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    Willkommen bei Kaktus
    Montag, 18. Dezember 2017 @ 02:11

    Etablierte Bezirkspolitik und ihre Angst vor engagierten BürgerInnen

    Letzten Mittwochnachmittag fand im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz wieder eine öffentliche Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt.

    Erneut stand eine umstrittene Flächenneuwidmung im Lobauvorland auf der Tagesordnung unseres Bezirksparlaments. Diesmal der Planentwurf 8086, welcher die künftige Bebauung für das Gebiet zwischen Saltenstraße, Flugfeldtraße, Lannestraße und Dumreicherstraße neu regeln soll.

    Im April des Jahres hat sich dazu bereits eine BürgerInneninitiative ( siehe LeserInnenbrief an den Kaktus) gebildet. Benachbart an ein Landschaftsschutzgebiet und den Nationalpark Donau-Auen, eingebettet in ein fast schon ländliches Siedlungsgebiet, sei ein Wohnungsneubau in einer Dimensionierung von 450 neuen Wohnungen und mehr als 1000 neuen BewohnerInnen vollkommen überzogen. Das Vorhaben lasse eine gravierende Zunahme des Autoverkehrs, eine Verschlechterung der Kinderbetreuungssituation und Abwertung des Ortsbildes befürchten.

    Viele der betroffenen AnrainerInnen aus dem Umfeld der Initiative haben sich an diesem Mittwochnachmittag auf den Weg in die Bezirksvertretungssitzung gemacht. Sie wollten selbst zuhören, wie die etablierte Politik im Bezirk mit ihren zahlreichen auch schriftlich eingebrachten Einwänden umgeht und sie wurden dabei wie folgt empfangen:

    „Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass es sich laut Geschäftsordnung der Bezirksvertretung um eine öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung handelt an der sie als Zuhörer teilnehmen können. Die Störung der Sitzung durch Beifalls- oder Unmutskundgebungen ist nicht gestattet…Das Mitführen von Transparenten sowie das Verteilen von sonstigen Informationsbroschüren ist nicht zulässig“

    Das wurde allen ZuhörerInnen vorneweg und ohne jeden für sie erkennbaren Anlass mittels auf allen Besucherplätzen aufgelegten Infoblättern mitgeteilt.

    Wer sich vor zu viel BürgerInnennähe fürchtet, kann sich auch zu Tode fürchten!

    Was veranlasst „unsere Bezirksoberen“ auf einen Besuch engagierte BürgerInnen und Bürger in unserem Bezirksparlament mit derart übertriebener Kleinlichkeit und so oberlehrerhaft zu reagieren? Wer fürchtet sich davor , wenn ZuhörerInnen, nach einer Rede eines Politikers klatschen, wie selbstverständlich auch gewählte MandatarInnen aller Fraktionen davon Gebrauch machen, RednerInnen ihrer Fraktion ihren Beifall durch klatschen zum Ausdruck zu bringen. Wer fürchtet sich davor, dass vor oder während einer Sitzung, ohne deren Verlauf zu stören, Flugblätter oder andere schriftliche Materialien, die auf bisher ungelöste Probleme im Bezirk aufmerksam machen, an die gewählten MandatarInnen und Besucher weitergegeben werden?

    Geht davon wirklich die Welt unter? Für den Vorsitzenden des Bezirksparlaments Herrn Gasta und die hinter ihm stehende SPÖ Mehrheitsfraktion offensichtlich schon…

    Wie wär‘s damit, würden die etablierten PolitikerInnnen und Politiker ihre Ängstlichkeit vor engagierten BürgerInnen endlich ablegen und an Stelle dessen lieber rechtzeitig den Kontakt und den Dialog mit ihnen suchen? Ein Weg dazu wäre, Initiativen, deren Anliegen von einer bestimmten Mindestanzahl von BezirksbürgerInnnen mit ihrer Unterschrift unterstützt werden, ein Rederecht im Bezirksparlament einzuräumen. –So lautet ein Vorschlag der KPÖ– Bis dato gibt es solche Möglichkeiten leider nicht! „Das ist in der Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungssitzungen nicht vorgesehen“ bekamen wir bis dato wiederholt zu hören. Warum eigentlich nicht? Oder bleibt die etablierte Politik lieber auch weiter wie bisher unter sich?

    Zurück zur Debatte über die umstrittene Flächenwidmung:

    Betroffene BürgerInnen sind zur Verteidigung ihrer Lebensqualität aktiv geworden und haben sich mit ihren Befürchtungen und Anliegen an alle derzeit in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien gewandt. Sie haben es nicht verdient, von welcher Seite auch immer, als „privilegiert und selbstsüchtig“ hingestellt zu werden.

