Wohnen

Von Wolfgang Sigut (KPÖ-Sympathisant)

Die Siedlungsunion ist eine millionenschwere Genossenschaft. Wahrlich, bei einer Bilanzsumme von 219 Millionen Euro im Jahre 2012 und einem Überschuss von Euro 507.000, kann nicht von einem Bienenzuchtverein gesprochen werden. Sie ist eine Baugenossenschaft in Wien, die 7.613 Wohneinheiten verwaltet. Viele davon bei uns in der Donaustadt, wie in den Siedlungsunion-Sprengel Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais und Lyssenwasser.

Das Wesen einer Genossenschaft ist das Wirtschaften ohne Gewinnstreben. Ihr Ziel ist nicht das Erzielen von Erträgnissen, sondern die Förderung des Wohls ihrer Mitglieder. Dadurch unterscheidet sie sich entscheidend von Kapitalgesellschaften wie AG oder GesmbH. Bei der Siedlungsunion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass anders vorgegangen wird. Die jährliche Erhöhung des Eigenkapitals aus erzieltem Gewinn dient ihr zur Expansion im Wohnbau und das ist durchaus im Interesse der Gemeinde Wien. Die hat sich ja 2004 vom eigenständigen Kommunalwohnbau verabschiedet und vertraut darauf, dass andere bauen.

Von Wolfgang Sigut (parteiloser NR- Kandidat der KPÖ) aus der Freihof-Siedlung.

Ganz Wien stöhnt unter immer höher werdenden Wohnkosten, die Stadtregierung überlegt fieberhaft Gegenstrategien. Die gibt es. Wenn gewollt, dann stünden geeignete Instrumentarien zur Verfügung. Wie zur Zeit der 1. Republik, wo ähnliche, aber sicher noch ärgere Zustände herrschten. Während des 1. Weltkrieges war Wien sprunghaft auf 2 Mio. Einwohner angewachsen, 3/4 der Wiener Wohnungen waren überbelegt. Untermieter „Bettgeher“ (Schlafstätten wurden stundenweise analog der Schichten in Fabriken benutzt) waren an der Tagesordnung.

"Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Diese Kritik wird auch vom Mieterbeirat des „Albert Schultz-Hofs“ in der Donaustadt geteilt, deren Obmann Wolfgang Ortmayr sich in einer Aussendung darüber darüber freut: „…dass auch andere Mieter und Mieterbeiräte aus Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen - die Situation um Wiener Wohnen und die damit verbundene Geldverschwendung erkannt haben“ und auf „…die zahlreichen Medien und Medienvertreter“...welche nebst politischen Fraktionen davon Kenntnis haben“, hofft.

"Wiener Wohnen sollte mehr auf die Kritik der Mieter und der von ihnen gewählten MieterInnenbeiräte hören! Das würde billiger kommen, als teure und umstrittene Umfragen , letzlich von den GemeindemieterInnen selbst bezahlt oder aus Steuer und Gebühreneinnahmen finanziert, in Auftrag zu geben, Und welch ein Zufall wenn solches immer knapp vor Wahlen kommt!", meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und erinnert auf die im Kaktus in seiner Ausgabe Ende 2012 aufgezeigten Mißstände im Albert Schultz Hof in Neu-Kagran.

Kaktusgespräch mit dem Obmann des Mieterbeirats Wolfgang Ortmayr

Unser Bezirk verfügt nicht über viele Gemeindebauten aus der Zeit des „Roten Wien“, einer davon – die in den Jahren 1928 bis 1930 errichtete Anlage mit rund 200 Wohnungen in der Erzherzog-Karl-Straße bei der Donaustadtstraße – ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Die Art und Weise wie die Stadt Wien das Problem zu lösen sucht, ist allerdings sehr zu hinterfragen.

Der Kaktus hat sich an Ort und Stelle umgesehen und mit dem Obmann des Mieterbeirates, Herrn Wolfgang Ortmayr, gesprochen.

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einzuführen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine solche Obergrenze ab.

Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzinses" ausmachen sollen.

Kostenlose Mietrechtsberatung in der Donaustadt - eine Initiative der KPÖ-Wien

Ab sofort werden nun alle neu vermieteten Gemeindewohnungen um rund 10 Prozent teurer.

