Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung. Statt für soziale Absicherung für alle zu sorgen, werden Polizei und Bundesheer aufgerüstet und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Recht von Asylsuchenden auf Schutz wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam entsorgt.

Was an sozial engagierten Kräften in den Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen und im Rahmen der Parteien vorhanden ist, wird an den Rand gedrängt. Im Parlament stellt zur Zeit niemand das neoliberale, autoritäre Modell in Frage. Denn auch von den Grünen ist keine grundsätzliche Opposition zu erwarten.

Um weiter zu lesen, links klicken !