Über den Tellerrand k(b)licken

Von: Adam Markus (26.10.11)

Am 25. Oktober 2011 hat der schweizer Pharmakonzern Novartis in einer Presseaussendung verkündet, trotz 2.5 Mrd. Dollar Gewinn im letzten Quartal (also in den letzten 3 Monaten!) tausende ArbeiterInnen (in Produktion und Forschung) in der Schweiz zu entlassen und Teile der Forschung ins (außereuropische) Ausland zu verlagern.

Begründet hat dies das Unternehmen mit Hauptsitz in Basel einerseits mit dem Auslaufen des Patents auf ein Herzmedikament und dem damit verbundenen zu erwartendem Verkaufsrückgang, andererseits mit dem zu starken Franken im Vergleich zu Euro und Dollar.

Kurt Palm zum Nationalfeiertag

Sind Leistungsschauen und Fitnessmärsche tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? Für den 26. Oktober, den Nationalfeiertag, sollte sich eine hehre Aufgabe finden.

Ach, waren das noch Zeiten, als man am 26. Oktober den „Tag der Fahne“ feierte und man in den Schulen klare Ansagen bekam, worum es an diesem Tag überhaupt ging. In der Volksschule Timelkam hatte 1964 ein Deutsch-Diktat (!) beispielsweise den folgenden Wortlaut: „Am Tag der Fahne ehren wir unser Vaterland. Wie schön unsere Heimat ist! Viele Fremde kommen zu uns. Durch unsere Arbeit dienen wir dem Vaterland. Wir wollen ihm immer treu sein.“

Und heute? Heute freut sich am Nationalfeiertag kaum noch jemand, wenn „viele Fremde“ zu uns kommen, stattdessen schnüren Hunderttausende Übergewichtige ihre Turnschuhe, um bei einem der unzähligen Fitnessläufe im Chor zu singen: „Mutig in die neuen Zeiten, / frei und gläubig sieh uns schreiten, / arbeitsfroh und hoffnungsreich.“

Umverteilung auf Kosten von Profiten und Vermögen

Von: KPÖ-Pressedienst (19.10.11)

Die ganze Armseligkeit neoliberaler Politik demonstrierte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Budgetrede im Parlament, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Bundeshaushalt 2012 fest.

Die Betonung, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 von derzeit 3,6 auf zwei Prozent zu senken ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, während Großkapital, Banken und Millionenvermögen weiterhin geschont werden.

Hunderttausende Menschen sind am Samstag weltweit auf die Straße gegangen, um gegen die Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu demonstrieren. In Österreich gab es Proteste in Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien.

Erfreut über die internationale Entwicklung zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Wir sehen die größte globale Protestbewegung seit den Anti-Kriegs Demonstrationen im Jahr 2003. Es zeigt sich immer deutlicher, dass viele Menschen nicht mehr gewillt sind, die unmenschlichen Resultate des Kapitalismus widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen."

Der unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko (KPÖ) stellte zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 27. September 2011 folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt möge beschließen, dass zum Thema der geplanten bzw. bekanntgewordenen Schließungen von Postämtern im Bezirk Leopoldstadt (Krummbaumgasse 2-4, Wehlistraße 309, Engerthstraße 191) eine bezirksweite BürgerInnenversammlung im Sinne des §104c der Wiener Stadtverfassung noch im Jahr 2011 abgehalten werden soll.

Die KPÖ-Leopoldstadt beantragt weiters, dass neben der gemäß Absatz 4 des §104c der WSTv vorgesehenen Leitung durch den Bezirksvorsteher Oder einem von ihm beauftragten Mitglied der Bezirksvertretung sämtliche in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien einen kompetenten Sprecher für das Podium entsenden, sowie ein verantwortlicher Vertreter der Post AG geeignete Informationen und Auskünfte geben soll.

