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    Friday, 21. July 2017 @ 04:28

    Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt)

    Lang ist es her, seit StadtplanerInnen aus der ganzen Welt auf das „Rote Wien“ blickten, um von dem fortschrittlichen Wohnbauwesen zu lernen. Heute sieht die Sache ganz anderes aus: Das Ende des kommunalen Wohnbaues, Gesetzesänderungen im Mietrecht, massive Steigerung der Betriebskosten und Immobilienspekulation führten dazu, dass die Kosten für das Wohnen explodierten.

    Was die SPÖ unter „leistbarem“ Wohnen versteht…

    In der Vergangenheit war Wien für die ganze Welt ein Vorbild im Bereich des sozialen Wohnbaus. So gelang es der Gemeinde Wien in der 1. Republik und zu Beginn der 2. Republik, durch massive Eingriffe in den Immobilienmarkt und zahlreiche soziale Maßnahmen, wie beispielsweise für den Wohnbau zweckgebundene Steuern auf Vermögen, tausende günstige Wohnungen zu errichten und somit den Lebensstandard eines großen Teils der Bevölkerung stark zu erhöhen. Dem entgegen steht die aktuelle Situation...

    Der letzte „richtige“ Gemeindebau wurde 2004 errichtet. Das bedeutet, dass seither kein kommunaler Wohnbau mehr betrieben wird, also die Gemeinde Wien nicht mehr als Bauträger auftritt. Stattdessen ist der Wohnbau auf „gemeinnützige Bauträger“ ausgelagert, welche finanziell gefördert werden. Und hier ist es schon sehr gewagt, von „leistbarem“ Wohnen zu sprechen. Zwar stimmt es schon, dass diese Wohnungen zumeist günstiger sind als die am privaten Immobilienmarkt, doch kann von einem adäquaten Ersatz von leistbaren Gemeindewohnungen keine Rede sein. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ behauptet, dass diese „sozial geförderten Wohnungen“ günstiger gebaut werden können als klassische Kommunalbauten und von Seiten der Gemeinde massiv finanziell unterstützt werden, sind diese Kosten für die MieterInnen nicht nachvollziehbar. Dass auch die Mieten der Gemeindebauten seit Jahren massiv erhöht werden, sei hier nur am Rande erwähnt.

    Doch dies ist nicht die einzige Verschlechterung: Da Wien wächst, wächst auch der Bedarf an Wohnraum. Von Seiten der Gemeinde wird nun schon seit Jahren in Jubelmeldungen von der „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen, im Zuge derer tausende neue Wohnungen errichtet werden sollen. Wenn es um die Durchsetzung umstrittener Bauprojekte geht (Dittelgasse, Erweiterungsflächen des Asperner Friedhofs), erinnert sich die Rathauskoalition gerne daran. Trotzdem werden stets weniger Wohnungen als angekündigt errichtet.

    Neben diesen groben Verfehlungen im Bereich des Wohnbaus, kam es auch am gesamten Wohnungsmarkt zu Verschlechterungen für die MieterInnen. Maßgeblich Schuld daran ist das von der rot/schwarzen Regierung 1994 beschlossene 3. Wohnrechtsänderungsgesetz. Dieses beinhaltet unter anderem die vermehrte Möglichkeit befristeter Mietverträge und die des Richtwertmietzinses, der seither zu höheren Zinserträgen für die Vermieter bei Neuvermietungen führt.

    …und was die KPÖ darunter versteht.

    Für die KPÖ ist leistbares Wohnen ein Grundrecht, welches unter keinen Umständen den Interessen des sogenannten „freien Marktes“ geopfert werden darf. Fakt ist, dass es zahlreiche Maßnahmen braucht, damit Wohnen wieder leistbar wird. Unter anderem könnte die Gemeinde Wien mit gutem Beispiel voran gehen und als größter Hauseigentümer im Land einen Mietzinsstopp bei Gemeindebauten einführen, um Druck auf Privatvermieter auszuüben. Ebenso ist die Wiedereinführung des kommunalen Wohnbaus, wie er in Wien bis 2004 üblich war und in Graz angestrebt wird, ein wichtiger Punkt. Zu guter Letzt sollten die Mieter benachteiligende Gesetze rückgängig gemacht werden. Die KPÖ fordert eine drastische Einschränkung befristeter Mietverträgen und eine Rückkehr zum Kategoriemietzins. Auch braucht es strenge Regelungen, um zu verhindern, dass Wohnungen als Spekulationsobjekte genutzt werden.

    Nur durch solche konkreten Maßnahmen, welche von der SPÖ heute leider in keiner Weise mehr Beachtung finden, kann leistbares Wohnen wieder für jeden Menschen realisiert werden und Wien vielleicht wieder Vorbild werden – zumindest was Wohnpolitik betrifft.

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