"Wer glaubt, dass der politische Tiefpunkt in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht mehr unterboten werden könne, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Mit dieser Leistung katapultiert sich vonr Grün-Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtsenat an die scheinbar uneinholbar scheinende Bundesregierung heran", kommentiert Roland Steixner, Kommunalsprecher der KPÖ Tirol, die gestern präsentierte Stadtrechtsrefom. "Damit soll in Zukunft lästige Opposition und Bürgerbeteiligung sofort im Keim erstickt werden."

- Zu der Vier-Prozent-Hürde erklärt die KPÖ: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es derzeit in keiner österreichischen Gemeinde- und Stadtwahlordnung (ausgenommen Wien unter Berufung darauf, dass der Wiener Gemeinderat glz. auch Landtag ist - Anm. Kaktus) eine Prozenthürde zum Einzug in den Gemeinderat. Während in Deutschland diese undemokratischen Wahlhürden der Reihe nach beseitigt werden, soll in Innsbruck damit lästige Opposition entsorgt werden. Die KPÖ lehnt diese Ungleichbewertung von Wähler_innenstimmen ab!

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Ein Kaktusbericht zum Thema %-Hürden vom 10.12.2015