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Die Stadtverfassung, der Datenschutz und ein Briefträger

  • Montag, 19. Juni 2017 @ 13:24
Über den Tellerrand k(b)licken Über eine Kontroverse des Wiener KPÖ-Landessprechers Didi Zach in der Bezirksvertretung von Rudolfsheim Fünfhaus

Gleich zu Beginn der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus (am 8. Juni) gab es eine Kontroverse zwischen dem Wien Anders - Bezirksrat Didi Zach und Bezirksvorsteher Zatlokal bzgl. der unterschiedlichen Interpretation der Stadtfassung und der Qualität von Anfragebeantwortungen durch die zuständigen Stadträte bzw. Magistratsabteilungen.

Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

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