Rund 12.500 Gemeindewohnungen (die dem Kategoriemietzinssystem unterworfen sind) werden pro Jahr in Wien frei. Damit können pro Jahr zwar 12.500 Gemeindewohnungen neu vergeben werden, doch zugleich kommt bei Neuvermietungen das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung.

Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben werden kann € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer.

"Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffenen SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

Gespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.

von Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte im MSZ-MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt

Auch in mehreren Gemeindebauten im 22. Bezirk sind von WIENER WOHNEN als Eigentümerin durchgehende Sanierungsmaßnahmen (sogenannte reine Erhaltungsarbeiten) geplant. Diese sollen auf Wunsch von WIENER WOHNEN in den meisten Fällen zusätzlich mit einer thermischen Sanierung und mit Dachgeschoßaufbauten, sowie mit Verbesserungsarbeiten, wie z.B. Einbau von Aufzügen (sogenannte Sockelsanierung) verbunden werden. Im Zuge einer solchen allgemeinen Gebäudesanierung wird vielen MieterInnen, wo es räumlich und technisch möglich ist, auch eine Standardverbesserung ihrer Wohnung auf eigene Kosten (genannt Huckepack-Vereinbarung) angeboten.

So wichtig und häufig auch auf Grund des Alters notwendig solche Gebäudesanierungen sind, so sollte nicht übersehen werden, dass sämtliche Maßnahmen an und in den Gebäuden in erster Linie eine enorme Aufwertung der Gebäude für die Eigentümerseite, also auch für WIENER WOHNEN, bringen.

Stellt sich natürlich zuerst die Frage: wer bezahlt das?

Freunderlwirtschaft

dubiose Provisionen

Steuerhinterziehung

Die Freunde des ehemalige Finanzministers Karlheinz Grasser kassieren mächtig ab. 9,6 Mio. Euro bekamen der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Peter Hochegger beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen für eine zehntägige Beratung. Und trotz dieser unverschämten Summe waren beide so gierig, diesen Betrag nicht zu versteuern.

Die Mietzinsspirale dreht sich weiter!

Laut AK-Wien ist im Julii 2009 die offizielle Inflationsrate um 0.3 Prozent gefallen, die Mieten sind aber um 4,8 Prozent teurer geworden! Die Schere zwischen Inflationsrate und Steigerung der Wohnungskosten geht im Jahr 2009 immer weiter auseinander.

„Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich in ihrer Forderung aus dem zurückliegenden Nationalratswahlkampf nach einem mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp durch diese Entwicklung leider bestätigt“ bekräftigt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, der sich in diesem Zusammenhang an zurückliegende Aktionen der KPÖ (Stoppt den Mietzinswurm!) in unserem Bezirk, aber auch in .anderen Teilen Wiens erinnert. (siehe Bilder links und rechts)

Wer den schmalen Weg in der Nähe der Feuerwehr neben der Kleingartenanlage von der Erz-herzog-Karl-Straße zum Hausgrundweg geht, kann sich nur wundern. Dort, wo früher ein großer Garten gewesen ist, wird ein fünfgeschossiges Haus gebaut – mit düsteren Wohnungen im Erdgeschoß und solchen weiter oben, von denen die Bewohner den Kleingärtnern nicht nur bei der Gartenarbeit, sondern sogar beim Essen zuschauen können.

Der „Kaktus“ hat über diese städtebauliche Zumutung bereits mehrfach berichtet.

Siehe Kaktusberichte vom 27.Juli 2008, 26.Juli 2008 und 23.Juni 2008

Wohnen – auch ein Thema auf der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt

Ein solches Resümee mag man ziehen, sieht man sich den in der Vorwoche zwischen der SPÖ und ÖVP im Bautenausschuss ausverhandelten Initiativantrag zur Änderung des Wohnrechts an.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die einerseits den Mietern im Jahr 2009 eine Erhöhung der Mietzinse um 3,2 Prozent erspart aber andererseits die Werthaltigkeit der Mietzinse wahrt", so die beiden Wohnbausprecher NR Ruth Becher (die auch Bezirksvorsitzende der SPÖ-Donaustadt ist) und Peter Sonnberger (ÖVP) unisono.

„Jeder Wohnungssuchende weiß, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine gemeinsamen Interessen zwischen VermieterInnen und MieterInnen gibt und schon gar nicht ein harmonisches Miteinander. Diese Selbstbeweihräucherung ist verdächtig, und schaut man sich den Antrag genauer durch, dann weiß man auch warum“ meint dazu Josef Iraschko, (im Bild links bei einer MieterInnenversammlung im Sommer im Goethehof"). Er ist KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ Wien.

