Wohnen

KPÖ-Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ Ende April eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Damit wird ein auch in der Donaustadt aktuelles, in vielen Kaktus-Beiträgen angesprochenes und unter den Fingernägeln brennendes Thema aufgegriffen.

Auch Im Jahr 2017 bietet die KPÖ in der Donaustadt kostenlose Erstberatung in Mietrechtsfragen.

Seit vielen Jahren ist der WIEN ANDERS-Bezirksrat Josef Iraschko aus unserem Nachbarbezirk der Leopoldstadt in unserem Bezirk als MieterInnenberater für die KPÖ-Wien tätig. Seit dem Jahr 2012 befindet sich das von ihm geleitete MieterInnen-Selbsthilfezentrum (MSZ), im Goethehof in Kaisermühlen. Dort wird kostenlose Erstberatung und Hilfe zu Wohnungs- und Mietenfragen geboten, die - da das Selbsthilfe-Zentrum mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist - auch Hilfesuchenden außerhalb der Donaustadt zur Verfügung steht.

„Im Jahr 2017 steht eine deutliche Erhöhung bei Richtwertmieten bevor.“ stellt Josef Iraschko fest und führt dies auf einen „SPÖ Sündenfall“ aus dem Jahr 1994 an dem die heutige Donaustädter SPÖ-Vorsitzende, Nationalrätin Ruth Becher, „ als damalige Chefin der SPÖ-Mietervereinigung beteiligt war“, zurück.

Kostenlose MieterInnen-Erstberatung:
Goethehof, Schüttaustr. 1-39, 1220 Wien
Tel.: 01/480 88 33, E-Mail: [email protected]

Vor den letzten Wahlen in Wien wurde viel von einer „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen.

Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

ORF-Teletextmeldung vom 19.6.2015

Eine Pressekonferenz der SPÖ-Bezirksvorsitzenden – Simon Fischer war dabei

In der Causa (Wurm/Gewog) steht die SPÖ in einem medialen Kreuzfeuer. Das bot für die Nationalrätin Ruth Becher, Wohnungssprecherin und Donaustädter Bezirksvorsitzende, Anlass dafür, gemeinsam mit Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung, und mit Harald Glatz, Konsumentensprecher des Pensionistenverbandes Österreichs, eine Pressekonferenz im Cafe Falk im 22. Bezirk durchzuführen.

Zur Diskussion sollte die „Vorsorge-Spekulationswohnung“ stehen; über die Causa Wurm könnte nur oberflächlich Auskunft gegeben werden, schließlich wüssten die Anwesenden erst „seit Montag“ aus der Zeitung Bescheid und es wäre ohnehin „legal“. WIEN ANDERS entschied spontan, der Pressekonferenz einen Besuch abzustatten. Mit dabei war der Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich, der bei den kommenden Wahlen auf dem 4. Listenplatz der Gemeinderatsliste für WIEN ANDERS kandidiert.

Bernhard Gaishofer, KPÖ-Bezirkssprecher, Donaustädter Aktivist von WIEN ANDERS

Ein lächelnder Bürgermeister Häupl, welcher verheißungsvoll einen Wohnungsschlüssel reicht, hinter ihm zahlreiche Baukräne, die in den Himmel ragen. So kündigt die Wiener SPÖ auf Plakaten die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, also den Bau von Gemeindebauten an, da er (unter anderem) ein wirksames Mittel wäre, um leistbare Wohnungen zu gewährleisten.

Eines vorweg: unterstützenswert! Auch wenn in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ in den letzten 10 Jahren, in welchen sie sich kategorisch wehrte, Gemeindebauten zu errichten, etwas befremdlich wirkt. So wurde die Forderung der KPÖ, dass die Gemeinde Wien wieder „richtige“ Gemeindebauten errichten soll, bisher wiederholt mit dem Argument abgeschmettert, dass der die Auslagerung des Wohnbaus an „soziale“ Bauträger für die Gemeinde billiger und der soziale Wohnbau trotzdem gewährleistet wäre.

Laut ersten Bekanntgaben sollen in den nächsten fünf Jahren rund 4000 Gemeindewohnungen errichtet werden, was zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber in Anbetracht der aktuellen Wohnungsnot viel zu wenig ist. Interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang jedoch, wann und wie viele Gemeindebauten in der Donaustadt errichtet werden. Immerhin ist der 22. einer der am meisten wachsenden Bezirke.

