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Wer hat Angst vor einer Antifaschistischen Mahnwache?

  • Freitag, 13. März 2009 @ 08:18
Widerstand in Transdanubien Finger weg vom „Nazidreck“ - Antifaschistische Mahnwache am 12.03.2009 am Schrödingerplatz

Die Exekutive schien der am selben Tag von einem FPÖ-GR erneut losgelassenen „Greuel- Propaganda“ auf den Leim gegangen zu sein. "Arbeitscheue Berufsdemonstranten und linker Mob wollen die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stürmen", teilte dieser im Laufe des Tages den Medien mit.

Dementsprechend groß war das Polizeiaufgebot ausgefallen, welches zu Beginn der Antifaschistischen Mahnwache rund um den Schrödingerplatz positioniert war. Seitens der VeranstalterIn, einer überparteilichen, u.a. von den Grünen, der KPÖ, der SJ-Donaustadt, der SLP, der überparteilchen Donaustädter Friedensinitiative,"Transdanubien gegen Schwarz Blau" und zahlreichen Einzelpersonen unterstützten Plattform rechnete man mit etwa zwischen 30 und 40 TeilnehmerInnen, die sich auch trotz grauslichen Wetter (Starker Wind, Regen) im Laufe des Nachmittags und abends eingefunden hatten. "Finger weg vom „Nazidreck“ war auf einem Transparent zu lesen. Vor Beginn der zur selben Zeit stattgefundenen Bezirksvertretungssitzung wurden Flugblätter an die eintreffenden BezirksrätInnen und an PassantInnen verteilt. Einige aus Anlass der Bezirksvertretungssitzung im Bezirk anwesende Gemeinderäte der SPÖ und auch der Bezirksvorsteher suchten im Verlauf der Sitzung auch den Kontakt zu den Demonstrantinnen. „Ich finde eigentlich gut, dass ihr heute hier steht“ teilte der Bezirksvorsteher den trotz Nässe und Kälte harrenden DemonstrantInnen mit.

Bei der ab 17:30 begonnenen Kundgebung sprachen Margarita Döller (eine wegen Kritik an Martin Graf bei Hellas Kagran suspendierte Vereinsspielerin), Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt, Sonja Grusch für die SLP und der grüne NR Karl Öllinger. Pepi Hopf mit einem satirischen Beitrag zu den Vorgängen im FK Hellas Kagran und zum Abschluss der "KSI-Chor" (Kommunistische SchülerInnen Initiative) mit drei traditionellen antifaschistischen Liedern umrahmten das Kundgebungsprogramm.

Über die gleichzeitig stattgefundene Bezirksvertretungssitzung werden wir noch berichten.

Die Rede von Johann Höllisch im Wortlaut:

Liebe „arbeitslose Randalierer, Gesinnungsterroristen und andere linke Gutmenschen, lieber “linker Mob"!

Mit diesen Beschimpfungen äußerte sich der geschäftsführende FPÖ-Bezirksobmann GR Mahdalik zu unseren Protesten und zu unserer heutigen Kundgebung. Gemeint sind wir, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Erfreulich, dass sich in den letzten Wochen, weit über den Kreis der noch aus der Zeit der Donnerstagsdemos gegen Schwarz Blau stammenden überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarzblau“ hinaus, eine breite antifaschistische, parteiübergreifende Plattform gebildet hat, wie auch die jetzt dargebotenen Reden und Darbietungen zeigen.

Wir nehmen uns das Recht heraus, den Bezirksobmann der FPÖ Martin Graf und sein Umfeld politisch zu kritisieren, ob das Herrn Mahdalik und seinen Gesinnungsfreunden gefällt oder nicht!

Ja wir nehmen uns das Recht heraus, zu kritisieren, dass ein Bezirksrat aus der Donaustadt, der seine Partei in der Jugendkommission vertritt, zum Kundenkreis des neonazistischen Aufruhrverlages zählt.

Und wir nehmen uns auch das Recht heraus, politisch zu kritisieren, wenn es in unserem Bezirk eine Jugendorganisation gibt, die sich einer Vortragsveranstaltung mit einem öffentlich bekannten Neonazis rühmt.

Vor knapp einem Jahr hat der Herr Bezirksvorsteher anlässlich des damals 70.Jahrestages des 12.März 1938 in der Donaustädter Bezirksvertretung eine Gedenkrede gehalten und alle Bezirksparteien dazu aufgefordert, den Opfern des Nazifaschismus gemeinsam zu gedenken und deren Vermächtnis zu wahren. - Was ist daraus geworden?