P.S. Dieser KPÖ-Antrag für eine Bürgerversammlung wurde von allen Parteien der Bezirksvertretung angenommen!
Eine Bürgerinnenversammlung wird daher stattfinden!

von Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

Immer wieder fragen Menschen und auch politische höchst interessierte Menschen, welchen Sinn es hat, bei Wahlen für die KPÖ zu votieren, wenn z.B. Nationalratsmandate (aufgrund eines sehr undemokratischen Wahlrechts) in weiter Ferne sind und damit ohnedies realpolitische Einflussnahme nicht möglich sei.

2011 - in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen wieder einmal vor allem die große Mehrheit der Bevölkerung zu tragen hat, und als deren Folge die extreme Rechte in ganz Europa im Aufwind erscheint - wird zudem gefragt, wer die zumeist guten linken Ideen (seien es die Energiegrundsicherung oder die Forderung nach gleichen Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben) realisieren soll, wo doch zumindest in Mitteleuropa weit und breit keine Massenbewegungen, die eine progressive Umgestaltung des Kapitalismus anstreben, sichtbar sind.

Die Volksstimme-Ausgabe Oktober 2011 ist erschienen und und bereits auf dem Weg zu seinen AbonnInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Gepflegte Gefühle. Welch ein Leben vor dem Tod?

mit Beiträgen von

BÄRBEL DANNEBERG: Ein Leben vor dem Tod

BIRGIT MEINHARD-SCHIEBEL: Es passiert immer plötzlich

BÄRBEL DANNEBERG: Die Kunst des Erinnerns

HEINRICH HOFFER: Ballast abwerfen

REGINA ERTL: Pflege ist Kunst

FRANZ FEND: Filmbesprechung "Mehr als ich kann"

In den vergangenen drei Jahren sind - laut AK Energiepreismonitor - die Großhandelspreise für Strom um 17,5 Prozent bzw. für Gas um 15,5 Prozent gesunken.

Doch Wien Energie, zu 100 % im Eigentum der Gemeinde Wien, wird - wie berichtet - mit 1. Oktober den Gaspreis zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöhen. Konkret wird die Erhöhung - entgegen den Verlautbarungen, in welchem immer von den Gesamt-Energie-Preisen die Rede ist - rund 9,5 Prozent betragen.

Finanzministerin Fekter sagte in der ZIB 2:

"Wir bauen in Europa gerade enorme Feindbilder auf gegen DIE Banker, gegen DIE Reichen, gegen DIE Vermögenden. So etwas hatten wir schon einmal. Damals war's dann verbrämt gegen DIE Juden, aber gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen, und es hat zwei Mal in einem Krieg geendet."

Unser Kommentar: Die spinnt, die Fekter! Treten Sie zurück, Frau Fekter – sofort! Und lernen Sie etwas Geschichte!

Das Wetter war grandios - eigentlich eine Spur zu heiß - und der BesucherInnen-Andrang war enorm.

Die Musik-Acts stießen auf großes Interesse - der Platz im KPÖ-Bereich war so voll, wie wir noch selten erlebt haben.

Ein großes DANKE an alle BesucherInnen und an jene Aktivisten und Aktivistinnen die die Durchführung dieses Festes durch viel, viel Arbeit auch heuer wieder ermöglicht haben.

(Bild links: ZuhörerInnen beim "Linken Wort" bei der "7-Sternbühne" im KPÖ-Bereich, bei welchem diesmal nur Autorinnen gelesen haben.)

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen bis Ende des Jahres fordert die KPÖ-Wien als Reaktion auf die dramatisch steigenden Preise.

Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten:

"Die Inflation liegt schon bei über 3 Prozent. Bei Gütern des täglichen Bedarf, vor allem bei Grundnahrungsmitteln, gibt es zur Zeit jedoch eine richtige Preisexplosion. Erdäpfel wurden im Jahresvergleich um 34% teurer, Gurken um 25%, Fruchtsäfte um +22%, Kaffee um 20%, Brot um 10%, Butter um 8%."

