarfsorientierte Mindestsicherung, welche 2011 für einen Einpersonenhaushalt 753,- Euro betragen hat. Wobei: Selbst wenn diese niedrigere Schwelle als Wert herangezogen würden noch immer 364.000 Personen als armutsgefährdet gelten.

"Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt.

Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:

ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses

GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime

MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse

GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands

MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik

MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände

Susannane Empacher (KPÖ-Bezirksrätin in Wien 3) spricht sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe aus

Gestern präsentierte das AMS die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich. In Wien waren im April "33.471 Personen in Schulungen des AMS untergebracht. Die Summe der Menschen ohne Job und jener in Schulung ist damit im Jahresvergleich um 10,7 Prozent gestiegen. Insgesamt waren damit 117.168 Personen in Wien ohne Job"

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:

Ich seh', ich seh', was du nicht siehst! Blicke auf strukturelle Gewalt

mit Beiträgen von:
ALY MACHALIZKY - Vom Unglück des machbaren Glücks
BÄRBEL DANNEBERG - Blickwechsel
BÄRBEL DANNEBERG - Care prekär
JENNIFER ZACH - Das Kreuz mit den Kreuzen
MELINA KLAUS - Das Gerede vom Migrationshintergrund
HILDE GRAMMEL - Techno-Patriarchat vs. Klerikalpatriarchat
NATASCHA WANEK - Dann doch nicht das was alle lesen wollten
BARBARA STEINER - Ich krieg’ die Krise
BIRGIT BURESCH - Indiens mutige Töchter
Illustrationen von MILENA BOROVSKA

Im Februar 2013 meldet sich die Volksstimme aus der Winterpause zurück und bringt Berichte zu den Landtagswahlen im Frühjahr, Internationales aus Kuba und Island sowie eine literarische Retrospektive auf das Jura Soyfer-Jahr.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SCHÖNER WOHNEN

mit Beiträgen von:

JOSEF IRASCHKO - Propaganda des Mietrechts

http://URBANIZM.NET & INURA - Vom Aufwerten und Gentrifizieren

SCHMANKERL - Was Druck so alles schafft

JOSEF IRASCHKO - Ökologisch nachhaltig - sozial unverträglich?

ELKE KAHR im Gespräch mit MIRKO MESSNER - Der Name der sozialen Wohnungspolitik

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Die KPÖ gratuliert den AktivistInnen, allen voran Klaus Sambor, die mit ihrem unermüdlichen Engagement diesen Erfolg errungen haben! Derzeit wird das Online-Unterschriften-Sammelsystem vorbereitet. Die Kampagne zur Unterschriftensammlung läuft dann bis 14. Jänner 2014.

Die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI /Eu. Citizen Initiative) zum Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Europäische Kommission wurde am 14.1.2013 offiziell bestätigt, das berichtet der Österreicher Klaus Sambor – er ist Vorsitzender des europäischen Bürgerkomitees zur Durchführung dieser Bürgerinitiative.

„Das Bürgerkomitee bestehend aus über 50 Personen aus 15 Ländern hat die für die Europäische Bürgerinitiative notwendigen Vorarbeiten geleistet und wird die gemeinsame Kampagne ehrenamtlich tragen“, berichtet Sambor, „es sind damit die großen Länder Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien und Polen vertreten, aber auch die kleineren wie Slowenien, Griechenland oder Österreich.“

Nikolaus Lackner (linkes Bild), Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl in Niederösterreich, in Kärnten tritt zur Landtagswahl diesmal ein linkes Wahlbündnis an.

Die KPÖ konnte in Niederösterreich für 19 der 21 Wahlbezirke die nötigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl einreichen.

"Wir haben es, durch den intensiven Einsatz unserer AktivistInnen geschafft, für 96 Prozent der NiederösterreicherInnen auf dem Wahlzettel als linke Alternative zum neoliberalen Politikkonsens der anderen Parteien aufzuscheinen...Damit hat die KPÖ in Niederösterreich nach den Kremser Gemeinderatswahlen erneut ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben!" freut sich Nikolaus Lackner.

