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Pressefrühstück der KPÖ Eine ExpertInnenrunde zu Vorschlägen der Partei zu einer Änderung in der Wohnungspolitik
(linkes Bild, von links nach rechts: Joesef Iraschko, KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt, Doris Schlager, MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ, Mirko Messner, Bundessprecher und NRW-Spitzenkandidat, Johann Höllisch. Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt)
Beitrag von Johann Höllisch beim Pressefrühstück der KPÖ am Freitag, 05.09.2008 zum Thema "Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht!"Je näher der Wahltermin, umso öfter kopiert, aber noch nicht erreicht!
KPÖForderung nach Mietzinsstopp bleibt nicht ohne Resonanz!"Der Mietzinswurm ist da!" Auch das Wiener Rathaus bleibt davon nicht verschont, stellten viele PassantInnen und Beschäftigte des Wiener Rathauses heute Morgen fest. Aus Anlass der heutigen Landtagssitzung rief die KPÖ Wien mit einer spontanen Aktion auch heute dazu auf, "den Mietzinswurm gemeinsam zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass er ein noch größeres Loch in unsere Geldbörsel frisst"
Die heutige Sitzung des Wiener Landtages sei eine Nagelprobe, wie ernst es die SPÖ mit ihren Versprechungen für wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten, meine.
Seit gestern treten die Wiener Grünen für einen "Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten bis Ende 2009" ein und haben auch einen diesbezüglichen Antrag an den Wiener Landtag gestellt.
Peinlicher gehts nicht mehr! - Den Haider-Strache-Wettlauf um das Prädikat "wer schaftts noch menschenverachtender, als der Andere zu sein" zum Wahlkampfauftatkt hochzustilisieren, wie es der ORF und die Medien in ihrer Berichterstattung über das erste TV-Duell "Haider/Strache" tun, widert schlichtweg an.
Wundert noch, dass die ausgesprochene Einladung zu einem ersten öffentlichen MieterInnentreffen am letzten Freitag im Goethehof ,ein legendärer Schauplatz des von Ernst Hinterberger geschriebenen "Kaisermühlenblues", von den Medien weniger wichtig genommen wurde? Vertreter der Tagesmedien wurden bei diesem Ereignis jedenfalls keine gesichtet.
Anders sehen das aber Betroffene selbst.
Gäbe es noch eine Fortsetzung der Fernsehserie "Kaisermühlenblues", sollte was gestern nachmittag alles im Goethehof vorgefallen ist, genug neuen Stoff für eine abendfüllende Fortsetzung der Serie vorhanden sein, meint Martina Höllisch, regionale Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl im Wahlkreis Floridsdorf und Donaustadt von der KPÖ und ihrem Kaktusteam.
"Der Mietzinswurm ist auch in Ihrem Gemeindebau. Damit der Mietzinswurm nicht noch ein größeres Loch in unser Geldbörsel frisst, muss er gestoppt werden!" teilten TeilnehmerInnen der ersten öffentlichen MieterInnenversammlung, den MieterInnen des Gemeindebaus "Goethehof" in Lautsprecherdurchsagen mit. ( Die beiden Karikaturen (links) stammen von Inge Matysek, die zu den Nationalratswahlen als parteilose Kandidatin für die KPÖ kandidiert.
Melina Klaus, Wiener Spitzenkandidatin, und Martina Höllisch , versuchen den Mietzinswurm zu stoppen (siehe Bild rechts)
Um dabei erfolgreich zu sein, brauchen sie auch Ihre/Deine Unterstützung!
Die nächste "öffentliche MieterInnenversammlung" ist am Mittwoch, 27.08.2008 ab 17 Uhr in Wien Margareten am Siebenbrunnenplatz geplant. Eine weitere folgt am Sonntag, 31.082008 von 11- bis 14 Uhr am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater im "Zentrum Donau" Für diesen Zeitraum haben Josef Iraschko, Leiter des Mieterselbszhilfezentrums der KPÖ Wien und KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt und Dr. Walther Leeb von der KPÖ Donaustadt und ihrem Kaktusteam zu einem "MieterInnenfrühstück" geladen.