Heute vor 71 Jahren hat Nazideutschland Österreich besetzt, unser Land wurde Hitlerdeutschland einverleibt. Es folgte eine beispiellose Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung jüdischer MitbürgerInnen und Mitbürger und ein in der Folge von den Nazis entfachter Krieg mit Millionen von Toten. Wer politischen Widerstand geleistet hat, wurde ebenso verfolgt, verhaftet und viele von ihnen wurden hingerichtet bzw. in Vernichtungslager verschleppt und dort zu Tode gequält.

Ja es hat in unserem Land damals auch viele Mittäter gegeben. Österreich war nicht nur Opfer, leider haben sich nicht wenige ÖsterreicherInnen und Österreicher auch selbst an den Naziverbrechen beteiligt und sich damit mitschuldig gemacht. Allzu gerne wurde diese geschichtliche Wahrheit bis in die jüngere Vergangenheit ausgeblendet.

Es hat aber auch zahlreiche Frauen und Männer unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – Sozialistinnen, Kommunistinnen, Christen und parteilose Kritiker und Nazi-GegnerInnen gegeben, die gegen dieses verbrecherische Regime vom Anfang an Widerstand geleistet haben. Viele haben das mit ihrem Leben bezahlt Vor allem ihrer wollen wir hier und heute, 71 Jahre nach dem 12.März 1938 gedenken, ebenso über alle Parteigrenzen hinweg!

Ebenfalls zur historischen Wahrheit gehört, dass das Zentralkomitee der damals bereits illegalen Kommunistischen Partei Österreichs noch in der Nacht des Einmarsches der Hitlertruppen zum parteiübergreifenden Widerstand gegen das verbrecherische Naziregime und zum Kampf um die Wiedererrichtung eines freien unabhängigen Österreichs aufgerufen hat. Und tausende Kommunistinnen und Kommunisten wurden bereits von der ersten Stunde an für die Organisierung eines politisch breiten und auch bewaffneten Widerstandes aktiv- Auch das wird in der heutigen offiziellen Geschichtsschreibung gerne ausgeblendet. Die heutige KPÖ, die sich im Rahmen der Aufarbeitung ihrer Geschichte heute auch tabulos den eigenen Fehlern und auch dunklen Flecken ihrer eigenen Geschichte stellt, erfüllt das große und selbstlose Engagement ihrer Partei in dieser zurückliegenden schweren Zeit, uneingeschränkt auch heute mit großem Stolz.

Den Anfängen wehren!

Dieser Erfahrung, der im antifaschistischen Widerstand aktiven Frauen und Männer, wollen wir uns auch heute verpflichtet fühlen.

Selbst Martin Graf musste einräumen, dass das Angebot des Aufruhrverlage – ich zitiere seine eigenen Worte „Nazischund- und Dreck“ sei. Dass Mitarbeiter aus seinem Parlamentsbüro und ein öffentlicher Mandatar aus seiner Parteibezirksgruppe zum Kundenkreis dieses Verlages gehören, hat er zuerst als „Fälschung“ später als „Jugenddummheit“ abgetan. Gerade seine Partei scheint es zunehmend darauf anzulegen, ausloten wie weit man sich heute ausländerfeindlich rechtsextremistisch und menschenverachtend geben darf. Immer mehr ihrer Parteigänger begeben sich auch öffentlich und immer öfter in die Nähe neonazistischer Wiederbetätigung.

Das erfordert einen angemessenen öffentlichen Protest und Widerspruch aller anderen Parlamentsparteien, besonders jener die auch heute bei Feierstunden gerne vorgeben, sich dem antifaschistischen Konsens der zweiten Republik verpflichtet zu fühlen.

Die neuen Justizministerin, hat vor kurzem sich erst für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie ausgesprochen. Nicht nur der Besitz sondern auch deren „Konsum“ solle strafbar sein. Das sollte man auch auf neonazistische Materialien ausdehnen. Nicht nur der Verkauf und Vertrieb, auch der Besitz von Nazimaterial, sollte verboten und bestraft werden!

  • Fordern wir gemeinsam den Rücktritt des FPÖ-Bezirksrates Marcus Vetter, vor allem auch seinen Rückzug aus der Jugendkommission
  • Finger weg vom Nazidreck!
  • Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!