An der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am kommenden Samstag wird er als Gast teilnehmen und zu dieser Wohnrechtsnovelle in der Diskussion Stellung nehmen sowie auch für andere MieterInnenanliegen den TeilnehmerInnen und Gästen der Konferenz gerne Rede und Antwort stehen.

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!

Erhöhung der Gemeindebaukategoriemieten(+5.59%) ab Februar, Richtwertmietzinse(1,3%) ab April

Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (siehe dazu auch unseren Kaktusbeitrag vom 16.12.2008)

In der Zwischenzeit ist auch klar warum.

Weitere Verteuerung der Wohnkosten.

Ab Februar wurden die Gemeindebaukategoriemieten erhöht, um satte 5,59%. Im April folgt auch eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmietzinse.

Warum unser offener Brief an die SPÖ-Donaustadt nicht beantwortet wurde?– In der Zwischenzeit ist die "Katze aus dem Sack"!

Der Jahreswechsel rückt näher. Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (Im Bild rechts Johann Höllisch und Dr.Walther Leeb beim Verfassen des Briefes). In der Zwischenzeit liegt auch am Tisch warum. Ab Februar werden die Gemeindebaumieten erhöht, um satte 5,59%. Dazu kommt noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren mit 1.Jänner.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat im Herbst auch, eine Generalsanierung des Goethehofs angekündigt. Ähnliches steht, laut Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ), auch in der Wohnhausanlage Erzherzog Karl Straße 65-79 an.

Ein Offener Brief an die SPÖ-Donaustadt

„Nach der Wahl ist vor der Wahl - SPÖ gut für Wien“ plakatiert die Wiener SPÖ.(siehe das rechte Bild)

Die raue Wirklichkeit: Gas und Strom werden teurer. Trotz Senkung der Erdölpreise am Weltmarkt und trotz SPÖ-Versprechen vor der Wahl! (siehe dazu auch eine Antwort des SPÖ_Wien-Onlineteams)

„Hoffentlich trifft ähnliches nicht auch auf das Thema Mieten in den Wiener Gemeindebauten zu “, stellen Walther Leeb und Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam, in einem offenen Brief an die Donaustädter SPÖ, besorgt fest.

Ein offener Brief der KPÖ-Donaustadt an die SPÖ-Donaustadt, hier im Wortlaut:

Pressefrühstück der KPÖ

Eine ExpertInnenrunde zu Vorschlägen der Partei zu einer Änderung in der Wohnungspolitik
(linkes Bild, von links nach rechts: Joesef Iraschko, KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt, Doris Schlager, MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ, Mirko Messner, Bundessprecher und NRW-Spitzenkandidat, Johann Höllisch. Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt)

Beitrag von Johann Höllisch beim Pressefrühstück der KPÖ am Freitag, 05.09.2008 zum Thema "Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht!"

Je näher der Wahltermin, umso öfter kopiert, aber noch nicht erreicht!

KPÖForderung nach Mietzinsstopp bleibt nicht ohne Resonanz!

"Der Mietzinswurm ist da!" Auch das Wiener Rathaus bleibt davon nicht verschont, stellten viele PassantInnen und Beschäftigte des Wiener Rathauses heute Morgen fest. Aus Anlass der heutigen Landtagssitzung rief die KPÖ Wien mit einer spontanen Aktion auch heute dazu auf, "den Mietzinswurm gemeinsam zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass er ein noch größeres Loch in unsere Geldbörsel frisst"

Die heutige Sitzung des Wiener Landtages sei eine Nagelprobe, wie ernst es die SPÖ mit ihren Versprechungen für wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten, meine.

Seit gestern treten die Wiener Grünen für einen "Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten bis Ende 2009" ein und haben auch einen diesbezüglichen Antrag an den Wiener Landtag gestellt.

Erste öffentliche MieterInnenversammlung im Goethehof in Kaisermühlen!

Peinlicher gehts nicht mehr! - Den Haider-Strache-Wettlauf um das Prädikat "wer schaftts noch menschenverachtender, als der Andere zu sein" zum Wahlkampfauftatkt hochzustilisieren, wie es der ORF und die Medien in ihrer Berichterstattung über das erste TV-Duell "Haider/Strache" tun, widert schlichtweg an.

