Wir warten noch immer auf eine Antwort auf unseren Anfang November an die SPÖ-Donaustadt und ihre Bezirksobfrau, Nationalrätin und Wohnungssprecherin der SPÖ gerichteten offenen Brief. (siehe dazu auch unseren Kaktusbeitrag vom 16.12.2008)

In der Zwischenzeit ist auch klar warum.

Weitere Verteuerung der Wohnkosten.

Ab Februar wurden die Gemeindebaukategoriemieten erhöht, um satte 5,59%. Im April folgt auch eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmietzinse. Weniger hart als noch im Gesetz vorgesehen.

Richtwertmieten gelten in Österreich für rund 350.000 Haushalte in Altbauten, die nach dem 1. März 1994 vermietet wurden. Die Justizministerin ist nach derzeitiger Rechtslage dazu verpflichtet, die Richtwerte, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, jedes Jahr im April an die Inflationsentwicklung anzupassen. Mit 1,3% soll diese Erhöhung „deutlich niedriger“ als laut derzeit Gesetz möglich, ausfallen. In Reaktion auf die im Jahr 2007 hohe Dezemberinflation (3,6%) ist noch unter der ehemaligen Justizministerin die Berechnungsbasis auf Jahresbasis (2,2%) umgestellt worden. In der Zwischenzeit ist die Inflation (Dezember 2008 1,3) deutlich gesunken. Die neue Justizministerin Bandion-Ortner verspricht jedenfalls, noch im März wieder die alte Regelung als gesetzliche Grundlage festzulegen.

„Wien hält Wort!“?

„Weniger hart als im Gesetz vorgesehen“ zu verteuern, ändert aber nichts daran, dass die Wohnkosten seit dem Vorjahr erneut gestiegen sind. Dazu kommt, dass viele AltbaugemeindemieterInnen auch auf Grund angekündigter Sanierungsarbeiten zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Darüber belastet uns noch eine Erhöhung der Müll und Abwassergebühren seit 1.Jänner. Die Gemeinde Wien rühmt sich der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 100 auf 200 Euro jährlich. Der Gaspreis ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen, allem Jubel der SPÖ im Wiener Rathaus, die sich gegenwärtig nicht enden wollend über eine von „Wien Energie“ verkündete Gaspreissenkung ab Februar freut, zum Trotz. Der Senkung des Gaspreises um 10,5 %, ging nämlich eine Erhöhung des Gaspreises im November um 21% und des Strompreises um 8% zuvor. Bleibt also auch hier eine Verteuerung beim Gas um satte 10,5%! Dazu Frau Finanzstadträtin Brauner: „Wien hält Wort!“

Mietzinsstopp – aktueller den je!

Die KPÖ-Donaustadt sieht sich in ihrer im Nationalratswahlkampf gestarteten und von vielen MieterInnen mit ihrer Unterschrift unterstützten Kampagne für einen mindestens 5 jährigen Mietzinsstopp (siehe dazu auch unseren Kaktusbeiträge vom 24.08.2008 und vom 06.09.2008 ) bestätigt.

Kaktusstammtisch - Kostenlose Erstberatung in Mietrechtsangelegenheiten

Die KPÖ steht allen MieterInnen, die rechtliche Beratung und Hilfe benötigen, für eine kostenlose Erstberatung in Mietrechtsangelegenheiten, insbesondere bei in ihrem Wohnhaus vorgesehenen Erhaltungsarbeiten (§18) zur Verfügung.

Solche Erstberatungen werden zu den Terminen der Kaktusstammtische im Gasthaus Siegl in Hirschstetten, 1220 Wien Hirschstettner Straße 83, geboten Die nächste Termine: Mittwoch 18.02.2009 und Mittwoch 15.04.2009, jeweils ab 19:00. Weitere Termine entnehmen Sie bitte unserer Terminrubrik) Weiteres können Sie sich auch an das MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien (Terminvereinbarung: Tel 01 480 88/33, mieterselbsthilfe@kpoe.at) wenden.