In Kärnten hat die KPÖ zur Landtagswahl diesmal auf eine Eigenkandidatur zugunsten des Antretens eines linken Wahlbündnisses "Allianz Sozialles Kärnten (ASOK)" verzichtet. Das Bündnis schaffte es in allen Wahlkreisen die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen aufzubringen und wird landesweit antreten.

"Wie der Verfassungsjurist Heinz Mayer in der ZIB 24 vom 8. Jänner erklärte, ist die Volksabstimmung zum Thema Bundesheer an der Grenze zur Legalität. Ob diese Grenze nicht überschritten wurde, wird die KPÖ JuristInnen zur Prüfung vorlegen" berichtet der "KPÖ-Pressedienst"

Wer sich mit der Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres und mit der vom KPÖ Bundesvorstand dazu abgegebenern Empfehlung inhaltlich intensiver befassen will, sollte sich die Zeit nehmen, das dazu mit Claudia Krieglsteiner aufgenommene Interview im Radio "cba.fro.at" anzuhören.

Zur Absicherung der Kandidatur der KPÖ bei der NÖ Landtagswahl am 3. März 2013 bitten wir Ihre Mithilfe durch Ihre Unterstützungserklärung und auch durch Weitersagen unseres Anliegens an Ihre Angehörigen, FreundInnen und Bekannten. Die KPÖ hat sich das Ziel einer landesweiten Kandidatur mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste gestellt. Das ist aber nicht so einfach. Gilt es doch, innerhalb von dreieinhalb Wochen in allen 21 niederösterreichischen Wahlkreisen mindestens je 50 Unterstützungserklärungen aufzubringen!

Auch InhaberInnen von Zweitwohnsitzen in Niederösterreich können unterschreiben!

Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

Trotz Zeitdruck wird erst ab 7. Jänner in Sachen Stadtregierung weiterverhandelt – bis 24. Jänner muss es eine Entscheidung geben. Die automatische Erhöhung städtischer Abgaben könnte zum Problem werden.

Graz. Das neue Jahr beginnt in Graz, wie das alte geendet hat: mit der Suche nach einer neuen Stadtregierung. Und nach der Wahl am 25. November wird die Zeit knapp. Laut Statuten muss die erste Sitzung des Gemeinderats spätestens am 24. Jänner stattfinden. Doch noch steht weder die personelle Zusammensetzung des von neun auf sieben Sitze reduzierten Stadtsenats noch die Ressortverteilung fest.

„Ich habe den nächsten Termin mit Bürgermeister Nagl am 7. Jänner“, sagt Wohnbaustadträtin Elke Kahr zur „Presse“. Die KPÖ-Mandatarin war bei der Gemeinderatswahl mit ihrer Partei die Siegerin, sie landete mit knapp 20 Prozent auf Rang zwei.

Mit der Doppelausgabe für Dezember und Jänner wünscht die Volksstimme-Redaktion allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr! P.S.: Und wer noch sich selbst oder jemand anderen mit politischer Lektüre beschenken möchte, bekommt zum Jahresabo der Volksstimme jetzt ein Buch als Draufgabe. Email an: [email protected] oder Anruf unter 0676-6969009

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Commons - Glanz und Elend der Gemeinschaft

mit Beiträgen von:

BRIGITTE KRATZWALD - Zwischen Emanzipation und Kooptierung

FELIX STALDER - Digitale Solidarität

JENS THOMAS - Verena Kuni: Wenn Frauen zum Baumarkt gehen

LUTZ HOLZINGER - Commons und Bassena

u.v.a.m.

Grazer KPÖ-Stadträtin Kahr: "Die KPÖ lehnt PPP-Modelle aus gutem Grund ab."

Im von Bürgermeister Nagl den Parteien vorgelegten „Grazer Stabilitätspakt“ wird gefordert, dass künftig unter anderem verstärkt PPP-Modelle eingesetzt werden sollen, um finanzielle Probleme der Stadt Graz zu lösen.

„PPP-Modelle sind ein groß angelegtes Täuschungsmanöver an den BürgerInnen. Hier wird das Argument der „Sparzwänge“ bemüht. Tatsächlich sollen städtische Einrichtungen und Strukturen dem privaten, gewinnstrebenden Markt überlassen werden“, warnt Stadträtin Elke Kahr. „Doch wo es um Leistungen für die Allgemeinheit geht, haben Gewinndenken und Profitmaximierung nichts verloren!“

Die Journalistin Olja Alvir unterzieht in ihrem Kommentar "Ungleiche Vergleiche" (dastandard.at,12.12.2012) einige Presse-Kommentare über die KPÖ einer Kritik und meint: "Der KPÖ-Wahlerfolg in Graz hat ein Heer an unappetitlichen Analogien entfesselt".

