Man darf gespannt sein, an welcher Stelle „Sparpaket“ und „Schuldenbremse“ bei der Wahl des Wortes des Jahres landen werden, es wird wohl weit vorne sein. Demnächst soll die Schuldenbremse sogar in Verfassungsrang erhoben werden.

Was dabei auf den ersten Blick vernünftig aussieht, ist in Wahrheit eine Fortsetzung dessen, worunter alle bis auf die wirklich Reichen seit langem leiden: Ein Kürzen dort, wo vermehrter Einsatz von Mitteln erforderlich wäre, und eine Absicherung jener, die auf Kosten der Men-schen, die arbeiten und Werte schaffen, ihrem Milliardenvermögen noch etwas hinzufügen wollen.

Während die Reichensteuer – wie von der KPÖ gefordert – wohl noch länger auf sich warten lässt, wird den weniger begüterten Menschen das Geld aus der Tasche gezogen. So auch in Wien, wo sich die rot-grüne Stadtregierung gerne sozial gibt, in Wahrheit aber dem Bund um nichts nachsteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Netzkarte der „Wiener Li-nien“ im kommenden Jahr billiger wird.

Besonders betroffen ist der Sektor Wohnen, und zwar egal, ob man im Gemeindebau, einem Althaus, dem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung wohnt. Die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren (33%), der Kosten der Müllabfuhr und von Gas treffen jeden. Und die Valorisierung der Mietzinse trifft jeden Mieter. Dass man mit seiner Miete auch noch zehn Prozent Umsatzsteuer zahlt, ist eine eigene Sache!

Stadt Wien bittet Siedler zur Kassa

Nach dem ersten Weltkrieg, als die Wohnungsnot besonders groß gewesen ist, hat die Stadt Wien mehreren Genossenschaften auf 80 Jahre Baugründe überlassen, auf denen die Siedler mit eigener Hände Arbeit Wohnhäuser errichtet haben. So sind unter anderem in unserem Bezirk die Siedlung am Freihof und die „Kriegerheimstätten“ entstanden.

Die sogenannten Baurechte sind auf höchstens 80 Jahre befristet, nunmehr laufen zahlreiche Verträge aus. Wer nun meint, die Stadt Wien würde sich so sozial verhalten wie in der Zwi-schenkriegszeit, irrt gewaltig. Am Freihof wird befürchtet, dass der Baurechtszins auf ein Vielfaches angehoben und das Nutzungsentgelt verdoppelt wird. Wenn dies nicht verhindert werden kann, droht manch einem Siedler, dass er sich die Wohnung, die vielleicht von seinen Eltern und Großeltern auf- und ausgebaut worden ist, nicht mehr leisten kann und aufgeben muss. Und das alles, weil sich die Stadt Wien da Geld lieber bei ihm holt als bei denen, bei denen einige Tausend Euro auf oder ab keine Rolle spielen.

Die „Kriegerheimstätte“ sind übrigens nicht betroffen. Dort wurde das Baurecht schon in den 90er Jahren auf weitere 60 Jahre zu im Vergleich zu den jetzigen Vorschlägen der Stadt Wien annehmbaren Bedingungen verlängert.