Armut und soziale Ausgrenzung

Johann Höllisch - Mitunterzeichner einer Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

Durch Zeitungsinserate, durch Straßenaktivitäten, durch Aktivitäten im Web und andere Maßnahmen wird dafür geworben, dass die SPÖ-Wien die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien beschließt, so wie es Oberösterreich und die Steiermark angekündigt haben.

Keine Ausreden!

„In der Steiermark erwägt die SPÖ zur Durchsetzung dieser Forderung die ÖVP mit Unterstützung der KPÖ und der Grünen im steirischen Landtag zu überstimmen. In Wien kann die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit einen ebensolchen Beschluss jederzeit alleine fassen. Sie muss es nur tun!“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ- Donaustadt und Mitunterzeichner eines offenen Briefes an Bürgermeister Häupl, der sich in diesem Zusammenhang auch sich an einen erst im Dezember 2009 von Stadträtin Sonja Wehsely erhaltenen Brief erinnert.

Internetvoting mit einer 88% Mehrheit für einen Sozialmarkt! - Die KPÖ-Donaustadt ladet zu einem parteiübergreifenden Dialog zum Thema Armut ein

Das brandaktuelle Thema „Sozialmarkt in der Donaustadt wurde vom parteiunabhängigen Bezirksjournal zum Thema seiner LeserInnenumfrage im Internet gemacht. "Es zeigt sich das einige der Kaktus-Top Themen der letzten Monate in unserem Bezirk breitere Resonanz finden", freut sich Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt. 88% JA-Stimmen, also eine deutliche Mehrheit der TeilnehmerInnen an dieser Internetumfrage hat dafür gestimmt, dass auch die Donaustadt einen Sozialmarkt bekommen soll. Nur 12% stimmten mit NEIN !

Wie vom Kaktus berichtet, brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und der Donaustädter Bezirksvertretung schriftliche Stellungnahmen ein.

Er erinnerte an einen bisher in der Donaustädter Sozialkommission liegengebliebenen und unerledigten Antrag für die Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt. Seinem Anliegen die Einrichtung eines Sozialmarktes finanziell zu unterstützen, wurde sowohl seitens der SPÖ-Mehrheit in der Donaustädter Bezirksvertretung als auch aus dem Wiener Rathaus nicht nahegetreten.

Während Frau Stadträtin Sonja Wehsely wenigstens ihrer in der Stadtverfassung festgehaltenen Verpflichtung nachgekommen ist und die zum selben Anliegen an den Gemeinderat gerichtete Eingabe schriftlich beantwortet hat, scheint sich der Herr Bezirksvorsteher vor dieser Verpflichtung zu drücken.

„Bestehende Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können“ meint Sozialstadträtin Sonja Wehsely

. „Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ meint Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in ihrer Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wie vom Kaktus bereits berichtet, eingebracht hat.

Walter Uttner (SPÖ): „Es steht ja allen Parteien frei, ein solches Projekt aus eigenen finanziellen Mitteln zu unterstützen“

Wie in unserer letzten Kaktusausgabe angekündigt (siehe Kaktusbericht vom 06.10.2009), brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, zum Bezirksbudget 2010 eine schriftliche Stellungnahme ein. Fast ein Jahr ist vergangen, in dem ein Antrag, der Bezirksvorsteher möge sich für die Einrichtung eines Sozialmarktes einsetzen, unerledigt geblieben ist.

Es gibt einen Verein, der solche Sozialmärkte in Wien betreibt, wo Menschen mit geringen Einkommen zu günstigen Preisen Waren ihres täglichen Bedarfs einkaufen können und der – eine öffentliche finanzielle Unterstützung vorausgesetzt – bereit wäre, einen solchen Markt auch in der Donaustadt einzurichten.

Johann Höllisch (Bild rechts) regte an, dass der Bezirk ein solches Projekt finanziell unterstützen und/oder sich auch an die Stadt Wien um eine solche Unterstützung wenden möge. Die schriftliche Stellungnahme (im Wortlaut - hier klicken!) war – wie in der Stadtverfassung vorgesehen - bei der Beratung des Bezirksbudgets in der Donaustädter Bezirksvertretung, Gegenstand der Diskussion.