Aus Graz, von Ernest Kaltenegger, vielen auch in Wien als ehemaliger KPÖWohnungstadtrat, jetzt Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, bekannt erreichte uns folgender, an die TeilnehmerInnen des "ersten öffentlichen MieterInnentreffen", gerichteter Brief: 
Am Wochenende startet die Kampagne der KPÖ Wien in der Donaustadt!Die vom KPÖNationalratswahlspitzenkandidaten Mirko Messner (rechtes Bild) bereits am 21.Juni 2008 angekündigte Kampagne für einen "Mietzinsstopp" beginnt in der Donaustadt am kommenden Wochenende, teilen die KPÖRegionalkandidatInnen (linke Fotos) Martina Höllisch (siehe auch Kaktusbericht vom 18.06.2008) und Dr.Walther Leeb (siehe Kaktusberichte vom 27.07.2008: Siedlungsunion , Häupls Mietenmoratorium), für den Wahlkreis Donaustadt und Floridsdorf heute mit.
Im allerletzen Moment habe die SPÖ möglicherweise die sozialpolitische Brisanz, der am 1.Oktober 2008 auf Grund der Indexanpassung ins Haus stehenden neuerlicher Mietzinsanhebung um fast sechs Prozent, doch erkannt. Um die Teuerungsspirale, die besonders Menschen mit schmalem Geldbörsel zusetzt, zumindest beim Wohnen zu unterbrechen, haben MietervertreterInnen, betroffene MieterInnen und die KPÖ die Initiative ergriffen. Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam hat sich diesbezüglich bereits am 21.Juli 2008 öffentlich an Frau Mag. Ruth Becher Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament und Bezirksvorsitzende der SPÖDonaustadt gewandt.
Turbulenzen schon am Beginn einer Kampagne der KPÖ WienEin überaus ereignisreicher Tag, was das Thema "Verteuerung der Mieten" betrifft, so wollen wir den vergangenen Samstag in Erinnerung behalten. Kein Drehbuch irgendeines Wahlkampftheaters, es hat sich so wirklich zugetragen!
von Dr.Walther Leeb,So betrachtet die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam die Ankündigung der SPÖ, dass man bei "Wiener Wohnen" die ab Herbst mögliche Erhöhung der Mieten nicht vornehmen sondern zumindest bis Jahresende aufschieben würde.
Damit ist einem sehr geringen Teil unserer Forderung (siehe unseren Artikel "Der Mietzinsspirale ein Ende bereiten!" vom 21.Juli 2008 ) Rechnung getragen.
Empörung über Bauklotz auf ehemaligem Gartengrundstück
Auf starkes Echo ist unser Artikel über die Bebauung zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und dem Hausgrundweg in der Nähe der Feuerwehr gestoßen.
Am 24. Juli hat nun eine Mieterversammlung stattgefunden, an der für den Kaktus auch Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ und Dr. Walther Leeb, (ein von ihm verfasster Leserbrief an die Gratis-U-Bahnzeitung "Heute"- hier klicken!) sowie ein Vorstandsmitglied der Siedlungs-Union und deren Rechtsanwalt eingeladen wurden und teilgenommen haben. Die Empörung der zahlreich erschienen MieterInnen ist groß gewesen.
Viele haben zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wohnung nicht genommen hätten, wäre Ihnen nicht seitens der Siedlungs-Union wiederholt versprochen worden, der Nachbarbau würde mit Sicherheit nicht höher sein als die Häuser der Siedlungs-Union.
"Mieten werden Wahlschlager" titelt die Tageszeitung "Österreich" heute in ihrem innenpolitischen Teil. SPÖChef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen.
"Wem mit einem Mietenstopp ernst ist, der darf sich nicht auf eine billige Wahlkampf-PR-Aktion beschränken" hält Mirko Messner Spitzenkandidat der KPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen fest. Spät aber doch scheine nun Herr Faymann, immerhin viele Jahre selbst Wohnbaustadtrat in Wien, den sozialen Sprengstoff doch noch wahrzunehmen.