Ein Kaktusgespräch mit Elke Kahr

Im Gegensatz zur KPÖ, die auch in Wien die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus fordert (siehe dazu auch der Kommentar von Bernhard Gaishofer) beschränkte sich die Gemeinde Wien seit vielen Jahren auf die Vergabe von Fördermittel an gemeinnützige Wohnbauträger. Dieser Weg komme billiger, als selbst Wohnungen zu bauen, meint dazu Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und verteidigt, dass in Wien seit 2004 keine einzige neue Gemeindebauwohnung mehr gebaut wurde, noch vor kurzem. In der Zwischenzeit hat Bürgermeister Häupl im Hinblick au f die kommenden Wahlen versprochen, die Stadt Wien werde wieder selbst Gemeindewohnungen bauen. SPÖ-Wien: 1 Schritt vor, ein 3/4 Schritt zurück

Um zu dieser und anderen Fragen mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hatte sich der Kaktus im Jänner an die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr gewandt. Sie übt dieses Amt, von ihrem Vorgänger Ernest Kaltenegger übernommen, seit 2005 aus. 2012 hat sie mit ihrem Team bei den letzten Grazer Gemeinderatswahlen einen fulminanten Wahlerfolg mit einem Stimmenanteil von über 20% eingefahren. Sie wurde von den WählerInnen eindrucksvoll bestätigt.

Hier unsere Fragen und ihre Antworten:

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt)

Lang ist es her, seit StadtplanerInnen aus der ganzen Welt auf das „Rote Wien“ blickten, um von dem fortschrittlichen Wohnbauwesen zu lernen. Heute sieht die Sache ganz anderes aus: Das Ende des kommunalen Wohnbaues, Gesetzesänderungen im Mietrecht, massive Steigerung der Betriebskosten und Immobilienspekulation führten dazu, dass die Kosten für das Wohnen explodierten.

Was die SPÖ unter „leistbarem“ Wohnen versteht…

In der Vergangenheit war Wien für die ganze Welt ein Vorbild im Bereich des sozialen Wohnbaus. So gelang es der Gemeinde Wien in der 1. Republik und zu Beginn der 2. Republik, durch massive Eingriffe in den Immobilienmarkt und zahlreiche soziale Maßnahmen, wie beispielsweise für den Wohnbau zweckgebundene Steuern auf Vermögen, tausende günstige Wohnungen zu errichten und somit den Lebensstandard eines großen Teils der Bevölkerung stark zu erhöhen. Dem entgegen steht die aktuelle Situation...

Unzufriedene Mietervertreter wollen sich nicht länger hinhalten und täuschen lassen.

Massive Kritik an dem erst kürzlich im Wiener Gemeinderat beschlossenen neuen Mietermitbestimmungsstatut übt der Mieterbeirat des Albert Schultz-Hofes in der Erzherzog Karl-Straße 65-79 in Neu-Kagran. Der neue Gesetzestext, der die Rechte der in den Gemeindebauten von den MieterInnen und Mietern gewählten Mieterbeiräte regelt, sei trotz massiver Kritik „einfach durchgewunken“ worden. Das neue Statut habe sich „zum Nachteil der Mieter, WESENTLICH - WESENTLICH - WESENTLICH verschlechtert“.

So wurde von MietervertreterInnen aus einem Gemeindebau in Favoriten beklagt, dass mit dem neuen Gesetz Mieterbeiräte künftig „mit zum Teil unerfüllbaren Pflichten belegt und vieler ihrer bisherigen Mitbestimmungsmöglichkeiten entkleidet“ würden.

Was die etablierte Politik heute für „supergünstige Wohnungen" hält.

Im Dezember nahm der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (beide SPÖ) Wohnungsübergaben in der Polgarstraße 30a bzw. 32 vor. Laut einer OTS Presseaussendung vom 10.12.2014 habe es sich bei den Projekten, die aus dem einem Bauträgerwettbewerb „Kostengünstiges Wohnen" hervorgegangen sind, um „besonders kostengünstige Mietwohnungen“ gehandelt,

Meint Josef Iraschko vom MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien in Kaisermühlen

Wir vom Goethehof in der Schüttaustraße können ein Lied davon singen, wie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Mieten um mehr als 100% steigen lassen und für viele KleinverdienerInnen unerschwinglich machen. Und das trotz Subvention der Gemeinde in Millionenhöhe. Da nützt auch der Hinweis auf Beihilfen nicht, denn die Verdienstgrenzen sind seit über 30 Jahren nicht angehoben worden, so dass durch die Inflationsentwicklung selbst KleinstverdienerInnen nicht mehr in den Genuss einer Mietzinsbeihilfe kommen.

