Widerstand in Transdanubien

Ein Beitrag von Renate Mocza, die in unserem Bezirk wohnt und im „Werkkreis Literatur der Arbeitswelt“ mitarbeitet, welcher aktiv am Zustandekommen des Personenkomitees „Rassismusfreie Zonen“ beteiligt ist.

Vor zwei Jahren stellte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko aus der Leopoldstadt einen Antrag, dass der 2. Wiener Gemeindebezirk eine „Rassismusfreie Zone“ werden soll. Der Antrag wurde von ALLEN Parteien angenommen und „zur weiteren Behandlung“ der Kulturkommission zugewiesen. Dort verschwand er bis auf Weiteres in einer Schublade.

Vor einem Jahr fand sich im "Café Sperlhof" ein Personenkomitee ein, das gemeinsam an diesen Antrag erinnern wollte: Ein politisch breites Spektrum von Leuten, denen der alltägliche Rassismus im Bezirk auf die Nerven geht: Ute Bock, Gerald Grassl (Werkkreis Literatur der Arbeitswelt), Uschi Lichtenegger (Theodor-Kramer-Gesellschaft und grüne Bezirksrätin), Pater Mario von der Kirche am Mexikoplatz, Josef Iraschko, Pädagoginnen von Leopoldstädter Schulen, Lokalbesitzer, engagierte Leute der jüdischen Kultusgemeinde und viele andere.

Ute Bock bei „Transdanubien gegen Schwarz-Blau“ zu Gast

Bei ihrem (nach dem „Sommerloch“ diesmal wieder sehr gut besuchten Monatstreffen der überparteilichen Iniitiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ stand diesmal eine von einer Vielzahl von verschiedenen Grupppen und Initiativen aus unserem Nachbarbezirk, der Leopoldstadt geplante „Aktionswoche für rassismusfreier Räume“ im Mittelpunkt des Abends. Mehrere aus dem Kreis der InitiatorInnen, waren an diesem Abend „über der Donau“ zu Gast und berichteten über die Vorgeschichte und das Projekt der Aktionswoche, welche am 25.09. eröffnet und am Freitag, den 02.Oktober von 10 Bis 19 Uhr am Karmeliterplatz mit Kulturprogramm im Freien abgeschlossen werden soll.
Unter den Gästen aus der Leopoldstadt befand sich auch Frau Ute Bock…

Johann Höllisch: „Zumindest vier SPÖ NR-Abgeordnete haben Graf mitgewählt!“

Martin Graf, Bezirksobmann der FPÖ-Donaustadt, dritter Nationalratspräsident und Vereinspräsident des Donaustädter Fußballvereins Hellas Kagran „reitet wieder“.

Das in den Medien vorherrschende „Sommerloch“ nahm er diesmal zum Anlass, sich zum Thema Südtirol zu Wort zu melden. Er will sich nicht damit abfinden, dass Südtirol zu Italien gehört. Das nach langem Tauziehen von Italien, Österreich mit unterzeichnete Autonomiestatut hin oder her, was kümmert es Martin Graf.

Dass Graf sein heuriges Sommerlochthema nicht zufällig ausgewählt hatte, davon zeugt auch die Tatsache, dass die Burschenschaft Olympia, der er nach wie vor als „alter Herr“ angehört, seinerzeit wegen Verwicklungen einiger ihrer Mitglieder (u.a. NDP-Gründer Norbert Burger ) in Bombenanschläge in Südtirol vorübergehend aufgelöst wurde.

Christian Gaishofer: Donaustädter DemokratInnen fühlen sich in ihren Protesten gegen den Donaustädter FPÖ-Bezirksparteiobmann bestärkt! Die Europaparlamentswahlen nicht den Rechten überlassen!

Wie vom Kurier in der Vorwoche berichtet, fand jüngst im Parlament auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine umstrittene Buchpräsentation der FPÖ statt. Anlässlich eines jüngst erschienen Buches des FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Mölzer „Europa 2084-Orwell lässt grüßen“, referierte Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der „Nähe zum Nationalsozialismus“ bewegt.

„Ein neuerlicher demokratiepolitischer Skandal, der sich in das bisherige politische Wirken Martin Grafs und seines Umfelds nahtlos einordnen lässt“ meint Christian Gaishofer (im Bild links), Mitglied der KPÖ-Donaustadt und ihr Kandidat zu den bevorstehenden Europaparlamentswahlen.

Er fühle sich als Teilnehmer, der unter dem Titel „Finger weg vom Nazidreck“ erst vor wenigen Wochen in der Donaustadt stattgefundenen überparteilichen Antifaschistischen Mahnwache!, bestärkt.

Ebenso bestärkt sehe er sich auch darin, dass das große Feld der mit der EU Unzufriedenen nicht ihren rechten Kritikern, wie Strache, Mölzer , Graf, u.a., überlassen bleiben darf. Auch deshalb wird er, allen auch seinen (linken) Vorbehalten an der EU zum Trotz, das Antreten der KPÖ, bei den kommenden Europaparlamentswahlen nicht nur unterstützen, sondern habe sich auch als einer ihrer Kandidaten zur Verfügung gestellt.

