Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Donnerstag, 2. Dezember 2021 @ 16:47

MigrantInnenwahlrecht - Wir wollen nicht locker lassen!

  • Montag, 27. August 2007 @ 07:28
Widerstand in Transdanubien Neue Aktionsidee zur Fortsetzung der überparteilichen Aktion um das Wahlrecht für MigrantInnen!

Deutlich mehr als 1000 UnterstützerInnen in Ihrer Internetaktion "Für ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen erhielt die überparteiliche Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau.

"Zeit diese Internet-Aktion abzuschließen, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen fortzusetzen", ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus TeilnehmerInnen der legendären Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung, aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, zusammensetzt. Sie trifft sich seit vielen Jahren monatlich und setzt ihre politische Tätigkeit für Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz, auch nach dem Regierungswechsel fort. "Der Aufruf und eine Dokumentation seiner UnterstützerInnen soll an Bürgermeister Häupl übergeben werden",plant die Initiative. "Damit wollen wir den Herrn Bürgermeister und Landesparteiobmann der SPÖ an sein Versprechen aus dem Jahr 2004 erinnern."

Häupl hatte damals versprochen, sobald die blauschwarze Regierung abgelöst sei, werden er und seine Partei erneut für das Wahlrecht von MigrantInnen auf kommunaler Ebene aktiv werden.

Positiv bewertet wird, ein von den Grünen im Verfassungsausschuss im Zuge der Wahlrechtsreform, eingebrachter Antrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen. Dieser Antrag wurde aber wieder einmal vertagt und damit in der letzten Wahlrechtsreform ein weiteres Mal nicht berücksichtigt.

"Was weiter mit diesem Antrag geschehen soll, darüber wurde die Öffentlichkeit bisher leider nicht informiert. Daher wollen wir alle bisherigen UnterstützerInnen des Aufrufes, aber auch alle die jetzt noch für dieses Anliegen eintreten wollen, ersuchen, sich in dieser Angelegenheit per Mail, Fax, oder Brief an die Klubobleute der SPÖ und grünen zu wenden" schlägt Transdanubien gegen Schwarz Blau als weitere Aktivität vor.

Hier ein Link zur Adresse, Faxnummer und E-Mail-Adresse von Dr.Josef Cap (Klubobmann der SPÖ) mit Mustertext.

Hier ein Link zur Adresse, Faxnummer und E-Mail-Adresse von Dr.Alexander Van der Bellen (Klubobmann der GRÜNEN) mit Mustertext.

Zum Abschluss noch eine Statistik aus der hervorgeht, dass es sich auch in Ihrem Anteil an der in Österreich lebenden Bevölkerung,l um eine durchaus große Gruppe von Menschen handelt, die in Österreich leben, mit ihrer Arbeit ihren Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und ihrem Konsum zum zu unserem gesellschaftlichen Reichtum beitragen aber in Österreich im Unterschied zu vielen anderen europäischen Staaten, vom Wahlrecht auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen sind.