Wundert noch, dass die ausgesprochene Einladung zu einem ersten öffentlichen MieterInnentreffen am letzten Freitag im Goethehof ,ein legendärer Schauplatz des von Ernst Hinterberger geschriebenen "Kaisermühlenblues", von den Medien weniger wichtig genommen wurde? Vertreter der Tagesmedien wurden bei diesem Ereignis jedenfalls keine gesichtet.

Anders sehen das aber Betroffene selbst.

Gäbe es noch eine Fortsetzung der Fernsehserie "Kaisermühlenblues", sollte was gestern nachmittag alles im Goethehof vorgefallen ist, genug neuen Stoff für eine abendfüllende Fortsetzung der Serie vorhanden sein, meint Martina Höllisch, regionale Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl im Wahlkreis Floridsdorf und Donaustadt von der KPÖ und ihrem Kaktusteam.

"Der Mietzinswurm ist auch in Ihrem Gemeindebau. Damit der Mietzinswurm nicht noch ein größeres Loch in unser Geldbörsel frisst, muss er gestoppt werden!" teilten TeilnehmerInnen der ersten öffentlichen MieterInnenversammlung, den MieterInnen des Gemeindebaus "Goethehof" in Lautsprecherdurchsagen mit. ( Die beiden Karikaturen (links) stammen von Inge Matysek, die zu den Nationalratswahlen als parteilose Kandidatin für die KPÖ kandidiert.

Melina Klaus, Wiener Spitzenkandidatin, und Martina Höllisch , versuchen den Mietzinswurm zu stoppen (siehe Bild rechts)

Um dabei erfolgreich zu sein, brauchen sie auch Ihre/Deine Unterstützung!

Die nächste "öffentliche MieterInnenversammlung" ist am Mittwoch, 27.08.2008 ab 17 Uhr in Wien Margareten am Siebenbrunnenplatz geplant. Eine weitere folgt am Sonntag, 31.082008 von 11- bis 14 Uhr am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater im "Zentrum Donau" Für diesen Zeitraum haben Josef Iraschko, Leiter des Mieterselbszhilfezentrums der KPÖ Wien und KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt und Dr. Walther Leeb von der KPÖ Donaustadt und ihrem Kaktusteam zu einem "MieterInnenfrühstück" geladen.

Aus Graz, von Ernest Kaltenegger, vielen auch in Wien als ehemaliger KPÖWohnungstadtrat, jetzt Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, bekannt erreichte uns folgender, an die TeilnehmerInnen des "ersten öffentlichen MieterInnentreffen", gerichteter Brief:

Am Wochenende startet die Kampagne der KPÖ Wien in der Donaustadt!

Die vom KPÖNationalratswahlspitzenkandidaten Mirko Messner (rechtes Bild) bereits am 21.Juni 2008 angekündigte Kampagne für einen "Mietzinsstopp" beginnt in der Donaustadt am kommenden Wochenende, teilen die KPÖRegionalkandidatInnen (linke Fotos) Martina Höllisch (siehe auch Kaktusbericht vom 18.06.2008) und Dr.Walther Leeb (siehe Kaktusberichte vom 27.07.2008: Siedlungsunion , Häupls Mietenmoratorium), für den Wahlkreis Donaustadt und Floridsdorf heute mit.

Im allerletzen Moment habe die SPÖ möglicherweise die sozialpolitische Brisanz, der am 1.Oktober 2008 auf Grund der Indexanpassung ins Haus stehenden neuerlicher Mietzinsanhebung um fast sechs Prozent, doch erkannt. Um die Teuerungsspirale, die besonders Menschen mit schmalem Geldbörsel zusetzt, zumindest beim Wohnen zu unterbrechen, haben MietervertreterInnen, betroffene MieterInnen und die KPÖ die Initiative ergriffen. Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam hat sich diesbezüglich bereits am 21.Juli 2008 öffentlich an Frau Mag. Ruth Becher Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament und Bezirksvorsitzende der SPÖDonaustadt gewandt.

Turbulenzen schon am Beginn einer Kampagne der KPÖ Wien

Ein überaus ereignisreicher Tag, was das Thema "Verteuerung der Mieten" betrifft, so wollen wir den vergangenen Samstag in Erinnerung behalten. Kein Drehbuch irgendeines Wahlkampftheaters, es hat sich so wirklich zugetragen!

von Dr.Walther Leeb,
Kandidat auf der
Regionalliste der KPÖ für die Bezirke
Donaustadt und Floridsdorf

So betrachtet die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam die Ankündigung der SPÖ, dass man bei "Wiener Wohnen" die ab Herbst mögliche Erhöhung der Mieten nicht vornehmen sondern zumindest bis Jahresende aufschieben würde.