Finger weg vom „Nazidreck“ - Antifaschistische Mahnwache am 12.03.2009 am Schrödingerplatz

Die Exekutive schien der am selben Tag von einem FPÖ-GR erneut losgelassenen „Greuel- Propaganda“ auf den Leim gegangen zu sein. "Arbeitscheue Berufsdemonstranten und linker Mob wollen die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stürmen", teilte dieser im Laufe des Tages den Medien mit.

Dementsprechend groß war das Polizeiaufgebot ausgefallen, welches zu Beginn der Antifaschistischen Mahnwache rund um den Schrödingerplatz positioniert war. Seitens der VeranstalterIn, einer überparteilichen, u.a. von den Grünen, der KPÖ, der SJ-Donaustadt, der SLP, der überparteilchen Donaustädter Friedensinitiative,"Transdanubien gegen Schwarz Blau" und zahlreichen Einzelpersonen unterstützten Plattform rechnete man mit etwa zwischen 30 und 40 TeilnehmerInnen, die sich auch trotz grauslichen Wetter (Starker Wind, Regen) im Laufe des Nachmittags und abends eingefunden hatten.

Überparteilicher Protest gegen „Nazischund und –dreck“ im Umfeld Martin Grafs

Äußerst gut besucht war das letzte monatliche Treffen, der vor 8 Jahren von „DonnerstagsdemonstrantInnen“ unterschiedlicher Weltanschauung und Parteizugehörigkeit gegründeten überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“. Diesmal war (siehe auch Kaktusbericht vom 10.Jänner 2009) der grüne Nationalrat Karl Öllinger geladen. Öllinger hatte aufgedeckt, dass zwei Parlamentsmitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der auch Donaustädter Bezirksobmann der FPÖ ist, zum Kundenkreis des neonazistischen Aufruhr-Verlages zählen. Im Mittelpunkt des Abends stand, dass Marcus Vetter (Bezirksobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend in der Donaustadt), einer der beiden belasteten Mitarbeiter Grafs in der Donaustadt auch eine öffentliche politische Funktion, nämlich die eines Bezirksrates ausübt, der die FPÖ auch in der Jugend- und in der Sozialkommission des Bezirkes vertritt.

Hier der Wortlaut der am 20.01.2009 beschlossenen Resolution

NR-Abgeordneter Karl Öllinger zu Gast bei "Transdanubien gegen Schwarz-Blau"

Nationalratspräsident und Donaustädter FPÖ-Bezirksobmann Martin Graf (siehe dazu auch Kaktusberichte vom 28.10.2008 und 19.11.2008) beschäftigt Mitarbeiter im Parlament, die einschlägige Literatur neonazistischen Inhalts und T-Shirts besitzen dürften, deckte der grüne Nationalratsabgeordnete Öllinger, gestützt auf einen Bericht der Zeitschrift Profil aus dem Februar 2007, auf.

Es handelt sich um Sebastian Ploner, künftiger IT-Beauftragter Martin Grafs im Parlament und
um den Donaustädter Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ-22) Marcus Vetter (das Bild links wurde der Website der RFJ 22 entnommen), der neben seiner künftigen Karriere als Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten, schon seit geraumer Zeit auch ein FPÖ-Mandat in der Donaustädter Bezirksvertretung ausübt und deren Jugend-(!!!) und deren Sozialkommission angehört.

Karl Öllinger ist am Dienstag, 20.Jänner 2008, ab 19 Uhr, 1220 Wien, Donaufelderstraße 228 bei der überparteilichen Initiative "Transdanubien gegen Schwarz-Blau", einem Zusammenschluss ehemaliger DonnerstagsdemonstrantInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf zu Gast und wird nähere Auskünfte über sein Wissen über das Umfeld von Martin Graf in einem in Deutschland und in Österreich deutschnational wirkenden Netzwerk geben.

Das soll auch bei den Bezirksmitteln für Öffentlichkeitsarbeit unseres Bezirkes seinen Niederschlag finden!

Bürgermeister Häupl hat unmittelbar nach der NR-Wahl angekündigt, die SPÖ in Wien werde die Auseinandersetzung gegen ausgrenzende, fremdenfeindliche und verhetzende Positionen führen.

Mit einem, diesem Anliegen des Bürgermeisters folgenden Vorschlag, wendet sich Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt und Aktivist in der seit den Donnerstagsdemos gegen die frühere schwarzblaue Bundesregierung bestehenden überparteilichen Initiative "Transdanubien gegen Schwarz Blau" an die Donaustädter Bezirksvertretung.

Er fordert die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen auch als Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit unseres Bezirkes ein und brachte hierzu heute auch eine Stellungnahme zum Bezirksbudget ein.

Auf eine Unterstützung dieses Anliegens seitens der Grünen darf gehofft werden!

