Der Jahreswechsel rückt näher. Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (Im Bild rechts Johann Höllisch und Dr.Walther Leeb beim Verfassen des Briefes). In der Zwischenzeit liegt auch am Tisch warum. Ab Februar werden die Gemeindebaumieten erhöht, um satte 5,59%. Dazu kommt noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren mit 1.Jänner.

Wohnbaustadtrat Ludwig hat im Herbst auch, eine Generalsanierung des Goethehofs angekündigt. Ähnliches steht, laut Donaustädter Bezirkszeitung (DBZ), auch in der Wohnhausanlage Erzherzog Karl Straße 65-79 an. Damit ist auch für all jene GemeindebaualtmieterInnen die darauf hofften, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen „eines Mietzinsstopps für 110000 AltmieterInnen“ einhält, die "Katze aus dem Sack". Mit der Aufschiebung der Mietzinserhöhung vom Septemberbis Februar hat ihnen Bürrgermeister Häupl einenur einen Aufschub und sich selbst eine Wahlkampfgag gegönnt. Ein weiteres Wahlversprechen, welches die SPÖ bereits wenige Wochen nach der Wahl wieder gebrochen hat!

MieterInnen werden auch für die Sanierungen zur Kasse gebeten!

Neben einer mit der Teuerung begründeten Erhöhung der Mietzinse, wären viele Donaustädter GemeindemieterInnen, auch durch eine auf Grund der Sanierung erfolgte bzw. drohende Erhöhung ihrer Wohnkosten betroffen, stellt die KPÖ-Donaustadt in ihrer letzten Kaktusprintausgabe zu den angekündigten Sanierungen von Altgemeindebauten im Bezirk fest.

„Für die Wohnhausanlage ist eine Sockelsanierung geplant, die - neben dem Tausch von rund 4.000 Fenstern, einer Fassadeninstandsetzung mit Wärmeverbundsystem auf einer Fläche von rund 51.000 Quadratmetern - auch die Neuerrichtung von 46 Aufzügen und den Bau von 165 neuen Dachgeschoßwohnungen mit einem Gesamtausmaß von 7.850 Quadratmetern vorsieht. Im Zuge der Sockelsanierung werden auch die Dächer und Rauchfangköpfe instandgesetzt bzw. erneuert.“ teilt der Rathauspressedienst dazu mit.

Sofern die Mietzinsreserven dafür nicht ausreichen, so erlaubt es das Mietrechtsgesetz, können die Kategoriemietzinse über die Kategorieobergrenzen hinaus, bis zu den darüber liegenden Richtwerten angehoben werden, stellt Dr. Walther Leeb die Lage aus juristischer Sicht klar. Auch deshalb sollte es, nach Auffassung der KPÖ, zu keiner weiteren teuerungsbedingten Mietzinserhöhungen kommen. Unsere Forderung nach einem mindestens 5-jährigen Mietzinsstopp, halten wir für aktueller den je!

Jede/jeder Mieterin sollte alle Möglichkeiten der Einsichtnahme, Information und Mitbestimmung im Zuge der Sanierungsarbeiten nutzen. Wer dabei kostenlose Beratung und Unterstützung benötigt, kann sich dazu an das MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien (Terminvereinbarung 01 480 88 33, mailto:mieterselbsthilfe@kpoe.at) oder an dieKPÖ-Donaustadt und IHR Kaktusteam (0676 69 69 001 (Bitte auf Band sprechen, wir rufen zurück), mailto:hoellisch@kpoe.at wenden.