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    Sunday, 30. April 2017 @ 20:45

    Sozialmarkt in der Donaustadt – Antwort aus dem Wiener Rathaus – Und viele weitere offene Fragen

    Armut und soziale Ausgrenzung„Bestehende Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können“ meint Sozialstadträtin Sonja Wehsely

    . „Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ meint Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in ihrer Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wie vom Kaktus bereits berichtet, eingebracht hat. Leider noch kein Umdenken in Sicht!

    Nachdem das Büro der Stadträtin in einem uns Anfang Dezember 2009 bereits zugegangenen Schreiben „bis zum Vorliegen eines Berichtes der zuständigen Fachabteilung noch um etwas Geduld" ersucht hatte, haben wir - offensichtlich selbst bereits in zu sehr vorweihnachtlicher Stimmung - ein Umdenken der SPÖ-Stadtverantwortlichen im Hinblick auf die ins Haus stehenden Wahlen nicht ausgeschlossen.

    „Die uns nun zugegangene Antwort hat aber leider alle diesbezüglichen Hoffungen enttäuscht“, bewertet Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, das ihm noch knapp vor Weihnachten zugegangene Schreiben aus dem Wiener Rathaus. Die Sozialstadträtin stellte sich in der Sache hinter die Finanzstadträtin. Bereits vor geraumer Zeit hatte der Verein Sozialmarkt Wien, um einen weiteren Sozialmarktes in der Donaustadt einrichten zu können, bei der Stadt Wien um die Gewährung einer finanziellen Unterstützung angefragt. Die Frau Finanzstadträtin hatte das bereits damals mit den Worten, die Stadt Wien tue für die Armen genug, abgelehnt.

    Siehe Kaktusberichte vom 01.09.2009 und 14.11.2009

    Warum?

    „Wenn es wirklich so wäre, dass Sozialmärkte unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen ohne finanzielle Unterstützung auskommen, eingerichtet und kostendeckend betrieben werden können, stellt sich nicht nur die Frage, warum seitens der Politik gegen die hohen Preise in den herkömmlichen Geschäften nicht längst etwas unternommen worden ist. Schließlich werden die hohen Lebensmittelpreise ja gerade damit begründet, dass ohne sie kein kostendeckender Handel zu betreiben sei.
    Offen bleibt auch die Frage, warum der von der Donaustädter Bezirksvertretung einstimmig dem Sozialausschuss im Bezirk zugewiesene Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt bereits mehr als ein Jahr unerledigt liegen geblieben ist und nicht längst eine solche Einrichtung (die laut Stadträtin kostendeckend geführt werden kann) auch in der Donaustadt zur Verfügung steht?“ fragen sich die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten und können ihre Skepsis gegenüber der Antwort der Sozialstadträtin nicht wirklich verbergen.

    Umso mehr als ihnen während der Weihnachtsfeiertage ein weiteres in der Sache aber nicht unwesentliches Detail aufgefallen ist: Entgegen den Behauptungen der Stadträtin, nutzte der Arbeiter Samariterbund als Betreiber eines Sozialmarktes in Wien Floridsdorf das Weihnachtsfest und hat sich erst jüngst um Spenden für seinen Sozialmarkt im Fernsehen an die Öffentlichkeit gewandt.

    „Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen…“

    „Wien setzt eine Reihe von Maßnahmen, die jenen Wienerinnen und Wienern helfen, die das Zielpublikum von Sozialmärkten sind“ meint Frau Sonja Wehsely im selben Schreiben weiter. „Beispielhaft seien hier die personellen Aufstockungen für die unmittelbare Betreuung im Bereich der Sozialhilfe, der Schuldnerberatung, die Einführung des Mobilpasses, die Erweiterung der Projekte zur Arbeitsintegration und nicht zuletzt die Bemührungen durch intensive Kooperation mit dem Sozialministerium und den anderen Bundesländern, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so rasch wie möglich umzusetzen, erwähnt."

    All jene, die mit dem Problem Armut näher zu tun haben, mögen sich über die mit den obigen Zeilen dargelegte Blauäugigkeit über das Problem Armut nur wundern, umso mehr als man als bekannt voraussetzen darf, dass der Anteil jener, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt, die aber aus Scham oder Unkenntnis öffentliche Beihilfen nicht in Anspruch zwischen 49 und 61% der Bezugsberechtigten liegt. Dass dieses Problem alleine mit der angekündigten personeller Aufstockung im Bereich der Sozialhilfe wirklich angegangen und gelöst werden wird, darf bezweifelt werden.

    Auch die noch immer ausstehende Einführung der Mindestsicherung bedeutet alles andere als ein Ruhmesblatt sozialdemokratischer Sozialpolitik.

    Auch von einer Mindestsicherung, die diese Bezeichnung verdient, sind wir weit entfernt!

    Die aus den Verhandlungen übriggebliebenen monatlich mageren 744 Euro 12mal, statt wie ursprünglich versprochen 14mal im Jahr , die bei seitens des AMS festgestellter „nicht vorhandener Arbeitswilligkeit“ „strafweise“ noch weiter nach unten gekürzt werden können, sind von einer Mindestsicherung, die diese Bezeichnung auch verdient, weit entfernt. Damit wird Armut in Österreich nicht bekämpft, sondern verfestigt.

    Im Vergleich dazu liegt die Mindestpension mit Ausgleichszulage die immer noch als "Richtsatz" für die Sozialhilfe dient laut aktuellem Stand 2009 in Wien: bei max. 769 Euro inkl. aller Beihilfen für Energiekosten und Miete).

    „Die zentralen Sachen, wie Hilfe in besonderen Lebenslagen - wenn ein Kind geboren wird, wenn sich eine Familie die Schulsachen nicht leisten kann, wenn Boiler kaputt oder die Waschmaschine hin wird -, all das bleibt weiter ohne Rechtsanspruch, rein im Belieben der jeweiligen Bundesländer. Das war nicht Sinn der Sache. Das war nicht Ausgangspunkt der Reformdiskussion." stellt dazu die Armutskonferenz kritisch fest.

    Wir wollen uns nicht entmutigen lassen!

    Die KPÖ-Donaustadt werde sich durch die nach wie vor ablehnende Haltung dafür verantwortlicher SPÖ-PolitikerInnen von ihrem weiteren Eintreten im Bezirk (siehe dazu auch Stellungnahme zur letzten Donaustädter Bezirksvertretungsssitzung) für einen Sozialmarkt in der Donaustadt nicht abbringen lassen. Sie sind für die Betroffenen als Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags wichtige Einrichtungen, wenngleich sie das eigentliche Problem, dass es in unserer Gesellschaft in einem Land, welches als das viert Reichste in der EU gilt, überhaupt Armut gibt, noch nichts ändert.

    „Wenn die Bezirksvorstehung weiter untätig bleibt, werden wir von uns aus den Kontakt zu allen Institutionen, die derzeit Sozialmärkte in Wien betreiben, suchen. Wir wollen mit ihnen abklären, ob und zu welchen Bedingungen sie sich vorstellen können, auch in der Donaustadt einen Sozialmarkt einzurichten. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, weiter für solche Einrichtungen einzutreten und nach Lösungen zu suchen, damit allen Widerständen zum Trotz auch unser Bezirk möglichst bald einen Sozialmarkt erhält, stellt Johann Höllisch abschließend fest.