"Der Mietzinswurm ist da!" Auch das Wiener Rathaus bleibt davon nicht verschont, stellten viele PassantInnen und Beschäftigte des Wiener Rathauses heute Morgen fest. Aus Anlass der heutigen Landtagssitzung rief die KPÖ Wien mit einer spontanen Aktion auch heute dazu auf, "den Mietzinswurm gemeinsam zu stoppen. Nur so kann verhindert werden, dass er ein noch größeres Loch in unsere Geldbörsel frisst"

Die heutige Sitzung des Wiener Landtages sei eine Nagelprobe, wie ernst es die SPÖ mit ihren Versprechungen für wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten, meine.

Seit gestern treten die Wiener Grünen für einen "Mietzinsstopp in den Wiener Gemeindebauten bis Ende 2009" ein und haben auch einen diesbezüglichen Antrag an den Wiener Landtag gestellt. ""Ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage .Schon langsam frag ich mich, ob die KPÖ eigentlich die heimliche Regierungspartei ist, - denn nun schon zum wiederholten Male werden in diesem Wahlkampf KPÖForderungen aufgegriffen ". Konkret handelt es sich diesmal um die KPÖForderung eines 5-jährigen Mietenstopps durch die Gemeinde Wien bzw. Wiener Wohnen", stellt dazu Didi Zach (seine Stellungnahme hier klicken! - Landessprecher der KPÖ Wien, er kandidiert auf der KPÖLandesliste für die Nationalratswahlen hinter Melina Klaus an zweiter Stelle) fest.

"Die KPÖ fordert einen zumindest 5-jährigen Mietzinstopp und sicht sich bei den bisher in einigen dazu durchgeführten Öffentlichen MieterInnenversammlungen , deren erste in der Donaustadt im Goethehof stattfand (Bild rechts) s, von den Reaktionen seitens der betroffenen MieterInnen bestätigt." meint Johann Höllisch Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt. Die SPÖWien hält im Wiener Rathaus um Unterschied zum Parlament die absolute Mehrheit und habe es in der Hand zu beschließen, zumindest seitens Wiener Wohnen auf die Mietzinserhöhungen zu verzichten, so die Sicht der Donaustädter KommunistInnen und Ihres Kaktusteams.

Bereitsim Juli wandte sich, die KPÖ Donaustadt und Ihr Kaktusteam an die Donaustädter SPÖBezirksvorsitzende und Wohnungssprecherin im Nationalrat Mag. Ruth Becher , die "Mietzinsspirale gemeinsam zu stoppen". Anlass dazu: Dass auf Grund der starken Teuerung im Herbst eine neuerliche Mietzinserhöhung (Erhöhung der Kategoriemietzinse) ins Haus steht. Kurz darauf wurde auch eine Kampagne der KPÖ in den Altgemeindebauten der Donaustadt und anderen Gemeindebauten in Wien gestartet.

Am 26.Juli liest und hört man dann von Faymann (SPÖ), dass er "gemeinsam mit der ÖVP" die Notbremse ziehen wolle. Die Mietzinse sollten nicht wie derzeit festgelegt bei einem Schwellenwert von 5%, sondern erst ab einen Teuerungsindex von 10% erhöht werden.

Zu dem kündigt Bürgermeister Häupl eine Verschiebung der Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten bis Ende 2008 an. Erst dann solle entschieden werden ob auf diese Mietzinserhöhung verzichtet werden wird oder ob und in welchem Ausmaß sie doch noch kommt.

"Beides Vorschläge, die nur einen Aufschub bedeuten, längerfristig aber keine spürbare Entspannung bei den Wohnkosten bringen würden. Von der Forderung der Arbeiterkammer die Mieten künftig überhaupt vom Teuerungsindex zu entkoppeln, scheint Herr Faymann bisher nichts gehört zu haben."sthält die KPÖ dazu kritisch fest.

Ein in der Zwischenzeit von Justizministerin Berger in der Regierung eingebrachter Gesetzesantrag fand, wie nicht anders zu erwarten nicht die Zustimmung der ÖVP. Im jetzt neu präsentierten 5-Punkte Programm Faymanns, wird das Thema Mieten damit bereits wieder "links liegen" gelassen.

Der jüngste Vorstoß der Grünen komme unserem Begehren "auf halben Wege" entgegen, vor allem aber es sei von Interesse ob die Wiener SPÖ wenigsten dem zustimme werde, stellt Johann Höllisch dazu abschließend fest.

PS: Die nächste "Öffentliche MieterInnenversammlung" findet am Dienstag, 16.09. ab 17 Uhr im Gemeindebau "Pernersdorfer Hof" in Wien Favoriten, Eingang Ecke Trosttraße/Neilreichgasse statt. Kommt zahlreich!