Die Volksstimme-Ausgabe Juli-August 2011 ist am 7.7. erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Schwerpunktthema

Freie Fahrt für freie BürgerInnen. Aber anders.

mit Beiträgen von

HEINZ HÖGELSBERGER: Mobilität der Zukunft

CHRISTIANE MARINGER: Was alle brauchen, soll allen gehören

REINHARD SEISS: Jahrzehntelanges Politikversagen

BENTE KNOLL: Gender und Mobilitätserhebungen

WINFRIED WOLF: "...da sitzest jetzt Du, Öltank!"

BENJAMIN STEININGER: Tankmale auf der Wiener Ringstraße

Von: Heidi Ambrosch (01.07.11)

„Europa“ freut sich, „die Griechen“ haben die harten Einsparungen akzeptiert – so der Tenor der Medien. Noch vor wenigen Tagen konnte man lesen, dass 80 Prozent der GriechInnen das Sparpaket ablehnen und der anhaltende Protest unterstreicht diese Haltung.

155 griechische ParlamentarierInnen sind nicht „die Griechen“. Und wer ist das Subjekt Europa, das sich da angeblich freut?

KPÖ-Dringlichkeitsantrag angenommen

KPÖ-Gemeinderat Clemens Perteneder: "Das neue Glücksspielgesetz bringt gravierende Verschlechterungen beim sogenannten Kleinen Glücksspiel, andererseits haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, dieses Automatenglücksspiel zu untersagen. Deshalb müssen wir Druck auf die Landesregierung ausüben".

Von Walther Schütz

Die Negativschlagzeilen trommeln: Unfinanzierbarkeit, Pflegenotstand, Überalterung ... Sie trommeln zum Lied der Eigenverantwortung, der Privatisierung, der Effizienz.

Wir sollten den Verhältnissen einen anderen, einen solidarischeren Rhythmus aufzuzwingen.

Dieses Ziel verfolgt eine Petition einer im Juli 2010 gegründeten Initiative „Solidarisch G'sund – Für ein öffentliches Gesundheitswesen“

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Wem gehört die Welt? Kampf um eine neue Weltordnung

mit Beiträgen von

GÜNTHER HOPFGARTNER: Wem gehört eigentlich die Welt?

HANAH WETTIG: Aufstand gegen den Liberalismus

MAMDOUH HABASHI / LUTZ HOLZINGER: Alte Strukturen im neuen Look?

JÜRGEN WAGNER: Konterrevolution und Menschenrechte

LEO KÜHBERGER: Die Steiermark steht auf

MICHAEL GRABER: ABC der Eurokrise

MIRKO MESSNER: Die Sache mit den Ortstafeln

GÜNTHER HOPFGARTNER: Vom Tahrir-Platz nach St. Hanappi

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Bankenkrise, Staatspleiten und die Quelle des Reichtums

u.a.m.

ÖH Wahl 2011

Linke Exekutive an der Uni Wien bestätigt, Zugewinne für KSV-LiLi Kandidaturen. Durchwegs erfreuliche Ergebnisse für den KSV-LiLi brachten die ÖH Wahlen 2011

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner für Abschaffung des Bundesheeres

Von: KPÖ-Pressedienst (25.05.11)

Als fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres – SPÖ für Berufsheer, ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht – tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein.

Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik...

Umwelt & VerkehrKarlheinz Hora, SP-Verkehrssprecher im Wiener Gemeinderat, kritisierte vor ein paar Tagen ÖVP-Vorschläge zur Wiener Verkehrspolitik als "Wünsche ans Christkind", denn - so Hora - "wie immer gibt es keinerlei Überlegungen über eine sinnvolle und realistische Finanzierung dieser Vorschläge."

Dazu Susanne Empacher, Landstrasser Bezirksrätin der KPÖ (linkes Bild, mitte): "Attraktivere öffentliche Verkehrsmittel in Wien und sogar Gratis-Öffis sind finanzierbar, wenn..."