Enttäuschend ist allerdings das Ergebnis der Beratung dazu, berichtet der Kaktus als "Aufmacher" seiner nächsten Printausgabe, die soeben fertig, am Weg zu seinen LeserInnen ist.

Ein Sozialmarkt in der Donaustadt muss her!

„Ein Sozialmarkt in der Donaustadt-dringender denn je!!“ - So schrieb der Kaktus – siehe Kaktusbericht vom 01.09.2009 - auf seiner Website. Und in der letzten Kaktus-Printausgabe erinnern wir daran, dass ein Antrag für einen Sozialmarkt in der Donaustadt in einer Bezirksvertretungssitzung dem Sozialausschuss zugewiesen, bereits mehr als ein dreiviertel Jahr unerledigt in irgend einer Schublade „zwischengeparkt“ liegt.

Ein Kaktusmitarbeiter führte mit dem Obmann des überparteilichen Vereins "Sozialmarkt Wien" (Bild links) ein Gespräch. Sein Verein ist Pionier bei der Einrichtung von Sozialmarkten in Wien und führt derzeit zwei Sozialmärkte, einen in Favoriten und einen in Hernals.

Eine fristgerecht eingebrachte Stellungnahme zum Gmeindebudget 2010 im Wortlaut

Hier der Wortlauf einer fristgerecht eingebrachten Stellungnahme zum Donaustädter Bezirksbudget.

Bezirksvorstehung sollte sich „intensiv dafür einsetzen“ – aber jetzt und nicht am Nimmerleinstag!

Horrende Preise und die Wirtschaftskrise: bereits 2500 WienerInnen und Wiener täglich erledigen ihre Einkäufe fast ausschließlich in Sozialsupermärkten. Davon gibt es bis dato nur wenige, nahezu an einer Hand abzählbar. Zwei dieser Einrichtungen (in Favoriten und Hernals) werden von dem überparteilichen und gemeinnützigen Verein „Sozialmarkt Wien“ betrieben. In Neubau gibt es seit etwa einem ¾ Jahr einen Sozialmarkt des „Hilfswerks“ . Einen weiteren der „Vinzi-Gemeinschaft“ in Mariahilf (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 08.01.2009) „Supermarkt für Bedürftige" des Samariterbundes in Floridsdorf.

Zumindest ein zweiter Sozialmarkt für den Nordosten Wiens sei nötig, meint Alexander Schiel, der mit seinem ehrenamtlichen Team des Vereins „Sozialmarkt Wien“ eine Pionierrolle bei der Einrichtung von Sozialmärkten in Wien innehat. Aber einen solchen in der Donaustadt einrichten zu können, sei für seinen Verein ohne öffentliche finanzielle Unterstützung zur Finanzierung von Mieten und Infrastruktur nicht möglich.

Und die Stadt Wien („Wir tun genug“) lehnt eine solche Unterstützung im Unterschied zu anderen Bundesländern (wie z.B. Oberösterreich) weiter beharrlich ab. Und Sozialminister Hundsdorfer ist in der Zwischenzeit auf Tauchstation gegangen.

Ein Kaktusleser machte uns auf diese Vorgänge aufmerksam und übersandte uns dazu erschienene Presseberichte und Stellungnahmen.

Läßt die Donaustadt, obwohl FP-Resolution abgelehnt, die Vinzigemeinschaft im Regen stehen?