Wir von der KPÖ fordern daher, dass die Kosten von Sanierungsmaßnahmen nicht weiterhin zu 100% von den MieterInnen getragen werden, sondern zu einem Drittel von den EigentümerInnen, einem Drittel durch Förderung durch die Stadt und nur ein Drittel soll auf die MieterInnen überwälzt werden können. Warum wir MieterInnen 100% der Sanierungskosten tragen müssen, wie es das Mietrechtsgesetz vorschreibt, ist kaum nachvollziehbar, von der Wertsteigerung profitiert in unserem konkreten Fall letztlich nur WIENER WOHNEN.

Kein Aprilscherz!

Mit 1. April gibt es saftige Mieterhöhungen für AltbaumieterInnen. Die Kategoriemieten (bei Verträgen vor 1994) steigen um durchschnittlich 5,5%, die Richtwertmieten (bei Verträgen nach 1994) um durchschnittlich 4,6%. Auch die Verwaltungskosten verteuern sich auf Grund der Koppelung an den Kategorie-A-Mietzins um 5,5% für alle Altbauwohnungen (vor 1953 erbaut).

Bild: Eine KPÖ-Aktion für einen Mietzinsstopp im Goethehof im Jahr 2008

„Wiener Wohnen“ – die Mühlen mahlen gelegentlich langsam (und seltsam)

Er ist einer der schönsten der vielen Gemeindebauten, die das „Rote Wien“ in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts errichtet hat: Der Goethe-Hof in Kaisermühlen. Und wenn er auch schon in die Jahre gekommen ist und eine umfassende Sanierung in den nächsten Jahren erforderlich werden wird, ist es schön, in dieser weitläufigen Anlage am Kaiserwasser zu wohnen. Doch nicht immer ist die Freude ungetrübt. Eine Mietervertreterin hat sich im August an „Wiener Wohnen“ gewendet und darauf hingewiesen, dass auf einer Stiege auf Fensternischen Tauben nisten und die Stiegenverglasung verschmutzen. Die Hausverwaltung hat angesichts des damit verbundenen sanitären Übelstandes rasch Abhilfe versprochen. Etwa drei Monate später war es dann tatsächlich so weit, ein Taubengitter ist gespannt worden. Anscheinend hat man bei „Wiener Wohnen“ einen etwas weiten Zeitbegriff.

Von Wolfgang Sigut (KPÖ-Sympathisant)

Die Siedlungsunion ist eine millionenschwere Genossenschaft. Wahrlich, bei einer Bilanzsumme von 219 Millionen Euro im Jahre 2012 und einem Überschuss von Euro 507.000, kann nicht von einem Bienenzuchtverein gesprochen werden. Sie ist eine Baugenossenschaft in Wien, die 7.613 Wohneinheiten verwaltet. Viele davon bei uns in der Donaustadt, wie in den Siedlungsunion-Sprengel Freihof, Mein Heim, Plankenäcker, Müllnermais und Lyssenwasser.

Das Wesen einer Genossenschaft ist das Wirtschaften ohne Gewinnstreben. Ihr Ziel ist nicht das Erzielen von Erträgnissen, sondern die Förderung des Wohls ihrer Mitglieder. Dadurch unterscheidet sie sich entscheidend von Kapitalgesellschaften wie AG oder GesmbH. Bei der Siedlungsunion kann man sich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass anders vorgegangen wird. Die jährliche Erhöhung des Eigenkapitals aus erzieltem Gewinn dient ihr zur Expansion im Wohnbau und das ist durchaus im Interesse der Gemeinde Wien. Die hat sich ja 2004 vom eigenständigen Kommunalwohnbau verabschiedet und vertraut darauf, dass andere bauen.

Von Wolfgang Sigut (parteiloser NR- Kandidat der KPÖ) aus der Freihof-Siedlung.

