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MigrantInnenwahlrecht:"Integration setzt politische Partizipation voraus!"

  • Montag, 26. November 2007 @ 06:30
Widerstand in Transdanubien Integrationsstadträtin bedauert, keinen direkten Einfluss auf parlamentarische Arbeit zu haben

Ein von den Grünen im Zuge der letzten Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss des Parlaments dazu eingebrachter Antrag wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Auf Nachfrage von UnterstützerInnen der Aktion, was mit diesem Antrag nun geschehen werde, teilten die Grünen mit Bedauern mit, dass es zur Verwirklichung eines kommunalen Wahlrechts einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfe, und das Anliegen derzeit daher nicht ohne ÖVP durchzusetzen sei.

SPÖKlubobmann Josef Cap fand es nicht einmal der Mühe Wert auf diesbezüglichen Mails von UnterstützerInnen des Aufrufes zu antworten.

Letzte Meldung:

Der Wiener Landtag fasste, auf Antrag der Grünen, erneut einen mehrheitlichen Beschluss, der sich für ein AusländerInnenwahlrecht ausspricht. In anderen Ländern Europas demokratiepolitischer Standard!

Der im Vorjahr von der überparteilichen Initiative "Transdanubien gegen Schwarz-Blau" im Internet veröffentlichte Aufruf "Für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen" wurde von mehr als 1000 DemokratInnen, darunter auch SPÖ und grünen GemeinderätInnen, mit ihren Einträgen unterstützt. Der Aufruf fordert von der Bundesregierung und vom Parlament, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten und leben, eingeführt werden kann. Während ein Wahlrecht für MigrantInnen in vielen Ländern Europas (wie z.B.: Schweden, Norwegen, Niederlande, Dänemark, Irland) bereits demokratiepolitischer Standard ist, wurde trotz eines Mehrheitsbeschlusses im Wiener Gemeinderats, die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksratsebene durch eine Klage der ÖVP und FPÖ beim Verfassungsgerichtshof gekippt.

Eine zentrale Aufgabe der Politik

Bürgermeister und Wiener Landesparteivorsitzender der SPÖ, Michael Häupl, den die AktivistInnen über die Aktion informieren und ihren Aufruf im Namen seiner UnterstützerInnen persönlich übergegeben wollten, zeigte ebenfalls die, wenn nicht kalte, so "lauwarme Schulter". Hatte er noch im November 2004 versprochen, "mit einer neuen Regierung das Thema nochmals anzugehen", geht auch er einem Gespräch mit den InitiatorInnen aus dem Weg. Ihren Wunsch nach einem Gesprächstermin ignorierend, antwortete Frau Integrationsstadträtin Frauenberger , in Vertretung des Herrn Bürgermeister, brieflich. Sie teilte u.a. folgendes mit:

"Einer der wesentlichsten Aspekte in der Integrationspolitik ist für mich mit der Fragestellung nach der generellen Definition von Integration verbunden. Was ist Integration? Integration bedeutet Herstellung von Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und hierin liegt auch eine zentrale Aufgabe der Politik Ohne politische Partizipation wird es Gleichstellung ebenfalls nie geben! Daher gilt es, politisch am Ausländerinnen-Wahlrecht dran zu bleiben, und hier gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die Stimmen die das Wahlrecht einfordern sind in letzter Zeit zu leise geworden.

Ich kann nun als Integrationsstadträtin keinen direkten Einfluss auf die parlamentarische Arbeit des Nationalrats nehmen, ich darf ihnen jedoch versichern, dass ich mich auch weiterhin konsequent für das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen einsetzen werde."

Nicht nur reden, auch handeln!

Was hindert Parlaments- und Ratshausparteien, auch wenn es dazu im Parlament seitens der ÖVP keine Zustimmung und damit keine erforderliche Mehrheit gibt, öffentlich sichtbar für wichtige Anliegen einzutreten und aktiv zu sein? Wie schaut das konkrete und konsequente Eintreten für das kommunale MigrantInnenwahlrecht seitens der SPÖ in Wirklichkeit aus?

"Transdanubien gegen Schwarz-Blau" wird sich als nächster Schritt an die Klubs der SPÖ und der Grünen in der Donaustädter und der Floridsdorfer Bezirksvertretung wenden, mit dem Ersuchen, bei den nächsten Bezirksvertretungssitzungen Resolutionen zur Schaffung der verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Einführung des Wahlrechts von in Österreich arbeitenden und lebenden Nicht-EU-BürgerInnen, einzubringen.

Letzte Meldung:

Bei der Wr. Landtagssitzung am letzten Freitag (der Gemeinderat übt in Wien auch die Funktion eines Landtages aus) wurde die bis jetzt gültige Wahlordnung aus dem Jahre 1996 erneut geändert. Immerhin wurde seitens der Grünen ein Antrag gestellt und mehrheitlich beschlossen, der sich für die Schaffung der Voraussetzungen für ein AusländerInnenwahlrecht ausspricht.

"Es wäre schön, würde der Text und Inhalt dieses Beschlusses möglichst bald, der an dieser Frage interresierten Öffentlichkeit, zugängig gemacht werden," meinte dazu in einer ersten Stellungnahme Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt und selbst Aktivist in "Transdanubien gegen Schwarz-Blau", einer überparteilichen Initiative für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt, in der Parteilose, SPÖ, KPÖMitglieder und Grüne, die auch nach dem Regierungswechsel nach den letzten Wahlern weiter gemeinsam für ihre, im Widerstand gegen Schwarzblau vertretenen Forderungen eintreten und sich monatlich treffen. "Gemessen an der offensichtlichen Passivität seitens der SPÖ in dieser Frage, ist dieser beschlossene Antrag der Grünen positiv. Es bleibt zu hoffen, dass der Diskurs über eine Forderung, deren Verwirklichung in anderen europäischen Ländern bereits zum demokratiepolitischen Standard gehört, als wichtiger Schritt auf dem Wege um gleiche Rechte für alle, bald auch den Weg in die Öffentlichkeit findet. Das müsse man von jener Parlamentsparteien erwarten dürfen, die sich gegenüber Blockaden seitens der ÖVP und offen rassistischer und Menschenverachtung a'la FPÖ und des BZÖ vor Wahlen gerne als Alternative präsentieren", zeigte er sich abschließend optimistisch.