Damit ist einem sehr geringen Teil unserer Forderung (siehe unseren Artikel "Der Mietzinsspirale ein Ende bereiten!" vom 21.Juli 2008 ) Rechnung getragen.

Empörung über Bauklotz auf ehemaligem Gartengrundstück

Auf starkes Echo ist unser Artikel über die Bebauung zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und dem Hausgrundweg in der Nähe der Feuerwehr gestoßen. Am 24. Juli hat nun eine Mieterversammlung stattgefunden, an der für den Kaktus auch Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ und Dr. Walther Leeb, (ein von ihm verfasster Leserbrief an die Gratis-U-Bahnzeitung "Heute"- hier klicken!) sowie ein Vorstandsmitglied der Siedlungs-Union und deren Rechtsanwalt eingeladen wurden und teilgenommen haben. Die Empörung der zahlreich erschienen MieterInnen ist groß gewesen.

Viele haben zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wohnung nicht genommen hätten, wäre Ihnen nicht seitens der Siedlungs-Union wiederholt versprochen worden, der Nachbarbau würde mit Sicherheit nicht höher sein als die Häuser der Siedlungs-Union.

Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam fühlt sich bestätigt

"Mieten werden Wahlschlager" titelt die Tageszeitung "Österreich" heute in ihrem innenpolitischen Teil. SPÖChef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen.

"Wem mit einem Mietenstopp ernst ist, der darf sich nicht auf eine billige Wahlkampf-PR-Aktion beschränken" hält Mirko Messner Spitzenkandidat der KPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen fest. Spät aber doch scheine nun Herr Faymann, immerhin viele Jahre selbst Wohnbaustadtrat in Wien, den sozialen Sprengstoff doch noch wahrzunehmen.

Die KPÖ Donaustadt hat sich erst vor geraumer Zeit mit Vorschlägen zur Durchbrechung der Mietzinsspirale an die SPÖWohnungssprecherin im Nationalrat und Donaustädter Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag Ruth Becher gewandt. "Dass die SPÖ nun doch zu reagieren beabsichtigt (auch Bürgermeister Häupl hat sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet), belegt dass wir mit unserem Vorstoß nicht alleine sind."meint Johann Höllisch für das Kaktusteam.

Unter dem Titel "Unerfreuliche Bautätigkeit" hat der Kaktus über einen Wohnhausneubau an der Adresse Hausgrundweg 31 berichtet. Viele MieterInnen des ebenfalls neugebauten Wohnhauses der Siedlungsunion fühlen sich durch den Neubau massiv beeinträchtigt. Das zeigen auch zahlreiche Reaktionen der Betroffenen auf unseren Bericht. Vor 10 Tagen wurde der kritisierte Neubau in einer Wohnungsbeilage in der Gratiszeitung "Heute" beworben. Dr Walther Leeb aus dem Kaktusteam hat dazu einen LeserInnebrief an "Heute" verfasst, den wir hier dokumentieren.

Ein Vorschlag an Frau NR-Abgeordnete Wohnungssprecherin und Bezirksvorsitzende der SPÖDonaustadt Ruth Becher.

Er verspreche nichts mehr, was die Sozialdemokratie später nicht halten könne, meinte Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation - ein Teufelskreis, den die SPÖRathausmehrheit durchbrechen kann!

"Die bevorstehenden neuerlichen Mietzinserhöhungen wären eine gute Gelegenheit ihre versprochene "soziale Fürsorge" auch unter Beweis zu stellen" meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.

Egal wie die SPÖ bei den kommenden Wahlen auch immer abschneiden möge, selbst für den Fall, dass sie Ihre Regierungsverantwortung als Folge der vielen von ihr gebrochenen Wahlversprechen abgeben müsste, hätte sie durchaus Möglichkeiten um das Wohnen zumindest teilweise wieder leistbar zu machen.

" Ein spürbares Zeichen könnte, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, die absolute SPÖRathausmehrheit setzen!" meint die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam und ladet Frau Ruth Becher dazu ein, sich für eine solche Initiative bei Ihrem Landesparteiobmann und Bürgermeister Häupl einzusetzen.