Ganz Wien stöhnt unter immer höher werdenden Wohnkosten, die Stadtregierung überlegt fieberhaft Gegenstrategien. Die gibt es. Wenn gewollt, dann stünden geeignete Instrumentarien zur Verfügung. Wie zur Zeit der 1. Republik, wo ähnliche, aber sicher noch ärgere Zustände herrschten. Während des 1. Weltkrieges war Wien sprunghaft auf 2 Mio. Einwohner angewachsen, 3/4 der Wiener Wohnungen waren überbelegt. Untermieter „Bettgeher“ (Schlafstätten wurden stundenweise analog der Schichten in Fabriken benutzt) waren an der Tagesordnung.

"Fair mieten" - keine Rede von einem anonymen Fragebogen!

Diese Kritik wird auch vom Mieterbeirat des „Albert Schultz-Hofs“ in der Donaustadt geteilt, deren Obmann Wolfgang Ortmayr sich in einer Aussendung darüber darüber freut: „…dass auch andere Mieter und Mieterbeiräte aus Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen - die Situation um Wiener Wohnen und die damit verbundene Geldverschwendung erkannt haben“ und auf „…die zahlreichen Medien und Medienvertreter“...welche nebst politischen Fraktionen davon Kenntnis haben“, hofft.

"Wiener Wohnen sollte mehr auf die Kritik der Mieter und der von ihnen gewählten MieterInnenbeiräte hören! Das würde billiger kommen, als teure und umstrittene Umfragen , letzlich von den GemeindemieterInnen selbst bezahlt oder aus Steuer und Gebühreneinnahmen finanziert, in Auftrag zu geben, Und welch ein Zufall wenn solches immer knapp vor Wahlen kommt!", meint dazu Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und erinnert auf die im Kaktus in seiner Ausgabe Ende 2012 aufgezeigten Mißstände im Albert Schultz Hof in Neu-Kagran.

Kaktusgespräch mit dem Obmann des Mieterbeirats Wolfgang Ortmayr

Unser Bezirk verfügt nicht über viele Gemeindebauten aus der Zeit des „Roten Wien“, einer davon – die in den Jahren 1928 bis 1930 errichtete Anlage mit rund 200 Wohnungen in der Erzherzog-Karl-Straße bei der Donaustadtstraße – ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Die Art und Weise wie die Stadt Wien das Problem zu lösen sucht, ist allerdings sehr zu hinterfragen.

Der Kaktus hat sich an Ort und Stelle umgesehen und mit dem Obmann des Mieterbeirates, Herrn Wolfgang Ortmayr, gesprochen.

Weiter im Gespräch bleibt der Vorschlag von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine Mietzinsobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter einzuführen.

Justizministerin Karl lehnt aber eine solche Obergrenze ab.

Und Bundeskanzler Faymann meint nur, er unterstütze den Vorschlag des Wiener Wohnungsstadtrats Ludwig, der "über eine Deckelung von Zuschlägen" reden will. Ludwig fordert, dass "die Zuschläge privater Vermieter maximal 25 % des Richtwertzinses" ausmachen sollen.

Kostenlose Mietrechtsberatung in der Donaustadt - eine Initiative der KPÖ-Wien

Ab sofort werden nun alle neu vermieteten Gemeindewohnungen um rund 10 Prozent teurer.

Rund 12.500 Gemeindewohnungen (die dem Kategoriemietzinssystem unterworfen sind) werden pro Jahr in Wien frei. Damit können pro Jahr zwar 12.500 Gemeindewohnungen neu vergeben werden, doch zugleich kommt bei Neuvermietungen das wesentlich teurere Richtwert-System zur Anwendung.

Kostet z.B. eine Wohnung der Kategorie A nach Kategoriemietzinssystem derzeit € 3,25/qm, so kostet selbige Wohnung, wenn sie nach dem Richtwert-System vergeben werden kann € 5,16/qm. Die vollkommen idente Wohnung ist also um 58,77 % teurer.

