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Neuer Vorstoß für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!

  • Montag, 7. Mai 2007 @ 18:46
Obwohl von Bürgermeister Häupl im November 2004 versprochen wurde, sobald die schwarzblaue Bundesregierung abgelöst ist, in der Sache wieder aktiv zu werden, findet sich weder in der Regierungserklärung der neuen SPÖVP Bundesregierung, noch in der derzeit zur Begutachtung stehenden Wahlrechtsreform, das Anliegen zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen. Für die überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" ist dies Anlass, für dieses Anliegen erneut aktiv zu werden. Sie lud wienweit zu einem Treffen ein. Ein bei diesem Treffen verabschiedeter Internetaufruf fordert die Bundesregierung und politischen Parteien, den ÖGB, die AK und ÖH auf, für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aktiv zu werden. Die KPÖ unterstützt dieses wichtige demokratiepolitische Anliegen und ruft alle KaktusleserInnen zur Unterstützung des Aufrufes auf.

Hier kann man die Aktion unterstützen!!! Nachstehend der Text des Aufrufes

Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen!

Wir fordern die neue Bundesregierung und das Parlament auf, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für in Österreich arbeitende und lebende Nicht - EU - BürgerInnen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, zu schaffen. Wir fordern alle politischen Parteien auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Wir fordern weiters ÖGB, AK und ÖH auf, bei der Begutachtung der bevorstehenden Wahlrechtsreform in diesem Sinne tätig zu werden. Hintergrund: Ein Wahlrecht für ImmigrantInnen ist in vielen anderen Ländern (wie z.B. Schweden, Norwegen, Niederlande, Irland, Dänemark) bereits demokratiepolitischer Standard und auch ein gewichtiger politischer Beitrag gegen nach wie vor vorhandene Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung. Trotz eines Mehrheitsbeschlusses im Wiener Gemeinderat, wurde nach einer Klage von ÖVP und FPÖ die Einführung des Wahlrechts für MigrantInnen mit Herkunft aus Nicht - EU - Ländern vor den letzten Wiener Gemeinderatswahlen gekippt. Wir beziehen uns auf Bürgermeister HÄUPL, der im November 2004 versprochen hat: ... mit einer neuen Regierung dieses Themenfeld nochmals anzugehen. Die blau-schwarze Regierung wurde in der Zwischenzeit abgelöst - in der zur Begutachtung ausgesandten Wahlrechtsreform ist jedoch von Verbesserungen in dieser Angelegenheit keine Spur zu finden. Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Forderung zur Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für in Österreich arbeitende und lebende Nicht - EU - BürgerInnen.