Rede von Franz Wagner für die überparteilche Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" auf der Antifaschistischen Gedenkkundgebung am 12.03.2008 in Wien-Stadlau, im Wortlaut:

(Titel und Zwischentitel sind von der Redaktion)

Videoclip 3.Teil/3 Rede von Franz Wagner, Musikalischer Abschluss -

Die Vorgeschichte:

Mit einem von mehr als 1000 DemokratInnen unterzeichneten Internetaufruf wandte sich die im Zuge der Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung gegründete überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" im November des Vorjahres auch an die Klubs der SPÖ und der GRÜNEN in der Floridsdorfer und Donaustädter Bezirksvertretung.i

Mit Ausnahme der Donaustädter Grünen hatte darauf niemand reagiert.

Integrationsstadträtin bedauert, keinen direkten Einfluss auf parlamentarische Arbeit zu haben

Ein von den Grünen im Zuge der letzten Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss des Parlaments dazu eingebrachter Antrag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage von UnterstützerInnen der Aktion, was mit diesem Antrag nun geschehen werde, teilten die Grünen mit Bedauern mit, dass es zur Verwirklichung eines kommunalen Wahlrechts einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfe, und das Anliegen derzeit daher nicht ohne ÖVP durchzusetzen sei.

SPÖKlubobmann Josef Cap fand es nicht einmal der Mühe Wert auf diesbezüglichen Mails von UnterstützerInnen des Aufrufes zu antworten.

Letzte Meldung:

Der Wiener Landtag fasste, auf Antrag der Grünen, erneut einen mehrheitlichen Beschluss, der sich für ein AusländerInnenwahlrecht ausspricht.

Neue Aktionsidee zur Fortsetzung der überparteilichen Aktion um das Wahlrecht für MigrantInnen!

Deutlich mehr als 1000 UnterstützerInnen in Ihrer Internetaktion "Für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen erhielt die überparteiliche Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau.

"Zeit diese Internet-Aktion abzuschließen, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen fortzusetzen", ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus TeilnehmerInnen der legendären Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung, aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, zusammensetzt. Sie trifft sich seit vielen Jahren monatlich und setzt ihre politische Tätigkeit für Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz, auch nach dem Regierungswechsel fort.

Endlich steht auch ein Antrag im Parlament zur Diskussion!

Eine positive Zwischenbilanz über ihre Online-Aktion "Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt!" zieht, die in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aus den Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung hervorgegangene überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau". Mehr als 700 Interneteinträge (in der Zwischenzeit sind es mehr als 800) zur Unterstützung, der bislang nur knapp 2 Wochen im Internet veröffentlichten Petition und weitere auf Unterschriftenlisten beim Donaustädter Bezirkstreffpunkt zur 1.Mai-Demonstration der SPÖ gesammelte Unterschriften, wurden als Zwischenergebnis den Grünen und SPÖ VertreterInnen im Verfassungsausschuss des Parlaments übermittelt. Dem Vernehmen nach soll dem Ausschuss, der am kommenden Donnerstag zu einer Sitzung über die von der Regierung vorgeschlagene Wahlrechtsreform zusammentritt, auch ein diesbezüglicher Antrag der Grünen vorliegen.

Obwohl von Bürgermeister Häupl im November 2004 versprochen wurde, sobald die schwarzblaue Bundesregierung abgelöst ist, in der Sache wieder aktiv zu werden, findet sich weder in der Regierungserklärung der neuen SPÖVP Bundesregierung, noch in der derzeit zur Begutachtung stehenden Wahlrechtsreform, das Anliegen zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen. Für die überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" ist dies Anlass, für dieses Anliegen erneut aktiv zu werden. Sie lud wienweit zu einem Treffen ein. Ein bei diesem Treffen verabschiedeter Internetaufruf fordert die Bundesregierung und politischen Parteien, den ÖGB, die AK und ÖH auf, für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aktiv zu werden. Die KPÖ unterstützt dieses wichtige demokratiepolitische Anliegen und ruft alle KaktusleserInnen zur Unterstützung des Aufrufes auf.

Hier kann man die Aktion unterstützen!!!

Seit es die schwarzblaue - später schwarzorange - Bundesregierung gibt, hat sich für den 21. und 22. Bezirk eine überparteiliche Initiative gebildet. Es arbeiten darin Parteilose, SP-Mitglieder, Grüne und KPÖMitglieder mit. Auch wenn diese Bundesregierung im Gefolge der letzten Wahlen jetzt abgelöst wird, will die Initiative weiterbestehen. Man ist sich darüber einig, dass sich Blaue und Orange nicht nur im letzten Wahlkampf einen Wettkampf in Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung geliefert haben und liefern. Gemeinsam gegen jede Form der Menschenverachtung und Rassismus aufzutreten, bleibt also auch für das nun vor uns liegende Jahr aktuell. Der jüngste Erlass der (Noch-)Sozialministerin Haubner in Bezug auf in Österreich geborene Kinder mit ausländischen Eltern legt darüber leider ein allzu aktuelles Zeugnis ab. Die Initiative trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat im Chinarestaurant SUN, 1220 Wien, Donaufelderstraße 228 (Extrazimmer im 1.Stock), ab 19h.