Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Donnerstag, 9. Dezember 2021 @ 02:33

Donaustädter SPÖ weicht einer Stellungnahme für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aus!

  • Donnerstag, 13. März 2008 @ 07:01
Widerstand in Transdanubien Die Vorgeschichte:

Mit einem von mehr als 1000 DemokratInnen unterzeichneten Internetaufruf wandte sich die im Zuge der Donnerstagsdemos gegen die frühere blauschwarze Bundesregierung gegründete überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen SchwarzBlau" im November des Vorjahres auch an die Klubs der SPÖ und der GRÜNEN in der Floridsdorfer und Donaustädter Bezirksvertretung.i

Mit Ausnahme der Donaustädter Grünen hatte darauf niemand reagiert. Die Donaustädter Grünen haben einen Vorschlag der überparteilichen Initiative, in der Parteilose, Grüne, SPÖ und KPÖMitglieder aus Floridsdorf und der Donaustadt auch nach dem Regierungswechsel für die seinerzeit unter der blauschwarzen Regierung erhobenen Forderungen weiter zusammenarbeiten, aufgegriffen. So wurde zur letzten Donaustädter Bezirksvertretung folgender Resolutionsantrag gestellt: "Die Bezirksvertretung der Donaustadt spricht sich dafür aus, dass MigrantInnen das kommunale Wahlrecht erhalten

Genauer Text des Resolutionsantrages inklusive Begründung - hier klicken!

schritliche Stellungnahme von Josef Taucher (SPÖ) - hier klicken!

Wie bei anderen Gelegenheiten bereits mehrmals praktiziert, lehnte der stellvertretende Bezirksvorsteher und Vorsitzende der Bezirksvertretung, Josef Taucher (SPÖ) bereits im Vorlauf der Sitzung, deren Behandlung ab. (seine schriftliche Begründung ebenfalls im Wortlaut - hier klicken!)

Die Stadtverfassung und deren eigenartige Konsequenzen!

"Die aus meiner Sicht eigenartige Konsequenz aus dem besagten Artikel der Stadtverfassung lautet also, dass sich eine Bezirksvertretung nicht einmal dazu äußern darf, wer für die Wahl eben dieses Gremiums wahlberechtigt sein sollte" stellt Wolfgang Seymann, der für die InitiatorInnen als Zuhörer an der besagten Sitzung teilgenommen hatte, enttäuscht fest. "Wir werden weiter in dieser und anderen Themen aktiv bleiben!" stellte dazu Franz Wagner, ebenfalls Aktivist der überparteilichen Initiative, in einer Rede auf einer Antifakundgebung am 12.03.2008 in Wien Stadlau, fest

Rede von Franz Wagner im Wortlaut - hier klicken!

"Die SPÖ wolle aus, welchen Gründen immer, der Diskussion solcher Fragen aus dem Wege gehen", meint dazu die KPÖ Donaustadt in einer ersten Stellungnahme.

"Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung sind in unserer Gesellschaft bis heute nicht überwunden. Nicht jeder, der ausländerfeindliche, menschenverachtende Aussagen nachplappert, ist deswegen ein überzeugter Faschist. Betroffen aber macht, wenn verantwortliche Politiker und Medien der Auseinandersetzung mit solchen Haltungen ausweichen oder wenn sie solche Haltungen in ihrer Politik oder Berichterstattung noch befördern. Umso mehr nach rechts die "Straches" und Westentalers" in unserer politischen Landschaft rücken, umso mehr schweigen die ÖVP und leider auch verantwortliche Politiker der SPÖ dazu. Und sie haben auch längst damit begonnen, bisher diesen beiden Rechtsparteien vorbehaltene Forderungen, nach einer Verschärfung der Asylgesetzgebung und des Fremdenrecht, zu übernehmen und umzusetzen"
Dieser Auszug aus einer Rede von Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, bei einer Gedenkkundgebung, anlässlich des 12.März 1938 in Wien Stadlau, findet auch leider auch am Beispiel "kommunales Migrantinnenwahlrecht" seine traurige Bestätigung. (Die Rede im Wortlaut - hier klicken!)

Ein weiterer Bericht über die Bezirksvertretungssitzung am 06.03.2008 folgt!