Es liegt noch nicht allzu lange zurück. U.a. lag der Donaustädter Bezirksvertretung in ihrer letzten Sitzung des Vorjahres ein FPÖ-Antrag vor, die Donaustädter Bezirksvertretung möge sich „gegen die Errichtung eines Obdachlosenheims in Aspern aussprechen“, dem damals von allen anderen Bezirksparteien eine Abfuhr erteilt wurde. (siehe Kaktusbericht vom 08.12.2008)

Ein Kurier-Online-Bericht vom 30.12.2008 deckt nun die wahren Hintergründe dieses FPÖ-Resolutionsantrages auf. Es geht um den Standort für ein weiteres auch für "Obdachlose ohne Chance auf Betreuung" offenes "Vinci-Dorf"

Sprit, Mieten, Kreditzinsen, Lebensmittel steigen und ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Jetzt soll nach dem Ölpreis (inklusive des steigenden Heizölpreises) auch der Gaspreis (41% der Haushalte in Wien heizen mit Gas) kräftig ansteigen Mit einer Verteuerung um 20% bis 25% wird spekuliert. Die "Wien Energie" schweigt dazu. (ORF-Bericht 17.07.2008) Man prüfe den Markt, Preissteigerungen werden nicht ausgeschlossen, heißt es.

Auch wenn der Sommer, die Erinnerung an die Kälte im Winter für viele Menschen verdrängt. Schon im vorigen Winter hatten an die 2000 Haushalte in Wien weder Heizung, Gas oder Strom. (Kaktusberichte vom 29.11.2007 und 24.12.2007) Mit einer weiteren Verschärfung im kommenden Winter müsse gerechnet werden, sorgt sich Johann Höllisch aus der KPÖ Donaustadt und ihrem Kaktusteam.

Dazu fordert die KPÖ Donaustadt, die in der Donaustädter Bezirksvertretung und im Rathaus vertretenen Parteien auf.

"Ihre Wohnung bleibt kalt. Für das Heizen ist kein Geld mehr da. Sie haben dicke Wintermäntel an, dicke Pullover und die warmen Straßenschuhe. Die Kinder sitzen in der Ecke und schauen Bilderbücher an. Die Familie spart bei den Heizkosten, weil sie noch die Miete zahlen muss, Schulsachen zum Kauf ausstehen und die Mutter noch ihre eigene Krankenversicherung nicht beglichen hat. Prekäre Beschäftigungen kennen keine Sozialversicherung" so beschreibt Martin Schenk, Obmann der "Armutskonferenz" im "Augustin", die Situation jener, die jetzt im Winter die soziale Kälte spüren.

"GemeinderätInnen und BezirksrätInnen der Rathausparteien, BezirksvorsteherInnen und deren StellvertreterInnen, der Bürgermeister und seine StadträtInnen eingeschlossen, sollten verpflichtet werden, den "Augustin" regelmäßig zu kaufen und zu lesen. Das könnte dazu beitragen, dem Thema "Armut" sachkundiger und mit mehr sozialer Wärme zu begegnen." meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.

"2000 Wienerinnen wurde Strom und Gas abgedreht. 33000 WienerInnen stottern laut "Radio Wien" heuer ihre Strom und Gas-Rechnung in Raten ab... Ein lobenswertes Entgegenkommen von Wien Energie"

so kann man in der vorgestrigen Ausgabe der U-Bahngratiszeitung "Wien Heute" lesen.

" - und doch: Für 2000 Betroffene ist auch diese Zahlungsweise unmöglich zu schaffen...Laut Caritas sind besonders allein erziehende Frauen und ihre Kinder betroffen"

Diese Fakten stehen im Widerspruch zur Sicht der Dinge durch die "rosa Brille" unserer Bezirks-SPÖ.

"Müsste eine solche Pressemeldung nicht auch unsere BezirkspolitikerInnen betroffen machen?" fragt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, anläßlich der heute stattfindenden Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung.

Skandalös, brutal, dreist, unverschämt, unverantwortlich, eiskalt.

Das sind nur einige Charakterisierungen, die auf die aktuelle Kostenerhöhung für SozialhilfeempfängerInnen zutreffen: Wien hebt beginnend mit 1. September 2007 den Mietenselbstbehalt für EmpfängerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % an und kürzt de facto dadurch die Höhe der Sozialhilfe sehr empfindlich. Die Richtsätze in der Sozialhilfe wurden im April 2007 mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ geändert.

Proteste dagegen blieben nicht ohne Wirkung. In der Zwischenzeit gehen SPÖ und Grüne zu ihrem eigenen Beschluss auf Distanz!