"Widerstand der SiedlerInnen blieb nicht ohne Wirkung

2012 laufen viele der von der Stadt Wien mit Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Für neue Verträge sollte zunächst eine Erhöhungen des Pachtzinses auf EUR 8,38 pro Jahr und Quadratmeter Grundfläche erfolgen, was zu einer Verdrei- bis Vervierfachung der Nutzungsentgelte geführt hätte. Vor kurzem erhielten die Betroffenen von Freihof Kagran eine neue Information, dass es nun doch nicht so schlimm kommen und die Erhöhung um 2/3 geringer ausfallen soll.

Die RathauspolitikerInnen hatten ihre ursprüngliche Forderung so begründet, dass die SiedlerInnen ohnedies zu den „Privilegierten“ gehören.

Soziale Sprengkraft!

Ja, es gibt auch solche SiedlerInnen, denen es gut geht. Die meisten aber müssen sich ihr Geld einteilen und haben vor ihrer Tür auch nicht „mehrere teure Autos stehen“. Und unter ihnen gibt es auch solche, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen müssen. Mindestens 20 000 DonaustädterInnen sind von Armut betroffen – Wie viele davon wohnen in der Freihofsiedlung?

Stadt Wien verteuert Baurechtspachtzins.

Mehreren hundert betroffenen SiedlerInnen reißt die Geduld. Sie wollen sich von den verantwortlichen RathauspolitikerInnen nicht länger am Schmäh halten lassen und versammelten sich letzten Sonntag Vormittag am Mergenthalerplatz vor dem Büro der „Siedlungsunion“ in Kagran.

Wie bereits seit dem Vorjahr bekannt, laufen viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte und stößt daher völlig zu Recht auf Widerspruch bei den Betroffenen.

Mit einem, vor dem Büro der Siedlungsunion abgestellten symbolischen Sarg (Bild rechts) haben sie ihre Trauer und ihren Zorn über den von den Verantwortlichen längst zu Grabe getragenen früheren Genossenschaftsgedanken zum Ausdruck gebracht.

Gespart wird auf dem Rücken der breiten Masse

Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt.

von Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte im MSZ-MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt

Auch in mehreren Gemeindebauten im 22. Bezirk sind von WIENER WOHNEN als Eigentümerin durchgehende Sanierungsmaßnahmen (sogenannte reine Erhaltungsarbeiten) geplant. Diese sollen auf Wunsch von WIENER WOHNEN in den meisten Fällen zusätzlich mit einer thermischen Sanierung und mit Dachgeschoßaufbauten, sowie mit Verbesserungsarbeiten, wie z.B. Einbau von Aufzügen (sogenannte Sockelsanierung) verbunden werden. Im Zuge einer solchen allgemeinen Gebäudesanierung wird vielen MieterInnen, wo es räumlich und technisch möglich ist, auch eine Standardverbesserung ihrer Wohnung auf eigene Kosten (genannt Huckepack-Vereinbarung) angeboten.

So wichtig und häufig auch auf Grund des Alters notwendig solche Gebäudesanierungen sind, so sollte nicht übersehen werden, dass sämtliche Maßnahmen an und in den Gebäuden in erster Linie eine enorme Aufwertung der Gebäude für die Eigentümerseite, also auch für WIENER WOHNEN, bringen.

Stellt sich natürlich zuerst die Frage: wer bezahlt das?

Freunderlwirtschaft

dubiose Provisionen

Steuerhinterziehung

Die Freunde des ehemalige Finanzministers Karlheinz Grasser kassieren mächtig ab. 9,6 Mio. Euro bekamen der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und Peter Hochegger beim Verkauf der BUWOG-Wohnungen für eine zehntägige Beratung. Und trotz dieser unverschämten Summe waren beide so gierig, diesen Betrag nicht zu versteuern.

Die Mietzinsspirale dreht sich weiter!

Laut AK-Wien ist im Julii 2009 die offizielle Inflationsrate um 0.3 Prozent gefallen, die Mieten sind aber um 4,8 Prozent teurer geworden! Die Schere zwischen Inflationsrate und Steigerung der Wohnungskosten geht im Jahr 2009 immer weiter auseinander.

„Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich in ihrer Forderung aus dem zurückliegenden Nationalratswahlkampf nach einem mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp durch diese Entwicklung leider bestätigt“ bekräftigt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, der sich in diesem Zusammenhang an zurückliegende Aktionen der KPÖ (Stoppt den Mietzinswurm!) in unserem Bezirk, aber auch in .anderen Teilen Wiens erinnert. (siehe Bilder links und rechts)

Wer den schmalen Weg in der Nähe der Feuerwehr neben der Kleingartenanlage von der Erz-herzog-Karl-Straße zum Hausgrundweg geht, kann sich nur wundern. Dort, wo früher ein großer Garten gewesen ist, wird ein fünfgeschossiges Haus gebaut – mit düsteren Wohnungen im Erdgeschoß und solchen weiter oben, von denen die Bewohner den Kleingärtnern nicht nur bei der Gartenarbeit, sondern sogar beim Essen zuschauen können.

Der „Kaktus“ hat über diese städtebauliche Zumutung bereits mehrfach berichtet.

Siehe Kaktusberichte vom 27.Juli 2008, 26.Juli 2008 und 23.Juni 2008

Wohnen – auch ein Thema auf der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt

Ein solches Resümee mag man ziehen, sieht man sich den in der Vorwoche zwischen der SPÖ und ÖVP im Bautenausschuss ausverhandelten Initiativantrag zur Änderung des Wohnrechts an.

"Wir haben eine Lösung gefunden, die einerseits den Mietern im Jahr 2009 eine Erhöhung der Mietzinse um 3,2 Prozent erspart aber andererseits die Werthaltigkeit der Mietzinse wahrt", so die beiden Wohnbausprecher NR Ruth Becher (die auch Bezirksvorsitzende der SPÖ-Donaustadt ist) und Peter Sonnberger (ÖVP) unisono.

„Jeder Wohnungssuchende weiß, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine gemeinsamen Interessen zwischen VermieterInnen und MieterInnen gibt und schon gar nicht ein harmonisches Miteinander. Diese Selbstbeweihräucherung ist verdächtig, und schaut man sich den Antrag genauer durch, dann weiß man auch warum“ meint dazu Josef Iraschko, (im Bild links bei einer MieterInnenversammlung im Sommer im Goethehof"). Er ist KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ Wien.

An der Bezirkskonferenz der KPÖ-Donaustadt am kommenden Samstag wird er als Gast teilnehmen und zu dieser Wohnrechtsnovelle in der Diskussion Stellung nehmen sowie auch für andere MieterInnenanliegen den TeilnehmerInnen und Gästen der Konferenz gerne Rede und Antwort stehen.

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!

Erhöhung der Gemeindebaukategoriemieten(+5.59%) ab Februar, Richtwertmietzinse(1,3%) ab April

Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (siehe dazu auch unseren Kaktusbeitrag vom 16.12.2008)

In der Zwischenzeit ist auch klar warum.

Weitere Verteuerung der Wohnkosten.

Ab Februar wurden die Gemeindebaukategoriemieten erhöht, um satte 5,59%. Im April folgt auch eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmietzinse.

Warum unser offener Brief an die SPÖ-Donaustadt nicht beantwortet wurde?– In der Zwischenzeit ist die "Katze aus dem Sack"!

Der Jahreswechsel rückt näher. Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (Im Bild rechts Johann Höllisch und Dr.Walther Leeb beim Verfassen des Briefes). In der Zwischenzeit liegt auch am Tisch warum. Ab Februar werden die Gemeindebaumieten erhöht, um satte 5,59%. Dazu kommt noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren mit 1.Jänner.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat im Herbst auch, eine Generalsanierung des Goethehofs angekündigt. Ähnliches steht, laut Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ), auch in der Wohnhausanlage Erzherzog Karl Straße 65-79 an.

Ein Offener Brief an die SPÖ-Donaustadt

„Nach der Wahl ist vor der Wahl - SPÖ gut für Wien“ plakatiert die Wiener SPÖ.(siehe das rechte Bild)

Die raue Wirklichkeit: Gas und Strom werden teurer. Trotz Senkung der Erdölpreise am Weltmarkt und trotz SPÖ-Versprechen vor der Wahl! (siehe dazu auch eine Antwort des SPÖ_Wien-Onlineteams)

„Hoffentlich trifft ähnliches nicht auch auf das Thema Mieten in den Wiener Gemeindebauten zu “, stellen Walther Leeb und Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam, in einem offenen Brief an die Donaustädter SPÖ, besorgt fest.

Ein offener Brief der KPÖ-Donaustadt an die SPÖ-Donaustadt, hier im Wortlaut: