Wir vom Goethehof in der Schüttaustraße können ein Lied davon singen, wie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen die Mieten um mehr als 100% steigen lassen und für viele KleinverdienerInnen unerschwinglich machen. Und das trotz Subvention der Gemeinde in Millionenhöhe. Da nützt auch der Hinweis auf Beihilfen nicht, denn die Verdienstgrenzen sind seit über 30 Jahren nicht angehoben worden, so dass durch die Inflationsentwicklung selbst KleinstverdienerInnen nicht mehr in den Genuss einer Mietzinsbeihilfe kommen.

Wir von der KPÖ fordern daher, dass die Kosten von Sanierungsmaßnahmen nicht weiterhin zu 100% von den MieterInnen getragen werden, sondern zu einem Drittel von den EigentümerInnen, einem Drittel durch Förderung durch die Stadt und nur ein Drittel soll auf die MieterInnen überwälzt werden können. Warum wir MieterInnen 100% der Sanierungskosten tragen müssen, wie es das Mietrechtsgesetz vorschreibt, ist kaum nachvollziehbar, von der Wertsteigerung profitiert in unserem konkreten Fall letztlich nur WIENER WOHNEN.

Der Wohnungsmarkt hat noch Hässlicheres zu bieten!

Die Vorgänge um die gewaltsame Räumung eines Spekulationshauses in der Mühlfeldgasse zeigen, dass die Polizei- und Politikführung offensichtlich für zukünftige schwerere Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung probt. Kein Wunder! Wenn wir allein die Explosion der Wohnkosten in nur zwei Jahren betrachten: da geht es nicht mehr um die Frage „leistbares Wohnen“, sondern es geht um den von der Politik längst freigegebenen Wohnungsmarkt, von dem sich große Anlagenfonds hohe bis höchste Profite erwarten. So haben beispielsweise im 2. Bezirk die sogenannten Lagezuschläge innerhalb von 2 Jahren um über 60% zugenommen. Das betrifft zur Zeit zwar „nur“ die Neuanmietungen, aber der Druck der Immobilienspekulanten auf die Politik versucht schon seit Jahren, auch die noch geschützten Altmieten endlich „frei“ zu bekommen. Klar ist vor diesem Hintergrund auch, dass der Absiedlungsterror gegen noch geschützte Altmieter von extra darauf spezialisierten Gaunergruppen in den letzten Jahren verstärkt um sich gegriffen hat. Die Mühlfeldgasse ist dabei nur ein – zugegeben sehr bezeichnendes – Beispiel für die Methoden, die da angewandt werden.

Es nützt uns nicht viel, wenn von Teilen der PolitikerInnen jetzt zugegeben wird, dass sie da beginnend mit der großen Wohnrechts-„Reform“ 1994 (Einführung der Befristung von Mietverträgen und Richtwerte + Lagezuschläge) Fehler gemacht haben. Diese „Fehler“ müssen wir Mieterinnen und Mieter zugunsten des spekulativen Kapitals ausbaden.

Die Ursachen bekämpfen!

Wenn wir von leistbaren Mieten sprechen, dann fordern wir von der Politik die Ursachen der Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen, die da u.a. sind:

• steigende Grundkosten auf Grund der Wohnraumspekulation
• die befristeten Mietverträge
• die Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen)
• die mangelnde Wohnbauförderung
• die Richtwertmieten und Lagezuschläge
• die Bindung der Mieten an den Index