Die KPÖ Donaustadt hat sich erst vor geraumer Zeit mit Vorschlägen zur Durchbrechung der Mietzinsspirale an die SPÖWohnungssprecherin im Nationalrat und Donaustädter Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag Ruth Becher gewandt. "Dass die SPÖ nun doch zu reagieren beabsichtigt (auch Bürgermeister Häupl hat sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet), belegt dass wir mit unserem Vorstoß nicht alleine sind."meint Johann Höllisch für das Kaktusteam.
Unter dem Titel "Unerfreuliche Bautätigkeit" hat der Kaktus über einen Wohnhausneubau an der Adresse Hausgrundweg 31 berichtet.
Viele MieterInnen des ebenfalls neugebauten Wohnhauses der Siedlungsunion fühlen sich durch den Neubau massiv beeinträchtigt. Das zeigen auch zahlreiche Reaktionen der Betroffenen auf unseren Bericht.
Vor 10 Tagen wurde der kritisierte Neubau in einer Wohnungsbeilage in der Gratiszeitung "Heute" beworben. Dr Walther Leeb aus dem Kaktusteam hat dazu einen LeserInnebrief an "Heute" verfasst, den wir hier dokumentieren.
Ein Vorschlag an Frau NR-Abgeordnete Wohnungssprecherin und Bezirksvorsitzende der SPÖDonaustadt Ruth Becher.Er verspreche nichts mehr, was die Sozialdemokratie später nicht halten könne, meinte Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.
Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation - ein Teufelskreis, den die SPÖRathausmehrheit durchbrechen kann!
"Die bevorstehenden neuerlichen Mietzinserhöhungen wären eine gute Gelegenheit ihre versprochene "soziale Fürsorge" auch unter Beweis zu stellen" meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.
Egal wie die SPÖ bei den kommenden Wahlen auch immer abschneiden möge, selbst für den Fall, dass sie Ihre Regierungsverantwortung als Folge der vielen von ihr gebrochenen Wahlversprechen abgeben müsste, hätte sie durchaus Möglichkeiten um das Wohnen zumindest teilweise wieder leistbar zu machen.
" Ein spürbares Zeichen könnte, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, die absolute SPÖRathausmehrheit setzen!" meint die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam und ladet Frau Ruth Becher dazu ein, sich für eine solche Initiative bei Ihrem Landesparteiobmann und Bürgermeister Häupl einzusetzen.
Gemeindebau: Immer die Ausländer?Im Rahmen der Ausstattung der Gemeindewohnhausanlage "Rennbahnweg" mit Video-Überwachung, ging auch ein Reporter einer Tageszeitung, die sonst immer Objektivität einfordert, vor Ort, um über dort herrschende Zustände zu berichten. Der daraus resultierende Artikel ist von ausländerfeindlichen Aussagen geprägt, ohne dass entsprechende Gegenmeinungen zu Wort gekommen wären.
Mit Aussagen, wie: "Am Spielplatz sind nur mehr ausländische Kinder und machen Krach", "Von 80 Mietern sind 70 Ausländer" und "Es gibt immer mehr Vandalismus und Autoeinbrüche", werden einschlägige Vorurteile unwidersprochen bedient. Der "Kaktus" fragte in der Wohnhausverwaltung der Gemeinde Wien nach und es entstand, aus Gesprächen, mit erfahrenen Mitarbeitern, ein etwas anderes Bild.
Erzherzog-Karl-Straße / HausgrundwegIm ausgehenden 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist es in städtischen Ballungszentren üblich gewesen, die vorhandenen Grundflächen möglichst dicht zu verbauen. In Zinskasernen, gerade noch mit einem engen Lichthof ausgestattet, sind möglichst viele Wohnungen geschaf-fen worden, um den Hausherren möglichst viel Gewinn zu bringen.
Erst nach dem ersten Weltkrieg, nicht zuletzt dank kommunaler Bautätigkeit ("Rotes Wien"), hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Menschen helle Wohnungen mit viel Frei- und Grünraum benötigen. Der extremen Baudichte ist durch entsprechende Flächenwidmungen und Bebauungsbestimmungen ein Riegel vorgeschoben worden.
