Im kommenden Jahr werden wieder der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Ob die Wahlen in Wien planmäßig im Herbst stattfinden oder doch noch auf das Frühjahr vorverlegt werden, steht noch nicht fest. Als Ergebnis der letzten Wahlen vor mehr als vier Jahren regiert in Wien eine rot-grünen Rathauskoalition. Da es, u.a. der undemokratischen 5% Sperrklausel geschuldet, im Wiener Gemeinderat derzeit keine linke Opposition gibt, blieb die Opposition und Kritik an der Stadtregierung im Gemeinderat ausschließlich rechten Parteien (FPÖ, ÖVP) vorbehalten.

Ähnliches gilt auch für die Donaustädter Bezirksvertretung. Während es in drei Wiener Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße und Margareten) gewählte KPÖ-Bezirksräte gibt, fehlt in unserem Bezirksparlament (noch), die linke Opposition.

„Demokratie braucht linke Opposition!“

Dieser Überzeugung folgend, werden sich die KPÖ-Donaustadt und ihr Kaktusteam auch an den nächsten Wahlen in den Wiener Gemeinderat und an den gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahlen beteiligen.

KaktusleserInnen haben bei uns nachgefragt, ob es wie bei den zurückliegenden Europawahlen 2013 auch bei den Wiener Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen wieder zu einer politisch breiteren Wahlallianz kommen wird.

KPÖ für eine weitere Entwicklung von Kooperationen und Allianzen mit linken Inhalten.

Die KPÖ-Wien hat schon unmittelbar nach der EU-Wahl erklärt, dass wir die Ergebnisse von EUROPA ANDERS vor allem als Arbeitsauftrag verstehen, und so haben wir uns auch für die Wiener Wahlen für eine progressive Wahl-Allianz ausgesprochen. EUROPA ANDERS hat im Vorjahr immerhin mit dezidiert linken Positionen 4 Prozent Zustimmung in Wien erhalten. Eine Wahl-Allianz würde erleichtern, den Sprung über die undemokratische 5 % Hürde zu schaffen.

Leider finden unsere Argumente bei den AllianzpartnerInnen der EU-Wahl mit Ausnahme der daran beteiligten Unorganisierten derzeit wenig Gehör. Die Partei "Der Wandel" hat entschieden, in Wien nicht zu kandidieren, die Piratenpartei hat eine Solo-Kandidatur beschlossen, was wir bedauern. Obwohl wir trotzdem weiter noch Gespräche mit möglichen PartnerInnen führen, werden wir uns gleichzeitig auf eine eigenständige Kandidatur vorbereiten.

Noch hoffen wir darauf, dass in den Allianzparteien das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Nachwievor wäre die KPÖ an einer Kooperation und Zusammenarbeit mit organisierten Kräften wie auch mit Unabhängigen (egal ob diese irgendwann irgendwo politisch organisiert waren oder nicht) interessiert. Die Letztentscheidung über ihr Antreten will die Wiener KPÖ bei einer Landeskonferenz im Februar treffen.

Der Kaktus versteht sich als eine Zeitung aus dem politischen Umfeld der KPÖ-Donaustadt und als offenes Forum für Kritik an der etablierten Politik. Wie auch diese Ausgabe wieder zeigt ist unser Medium auch für Gastbeiträge offen, die sich nicht zwingend mit den Auffassungen der Redaktion zu den angeschnittenen Problemen decken müssen.

Über Ihre/Deine Meinung zu den nächsten Wahlen in Wien und in unserem Bezirk, würden wir uns freuen – Schreiben Sie uns!

Jene aus dem Kreis der KaktusleserInnen, Kaktus(gast)autorInnen und KaktusfreundInnen, die unser Antreten in der Donaustadt bei den nächsten Wiener Wahlen (ob als für Parteiunabhängige offene KPÖ-Liste oder im Rahmen einer Wahlallianz) unterstützen möchten, bitten wir mit uns in Kontakt zu treten.

Mit besten Grüßen
Bernhard Gaishofer
Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
e-Mail: gaishofer@kpoe.at