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KPÖ lehnt Junckers EU-Kommission ab

  • Mittwoch, 22. Oktober 2014 @ 08:39
Über den Tellerrand k(b)licken Mirko Messner (KPÖ): Die Zustimmung der EU-Abgeordneten von NEOS und SPÖ zur neuen EU-Kommission ist unverantwortlich!

Die KPÖ protestiert mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor Navracsics von der in Ungarn zunehmend autoritär regierenden ÖVP-Schwesternpartei Fidesz zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft und erinnert daran, dass Tibor Navracsics als Justizminister Ungarns für das repressive Mediengesetz zuständig war, das regierungskritische Medien zum Verstummen bringen soll

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