Wenn man sich die jüngste bzw. derzeit noch anhaltende Bautätigkeit zwischen der Erzherzog-Karl-Straße und dem Hausgrundweg, vom Genochplatz gesehen kurz vor der Feuerwehr, ansieht, muss man allerdings den Eindruck gewinnen, dass neuerdings wieder jeder Quadrat-meter verbaut werden "muss".
Es ist keine Frage, die Anzahl der Wohnungen in Wien ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen. Auch die Qualität der Objekte sowohl in den neuerrichteten Häusern wie auch in den Altbauten steigt stetig an. Die Knappheit der Wohnungen, die noch vor rund zwanzig Jahren das Ablöseunwesen bewirkt hat, ist weitgehend beseitigt, die Substandardwohnungen - früher für Wien typisch - sind nur noch in wenigen Bezirken (Favoriten, Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring) im größerem Ausmaß vorhanden.Davon, daß sich jeder eine dem modernen Standard entsprechende Wohnung leisten kann, kann allerdings noch lange keine Rede sein. Nicht wenige Wohnungen können nicht an Mann oder Frau gebracht werden, weil sie einfach zu teuer sind.
Ab 1. März 2007 mit Wirksamkeit 1. April 2007 gelten folgende Richtwerte (in Euro pro Quadratmeter):
Die vertragliche Mietzinsvereinbarung kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Gericht oder bei der Mietzinsschlichtungsstelle überprüft und angefochten werden. Häufig wird mittels Gutachten überprüft, ob die Miete angemessen oder ob der vereinbarte Mietzins überhöht ist. Nach dem Mietrechtsgesetz unterscheidet man zwischen Richtwertmietzins und angemessenen Mietzins. Beim Richtwertmietzins geht der Gutachter von einem feststehende Ausgangswert (=Richtwert) aus, der durch Zu- und Abschläge variiert. Angemessener Mietzins - siehe Stichwort Denkmalschutz.
Als Betriebskosten gelten immer wiederkehrende Ausgaben für die Versorgung des Hauses mit Wasser, die Beleuchtung der allgemeinen Teile des Hauses, die vorgeschriebenen Kehrungen der Hausrauchfänge, eine angemessene Versicherung des Hauses, das Honorar für die Verwaltung des Hauses, die Kosten für die Hausreinigung, Kosten für die Entsorgung des Mülls und Kanalgebühren, die Kosten für die Eichung, Wartung und Ablesung von Messgeräten, die der Verbrauchsermittlung dienen, sowie die Grundsteuer. Nicht unter Betriebskosten zu verrechnen sind Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, Reparaturen und Beträge zum Instandhaltungsfonds.
Aus dem Wohn-ABC des Mieterschutzverbandes
Allgemeines: Einmalzahlungen anlässlich des Mietvertragsabschlusses werden auch "Ablösen" genannt. Ob diese zulässig oder verboten sind, kann meist erst nach eingehender Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles geklärt werden. Die umfassendste Regelung findet sich im § 27 des Mietrechtsgesetzes (MRG) und bezieht sich auf den Vollanwendungsbereich des MRG (Altbauten und geförderte Neubauten). Nachstehend wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben.
In Kurzfassung, was man in Bezug auf Kündigung und Beendigung eines Mietverhältnisses wissen soll. Entnommen aus dem Wohn ABC des Mieterschutzverbandes.
Die Wohnrechtsnovelle 2005, die ungefähr fünfzehnte Änderung des Mietrechtsgesetzes (MRG) seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 1982, kommt also vorläufig nicht. Ursprünglich für Juli 2005 geplant, tritt sie weder am 1. Jänner und noch am 1. Mai 2006 in Kraft. Vielleicht bleibt sie uns endgültig erspart und wird das MRG ausnahmsweise endlich einmal im Interesse der Mieter verändert. Große Hoffnungen darauf sollte man aber nicht setzen. Bisher hat noch jede Änderung neben kleinen Vorteilen eine Menge Verschlechterungen für die Mieter gebracht. Der Kampf um ein soziales Mietrecht muß also verstärkt (weiter-)geführt werden.
