Weder im Wiener Gemeinderat noch in der Donaustädter Bezirksvertretung gibt es derzeit eine linke Opposition. Deshalb blieb Kritik an der Stadtregierung bisher ausschließlich rechten Parteien vorbehalten. Mit dem Antreten der Wahlallianz WIEN ANDERS steigen die Chancen, dieses politische Manko sowohl im Bezirk als auch im Wiener Rathaus zu beheben.

Nach ihrem Gründungskonvent im März gab es bereits mehrere gutbesuchte Bezirkstreffen von WIEN ANDERS in der Donaustadt.

„ANDAS“ wird die Kurzbezeichnung unserer gemeinsamen Wahllisten lauten. Der Grund: Das Wiener Wahlgesetz lässt für die Kurzbezeichnung nicht mehr als fünf Buchstaben zu und das Wort ANDERS wäre mit sechs Buchstaben dafür zu lang.

Ein bei den EU-Parlamentswahlen begonnener Weg findet seine Fortsetzung. EUROPA ANDERS erreichte wienweit einen Stimmenanteil von 4% (und lag nicht weit weg von der undemokratischen 5% Hürde für die Gemeinderatswahlen).

Unsere gemeinsamen Anliegen:
(Auf nachfolgende Punkte haben wir uns bisher bei unseren bisherigen Donaustädter WIEN ANDERS Bezirkstreffen verständigt)

• Leistbares Leben für alle in einem sozialen Wien (das beinhaltet unser Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit und Bekämpfung der Armut...)

• Netzfreiheit und Datenschutz

• Gleiche Rechte und Chancengleichheit für alle Menschen

• Mehr Demokratie und politische Transparenz zu politischen Entscheidungen in der Stadt (inklusive Finanzgebarung und der Betriebe im Eigentum der Stadt, die Tarifgestaltung)

In der Donaustadt werden wir jene Fragen thematisieren, die unter den Nägeln brennen und von der etablierten Politik „links liegen gelassen“ werden. Der 22. Bezirk ist von einem Randbezirk zu einem Bezirk mit großem Bevölkerungswachstum geworden. Speziell zu den Themen Wohnen, Verkehr, Umwelt und Demokratie wollen wir uns mit Deiner/Ihrer Unterstützung kräftig einmischen.

• Durch die marktwirtschaftliche Verwertung wird Wohnen für immer mehr DurchschnittsverdienerInnen unleistbar. Eine neue Wohnung führt zu großer Verschuldung vieler privater Haushalte. Wir hinterfragen, ob der Wohnungsneubau in unserem Bezirk wirklich das Kriterium des „sozialen Wohnbaus“ erfüllt. Wir wollen keine weiteren neuen „Luxuswohnungen“, die (weil zu teuer) oft unbewohnte Spekulationsobjekte bleiben (Beispiel: DC Tower auf der Donauplatte). Wir fordern eine Meldepflicht und eine wirklich abschreckende Besteuerung aller leer stehenden Wohnungen (zumindest in der Höhe von 10% des Mietpreises/m²). Damit könnten die hohen Mietzinse am privaten Wohnungsmarkt und die ins Uferlose gehende Versiegelung der Grünflächen zumindest in diesem Bereich eingedämmt und der Stadt neue Mittel zugeführt werden.

• Dass viele DonaustädterInnen um ihre bisherige Lebensqualität fürchten, muss endlich ernst genommen werden. Um umstrittene Bebauungspläne durchzusetzen, werden oft jene, die ortsunüblichen verdichteten Wohnungsneubau, vor allem in Gartensiedlungen abseits der Zielgebiete des STEP 05 (völlig zu Recht) hinterfragen, gegen jene, die dringend eine Wohnung suchen, ausgespielt. Wir unterstützen, dass für unseren Bezirk typische Erholungsgebiete und Grünflächen, wie die Lobau und ihr Vorland, die Alte Donau, die zahlreichen Gartensiedlungen und landwirtschaftliche Nutzflächen maximal geschützt und erhalten bleiben.

• Der Öffentliche Verkehr hält mit der Bezirksentwicklung nicht Schritt. Neue Autobahnen wie die Nordostumfahrung (Lobauautobahn) und die autobahnähnliche „Stadtstraße“ werden nicht zur „Bündelung“ bzw. „Entlastung“, sondern zu zusätzlichem motorisierten Individualverkehr führen. Während alle GemeinderätInnen der Grünen erst vor kurzem der „Stadtstraße“ im Rathaus zugestimmt haben, lehnen wir neue Hochleistungsstraßen weiterhin ab. Als Alternative treten wir für einen raschen weiteren Ausbau des Öffi- und des Radwegenetzes ein. Die mit der Eröffnung der U2 begonnenen Verschlechterungen bei der Schnellbahnlinie S80 müssen zurückgenommen werden. Besonders dringend ist die Verdichtung der Öffi-Intervalle in jenen Teilen des Bezirks, die abseits der beiden U-Bahnlinien liegen.

• Bürgernähe ist auch im Bezirk ein relevantes Thema. Das 2013 eingeführte Petitionsrecht bleibt die versprochene „direktdemokratische Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen“ schuldig. Die Bezirksvertretungen sind bisher völlig ausgeklammert. Wir fordern Möglichkeiten direktdemokratischer BürgerInnenmitbestimmung auch für die politische Ebene der Bezirke. BürgerInnenanliegen mit ausreichender Unterstützung sollen ohne Bevormundung im Plenum des Bezirksparlaments bzw. im Gemeinderat durch eine(n) ihrer VertreterIn dargelegt werden können.

• Österreichweit nehmen Landtage und Gemeinderatsgremien auch zu politischen Fragen, für die andere politische Ebenen zuständig sind, Stellung. Den „Bezirksparlamenten“ in Wien werden solche Meinungsäußerungen untersagt. Unter Berufung auf die Stadtverfassung werden Resolutionsanträge (Stellungnahmen) zu „Fragen der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife, sowie Personalangelegenheiten der Stadt“, für die der Gemeinderat zuständig ist, nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen. Wir fordern das uneingeschränkte Recht der Meinungsbildung und Meinungsäußerung auch in der Bezirksvertretung ein.

Vielfalt ist besser als Einfalt!

Wer WIEN ANDERS in der Donaustadt unterstützen und/oder auch aktiv mitarbeiten will, ist herzlich bei unseren WIEN ANDERS-Bezirkstreffen willkommen.

Die Termine finden sich im Internet unter wienanders.at oder auch unter kaktus.kpoe.at

Kontakt: wien22@.wienanders.at.

Als WIEN ANDERS-Spitzenkandidatin für den Wiener Gemeinderat (Landeswahlvorschlag) wurde Juliana Okropiridse, Umweltaktivistin und Jugendkoordinatorin der Piratenpartei, auf den zweiten Listenplatz KPÖ-Landessprecher Didi Zach gewählt. Bis Ende Mai wird auch die gemeinsame KandidatInnenliste für die Donaustädter Bezirksvertretung festgelegt sein.