(12.12.12)

Aushungerung der Gebietskörperschaften als Hintergrund (11.12.12)

Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Als Folgewirkung der beim Land Salzburg geplatzten Spekulationsblase, bei welcher durch eine Spitzenbeamtin 340 Millionen Euro Steuergelder bei dubiosen Finanzgeschäften in den Sand gesetzt wurden, versucht die Regierung mit Leerformeln der Marke „mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden" von den wirklichen Ursachen abzulenken.

von: Lutz Holzinger (03.12.12)

Die Initiativen anlässlich des 100. Geburtstags von Jura Soyfer waren und sind so dicht, dass selbst der anfangs äußerst reservierte ORF sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen nachbessern musste.

In dem Zusammenhang wird versucht, Licht ins Dunkle zu bringen, was Person und Werk des fortschrittlichen Autors betrifft, der noch vor Erreichen seines 27.Lebensjahres im KZ Buchenwald umgekommen ist.

Mittlerweile existiert unter www.orf.at eine eigene Internetadresse auf der man nachlesen kann, was der ORF soyfermäßig zu bieten hat – einschließlich der Auswertung eines Gesprächs mit dem ehemaligen „Schmetterling“ Georg Herrnstadt, in dem er die Tatsache rühmt, dass Soyfer „kein Parteisoldat“ gewesen sei.

(28.11.12)

In Kärnten formiert sich derzeit eine linke Plattform, die sich als "links von der SPÖ" sieht. Mögliche Spitzenkandidatin ist die Klagenfurter Gemeinderätin Sieglinde Trannacher, die schon 2009 mit der SPÖ gebrochen hat und derzeit der Liste Ewald Wiedenbauer angehört.

Wie Trannacher im Gespräch mit derStandard.at bestätigt, haben sich der Plattform außerdem Christina Lobnig, Landessprecherin der KPÖ Kärnten, Stefan Jank von der Initiative Kärnöl, Miha Kap von der kärntner-slowenischen "Enotna Lista" sowie Franz Josef Lesjak von der "Interessensgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen" angeschlossen.

Nach jahrelanger Debatte fasste die KPÖ-Wien auf ihrer am letzten Samstag stattgefundenen Landeskonferenz einen historischen Beschluss.

Konkret wurde - ohne Gegenstimme - beschlossen: "Die KPÖ Wien fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben."

Der auf der Konferenz wiedergewählte KPÖ-Landessprecher Didi Zach : "In Zeiten in denen Prekarität immer mehr zum Normalzustand wird, ist solch ein Beschluss, in welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert und dies zugleich mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und einer radikalen Arbeitszeitverkürzung verknüpft wird, eine richtungs- und zukunftsweisende Antwort."

von: Josef Iraschko (16.11.12)

Es ist fast wie im Schlaraffenland: Grüne und SPÖ entdecken plötzlich ihr Herz für uns MieterInnen. Können wir also von einer drastischen Umkehr der Politik von neoliberal zu sozial ausgehen oder geht es um Vorwahlgeplänkel?

Die KPÖ-Wien hat ihren Landessprecher Didi Zach um ein kurzes Interview gebeten.

Maria Vassilakou, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin, erklärte der Tageszeitung "Österreich", dass Sie für eine Mietzinsbegrenzung von 7 Euro pro m2 am privaten Wohnungsmarkt eintrete und dazu die Meinung der Wiener und Wienerinnen per Volksbefragung erfahren will, obwohl es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Von ÖVP und FPÖ gab es prompt den Vorwurf, die Grünen würden KPÖ-Positionen aufgreifen.

Gleichzeitig zeigte sich der Landessprecher der KPÖ-Wien skeptisch, ob es den Grünen mit dieser Forderung ernst ist.

Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts: Hupf in Gatsch: Bundesheer-Volksbefragung

.mit Beiträgen von:

BARBARA BLAHA - Neulich im Kanonenboot

MIRKO MESSNER - Die sicherste Variante

JOSEF BAUM - Out of Austria?

JOSEF BAUM - Zur Sicherheitsstrategie der Regierung

BÄRBEL DANNEBERG - Heimatfront Pflegebett

PETER FLEISSNERs Abecedarium - Kriegsstrategien und Kommunikation

von: Mirko Messner - Bundessprecher der KPÖ (07.11.12)

Obama, der Präsident des militärisch mächtigsten Staates der Welt, ist von ungefähr einem Viertel der US-Bevölkerung wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung soll diesmal noch niedriger gewesen sein als 2008 und sogar 2004.

Länger schon als anderswo gilt für die USA: Die Nichtwählenden sind die mit Abstand größte Partei im Staat.

Seine zweite Amtszeit hat Obama vor allem den Stimmen der Subalternen zu verdanken, sprich der Angehörigen der lohnarbeitenden Klasse, der Minderheiten und anderer Schichten, die zu den »99 Prozent« gehören; insofern war es eine Klassenwahl. Das Abschreckungspotential des skurril-reaktionären Gegenkandidaten wog offensichtlich schwerer als die uneingelösten sozialen Versprechen aus Obamas erster Amtszeit.

von: Heidi Ambrosch (Frauenvorsitzende der KPÖ)

Jedes Jahr denke ich mir – man muss sie wieder stören, diese Werbeveranstaltung des Österreichischen Bundesheeres. Man muss die BesucherInnen dieser Veranstaltung, die ihre Kinder auf die Panzer klettern lassen zumindest ein wenig irritieren, man sollte unüberhörbar Ernst Jandl rezitieren!

Man sollte rote Farbbeutel auf die Panzer werfen, in großen Schriften die Zahlen der Kriegstoten auf die Hofburg beamen wie auch die weltweiten Rüstungsausgaben den vor Hunger sterbenden gegenüber zustellen wären.

"Soziale Belange sind sexy", sagt KPÖ-Spitzenkandidatin Wohnungsstadträtin Elke Kahr zur bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz.

Weniger attraktiv findet sie die Partylaune bei FPÖ und Grünen, die neue Unberechenbarkeit der SPÖ - und die Betriebskosten ihrer Wohnung.

Nach 2008 führt Elke Kahr, die 2005 Ernest Kaltenegger als Grazer Wohnungsstadtrat abgelöst hat, die KPÖ auch heuer in die Gemeinderatswahl.

Messner schlägt Textänderung für Volksbefragung vor.
Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher

Eine Änderung der Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gefordert.

Konkret schlägt Messner vor, dabei auch die grundsätzliche Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, zu stellen.

Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) bauen starkes Ergebnis von 2007 auf knappe 7 Prozent aus und gewinnnen zweites Mandat im Gemeinderat (07.10.12)

Mit 989 Stimmen (2007: 583) und 6,9 Prozent (+2,7 Prozentpunkte) gelingt das beste Ergebnis für eine Kandidatur links der Sozialdemokratie seit 1962 (sowohl nach Stimmen als auch nach Prozenten).

Nur wenige Stimmen fehlen auf das dritte Mandat.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Plan B. Leben in & mit der Krise

Die Volksstimme-Ausgabe für den Oktober 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

mit Beiträgen von:

LUTZ HOLZINGER - Die produzierte Armut

BÄRBEL DANNEBERG - Idiotie des Landlebens als Chance?

PETER FLEISSNER - Plan B (Abecedarium)

EVA SIMMLER - Oliven für Nachhilfe für Fahrradreparatur

FIDEL CASTRO im Zitat - Konsum oder Bildung

Fotografien "LebensmittelGeld" von ANDREA BUGGE

So der Titel eines Berichts in der Kronen Zeitung Regionalausgabe Wien Nord am letzten Freitag.

Berichtet wird über den Resolutionsantrag von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (welcher sich hier findet) im Bezirksrat, der zwar die Zustimmung von Grünen, ÖVP und FPÖ fand, der aber trotzdem in der Minderheit blieb, da die SPÖ keinen Handlungsbedarf sieht.

Der ganze Bericht auf der Website der KPÖ-Leopoldstadt