    Immer wieder wurde uns aus den Reihen der Bürgerinitiative „Monsterprojekt Dittelgasse – Nein Danke“ im Zuschauerraum versichert , sie wehre sich nicht gegen eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste bauliche Verdichtung, stellt aber die durch die neue Flächenwidmung möglich werdende Dimensionierung in Frage.

    Die Zustimmung zur umstrittenen Flächenneuwidmung erfolgte mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen gegen die der ÖVP und FPÖ. Im Bauausschuss hatten sich die Grünen noch gegen den gegen den Plan in der aktuellen Form ausgesprochen – Wieder einmal sind sie, kurzfristig umgeschwenkt. Mit Ausnahme des grünen Bezirksrates Robert Eichert, der vor der Abstimmung seinen Platz verlassen hatte, allerdings auch nicht den Mut dazu aufbrachte, gegen die grüne Fraktionslinie zu stimmen.

    Bis zuletzt hatten die Donaustädter Grünen als Voraussetzung zu einer Einwilligung zur vorliegenden Flächenneuwidmung eine verbindliche Zusage der Wiener Linien verlangt eine neue Buslinie vom Plangebiet zur U-Bahnstation Seestadt zu führen. Nachdem eine solche bis dato nicht vorliegt, haben sie sich in vorauseilender Unterordnung gegenüber der rotgrünen Rathauskoalition lediglich mit einer diesbezüglich vagen Zusage des Bezirksvorstehers begnügt. Ähnliche Versprechen, sich für Verbesserungen des Öffi-Netzes einzusetzen gab es von unserem Bezirksvorsteher schon viele. Auch den Neu-Esslingern hatte er vor einem Jahr bei ihrem damaligen Besuch in der Bezirksvertretungssitzung versprochen, sich für die alte Linienführung des 24A einzusetzen.

    Siehe Kaktusberichte vom 28.Juni 2013 und 16.September 2013

    Einige Monate später erfolgte die lapidare Mitteilung, dass dies nicht möglich sei, da die Wiener Linien längst mehrjährige Verträge mit privaten Busbetreibern abgeschlossen hätten, die nun nicht mehr veränderbar seien.

    Und da es eine linke Opposition in unserem Bezirksparlament leider bis heute noch nicht gibt, blieb es auch diesmal wieder der ÖVP und FPÖ vorbehalten , sich gegen die umstrittene Vorlage auszusprechen und sich wieder einmal als Interessensvertreter engagierter BürgerInnen zu profilieren.

    Zum Abschluss eine Klarstellung der Bürgerinitiative Dittelgasse:

    „…Unsere Bürgerinitiative hat intensiven Kontakt mit allen vier Fraktionen – noch am Mittwoch wurde ein Telefonat mit den Grünen geführt.

    Interessant war auch die Wortmeldung von SPÖ-Vertreter Christian Ohr, der gemeint hat, dass „nicht mehr als 350 Wohnungen“ gebaut werden sollen. In den Unterlagen zum Flächenwidmungsplan liest man von „rund 450 Wohnungen“.

    Insgesamt war die Versammlung höchst emotional gefärbt. Neben der Bezirksvertretung waren auch sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer im Raum, die ihre Unmutsäußerungen nicht zurückgehalten haben – darunter vor allem viele Betroffene aus dem Bezirk.

    Als Bürgerinitiative sind wir über die Entscheidung des Bezirksparlamentes zwar nicht glücklich, aber wir sind davon auch nicht wirklich überrascht. Der „Umfaller“ der Grünen ist allerdings tatsächlich eine Enttäuschung, vor allem, weil man den Eindruck gewonnen hat, dass hier in Wirklichkeit „von oben“ entschieden wurde. Ansonsten ist diese – mehr oder weniger – bedingungslose Kehrtwende, nachdem man von den negativen Auswirkungen des Projektes überzeugt war, kaum zu erklären.

    Unsere Bürgerinitiative gibt jedenfalls trotz der von SPÖ und Grünen abgesegneten Bezirksempfehlung nicht auf – ganz im Gegenteil. Wir werden weiter unser Bestes geben, damit ein für die Umgebung verträgliches Bauprojekt verwirklicht wird. Dazu werden wir uns nunmehr an die Stadtpolitik wenden und natürlich auch die Medien weiter auf dem Laufenden halten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an – überparteilich und unabhängig – für die aktuellen und zukünftigen Anrainer des Gebietes eine möglichst gute Lösung zu finden.“