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Damit der „Kampf gegen die Armut“ politisch ernster genommen wird

  • Montag, 2. April 2012 @ 07:15
Armut und soziale Ausgrenzung Ein Themenvorschlag des „Kaktus“ für ein „Wiener Charta-Gespräch“

Mit Sonntag dem 01.April hat die Themensammlung der „Wiener Charta“ geendet. Es folgt bis in den Oktober des Jahres eine Phase moderierter „Charta-Gespräche“. Am Ende dieses Diskussionsprozesses soll die Ausformulierung einer „Wiener Charta des Zusammenlebens“ stehen.

„Armut im Bezirk und in der Stadt – und was getan werden (kann) muss, „dass die Armutsbekämpfung ihrem Stellenwert entsprechend zu einem wichtigen Thema der Politik auf allen Ebenen wird“, so lautet ein von der Kaktusredaktion vorgeschlagenes und in die Themensammlung der bevorstehenden Charta-Gespräche bereits aufgenommenes Thema. (Leider wurden - wie uns über Facebook mitgeteilt wurde- von anderer Seite eingebrachte ähnliche Themenvorschläge unter Bezugnahme der "Grundregeln" der Charta auch abgelehnt) Der Text des „Kaktus“-Themenvorschlages
Damit der „Kampf gegen die Armut“ politisch ernster genommen wird

Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Fast 500.000 sind direkt von Armut und damit vielfach von sozialer Ausgrenzung betroffen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Mehr als 20 000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen! Dazu zählen auch eine wachsende Zahl von Menschen, die trotz eines Vollarbeitszeit-Beschäftigungsverhältnisses monatlich weniger verdienen als die offizielle Armutsgrenze ausmacht („Working Poor“).

Diese für eines der reichsten Länder der Welt beschämenden Tatsachen fordern uns heraus. Bald soll es auch in der Donaustadt einen Sozialmarkt (Verein Sozialmarkt Wien) geben. Der Verein SOCIUS plant die Eröffnung eines sozialen Zentrums mit einem „sozialen Supermarkt“, einer Tauschbörse, einem Cafè mit Mittagstisch und zusätzliche Betreuungseinrichtungen.

Mit den auch in ihrer Vielfalt der Donaustadt gegen Armut aktiven Einrichtungen (SOCIUS, Verein Sozialmarkt Wien, Augustin,.u.a) wollen wir gemeinsam beraten, was sie in ihrer Tätigkeit behindert, wo sie Hilfe benötigen. Alle in diese Richtung in Angriff genommenen Aktivitäten sind in der heutigen Situation notwendig, wenngleich sie auch das gesellschaftliche Problem der Armut nicht lösen.

Da „der Kampf gegen Armut zu den wichtigsten politischen Aufgaben gehört“(Donaustädter Bezirksvorsteher Scheed – 2010), wollen wir auch gemeinsam nachdenken, was getan werden kann (muss), dass die Armutsbekämpfung ihrem Stellenwert entsprechend zu einem wichtigen Thema der Politik auf allen Ebenen wird.

Auf einen intensiven Dialog über sowohl kurzfristige Hilfsmaßnahmen aber auch notwendige nachhaltige Schritte zur Armutsbekämpfung freut sich die „Kaktusredaktion“

(Nachzulesen auch unter https://charta.wien.gv.at/start/charta/foren/thema/damit-der-„kampf-gegen-die-armut“-polit)

„Wer ma schauen…“

Trotz der auch von uns in vielen Aspekten geteilten Kritik an dem aus dem Wiener Rathaus von SPÖ, den Grünen und der ÖVP, (nicht von der FPÖ) unterstützten BürgerInnenbeteiligungsprojekt, haben wir einen Themenvorschlag für ein "Charta-Gespräch" eingebracht, deren Thematik bereits, wie von uns vorgeschlagen, in die Themenliste aufgenommen worden ist.

Leider wurden - wie uns über Facebook mitgeteilt wurde- von anderer Seite eingebrachte ähnliche Themenvorschläge unter Bezugnahme der "Grundregeln" der Charta als "Themenverfehlungauch auch abgelehnt. In diesem Zusammenhang bleibt uns unverständlich, warum „Beiträge mit Wünschen und Anregungen an Politik oder Verwaltung ... nicht Themen der Wiener Charta“ sein dürfen. (siehe Grundregeln der Wiener Charta) Solche werden zwar „an die jeweiligen Zuständigen weitergeleitet“. Was dagegen spricht auch vorher darüber breit zu diskutieren, wird wohl ein für NormalbürgerInnen unurchschaubares und schlichtweg nicht nachvollziehbares Geheimnis bleiben. .

Kritische Stellungnahmen aus der KPÖ-Wien:

  • Wiener Charta: "Worüber ich reden will"
  • Partizipation als Beschäftigungstherapie"

    Abgerechnet wird zum Schluss!

    „Werma schaun. ob und wie weit sich die in ihrer Vielfalt von engagierten Wiener BürgerInnen eingebrachten und zumindest die von der „Moderation" akzeptierten Themen, in der Endfassung der Wiener Charta finden werden, oder ob sich kleinliche Bevormundung im weiteren Charta-Prozess fortsetzen wird“, meint Johann Höllisch für die Kaktusredaktion, die sich auch durch die Beteiligung der KPÖ-Margareten (ihr Themenvorschlag: "Für eine solidarische Gesellschaft" - Hier klicken!), die seit den letzten Wahlen in ihrem Bezirk erstmals seit vielen Jahren wieder einen Bezirksrat stellt, der „Frauenhetz" (Ihr Themenvorschlag: „Mehr Gleichstellung für Frauen"- hier klicken!) und durch viele andere interessante eingebrachte Themen bestärkt fühlt.

    Über den Termin und Ort des zu unserem Thema stattfindenden „moderierten Charta-Gesprächs“ werden wir unseren KaktusleserInnnen und BesucherInnnen unserer Kaktuswebsite rechtzeitig informieren und selbstverständlich laden wir auch alle, deren Themenstellung abgelehnt wurden, zur Teilnahme ein.

    Weiters diskutiert die KPÖ-Donaustadt am 25.April (Beginn 19:00) über „Pro und Kontra Wiener Charta – Diskussion über Grundsätze für ein gutes Zusammenleben“ bei ihrem nächsten Bezirksabend mit dem Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach in ihrem Bezirkslokal, 1220, Wurmbrandgasse 17. Auch hier sind Gäste herzlich willkommen!

    NS: Bezüglich der Verwirklichung des "Sozialen Zentrums" des Selbsthilfevereins SOCIUS (siehe Kaktusberichte vom 22.11.2011, 18.06.2011, 26.05.2011) war die Kaktusredaktion in den letzten Wochen mit mehrerer Nachfragen konfrontiert. Ursprünglich war die Eröffnung des Sozialen Zentrums von SOCIUS zu Beginn des Jahres geplant. Wir haben bei ihrem Obmann Harald Dittrich nachgefragt, auch weil sich der Verein auf seiner Website bezüglich der Verzögerung nicht sehr auskunftsfreudig zeigt. Es sei bei den für die behördliche Bewilligung notwendigen Genehmigungsverfahren zu Verzögerungen gekommen. Man halte an dem eigenen Projekt auch nach Bekanntwerden, dass nun der Verein Sozialmarkt Wien einen Sozialmarkt in der Donaustadt eröffnen will, weiter fest.