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Zwischenbilanz "Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen"

  • Mittwoch, 23. Mai 2007 @ 05:11
Widerstand in Transdanubien Endlich steht auch ein Antrag im Parlament zur Diskussion!

Eine positive Zwischenbilanz über ihre Online-Aktion "Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen jetzt!" zieht, die in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aus den Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung hervorgegangene überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau". Mehr als 700 Interneteinträge (in der Zwischenzeit sind es mehr als 800) zur Unterstützung, der bislang nur knapp 2 Wochen im Internet veröffentlichten Petition und weitere auf Unterschriftenlisten beim Donaustädter Bezirkstreffpunkt zur 1.Mai-Demonstration der SPÖ gesammelte Unterschriften, wurden als Zwischenergebnis den Grünen und SPÖ VertreterInnen im Verfassungsausschuss des Parlaments übermittelt. Dem Vernehmen nach soll dem Ausschuss, der am kommenden Donnerstag zu einer Sitzung über die von der Regierung vorgeschlagene Wahlrechtsreform zusammentritt, auch ein diesbezüglicher Antrag der Grünen vorliegen. "Die KPÖ begrüßt diesen Antrag. Es bleibt zu hoffen, dass die SPÖ, wie vor den Wahlen versprochen, zustimmen und nicht weider aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner " kalte Füße" bekommt." stellt Johann Höllisch, selbst Aktivist bei "Transdanubien gegen Schwarzblau", für die KPÖ Donaustadt fest. "Die SPÖ und die Grünen werden aber auch daran zu messen sein, ob und mit welchem Engagement sie neben ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten, die Forderung auch außerparlamentarisch unterstützen werden. Was die öffentliche Mobilisierung betrifft stehen wir vor einem Neubeginn. Es wurde ein Thema aufgegriffen, welches sowohl in der Regierungserklärung als auch in der öffentlich geführten Wahlrechtsdebatte der Parlamentsparteien und der Medien, bisher ausgeklammert blieb. "

Der bisherige Verlauf der Aktion zeige, dass es für die Verwirklichung eines von der Herkunft und Staatsbürgerschaft unabhängigen Wahlrechts für alle die hier leben, eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit gebe. Diese reiche in ein breites Spektrum politischer Zugänge. Die Durchsetzung und Verwirklichung eines kommunalen Wahlrechts für alle Nicht-EU-StaatsbürgerInnen wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

"Die KPÖ sieht diese überparteiliche Aktion auch als einen wichtigen Beitrag gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" stellte Johann Höllisch abschließend fest.

Die Aktion, so ist man sich in der Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" einig, wird weiter fortgesetzt. Alle, die sich noch nicht als UnterstützerInnen eingetragen haben, werden ersucht, das möglichst bald zu tun.

Beim bevorstehenden Kaktusfest am 2.Juni, zu dem Vertreterinnen von "Transdanubien gegen Schwarzblau" ihre Teilnahme zugesagt haben, werden für all jene, die keinen Zugang zu Internet haben, auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Petition aufgelegt.

Text der Petition, die man hier anklicken und unterstützen kann

Website "Transdanubien gegen Schwarzblau"/

Infos über das Kaktusfest