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von Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt

220.000 Wohnungen und mehr als 400.000 Wählerstimmen sind natürlich für die kommende Wien-Wahl ein stark begehrtes und umworbenes Stimmenpotenzial. Die ÖVP und vor allem die FPÖ überbieten sich in salbungsvollen Anbiederungsversuchen.

Allein am 28.4.2010 gab es drei APA-Meldungen zu den Gemeindebauten und tags darauf präsentiert die FPÖ eine "Dringliche Anfrage" für die Gemeinderatssitzung, Titel: "Dringliche Anfrage zum Mietwucher". Die SPÖ überlässt aber ihre ehemaligen "Trutzburgen" nicht kampflos den wahltaktischen und auf Medienwirksamkeit spekulierenden Ergüssen der Opposition. "Wohnpartner unterwegs" werden aus den früheren Gebietsbetreuungen mobilisiert, um - zumindest bis zur Wahl im Oktober - sich um die Sorgen und Nöte der MieterInnen von WIENER WOHNEN, nein, nicht zu kümmern, sondern sich diesen mit offenen Augen und Ohren zu stellen, nach dem Motto: Nach der Wahl ist ohnehin wieder alles anders, da machen wir lustig weiter wie bisher.

Als politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (im Bild gemeinsam mit Melina Klaus) die Bewertung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)

Von: KPÖ-Pressedienst (27.04.10)

Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von „Provokationen von linksextremer Seite“ und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

Hingegen handelt es sich bei den als linksextrem definierten Aktivitäten meist um Schmieraktionen oder um Vorfälle bei Auseinandersetzungen mit Naziprovokationen, bei welchen DemokratInnen durchaus im Sinne des antifaschistischen Verfassungsauftrages handeln, während die Exekutive gegenüber rechtsextremen Umtrieben vielfach eine auffallende Toleranz zeigt: „Würde die Exekutive Verbotsgesetz und Staatsvertrag entsprechend ernst nehmen und konsequent gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen, würden viele als linksextrem eingestufte Aktivitäten erst gar nicht stattfinden“ so Messner .

Volkstimme im Mai 2010: Mit Schwerpunkteil: Österreich nach dem 8. Mai 1945.

Weiters:

Zum Rechtsruck in Ungarn,

zur Programmdiskussion der deutschen Linken,

zur Staatsverschuldung,

zum Crossing Europe Filmfestival Linz,

zum 90. Geburtstag der Widerstandskämpferin Irma Schwager

u.v.m.

Bundespräsident Fischer nimmt heute in einem Interview in der "Wiener Zeitung" zu verschiedenen Fragen, u.a. zum Thema Rechtspopulismus in Österreich, Stellung.

Von: KPÖ-PD (22.04.10)

Wörtlich erklärt Fischer zum Aufstieg des Rechtspopulismus: "Sicher hat der Aufstieg von rechtspopulistischen Kräften, der insbesondere mit dem Namen Jörg Haider verknüpft ist, auch mit Defiziten in den anderen politischen Lagern zu tun. Nachdem es in Österreich gelungen ist, im Unterschied zu Deutschland, den linken Rand sauber zu halten, finden sehr viele Proteststimmen ihren Weg nach rechts."

Wir KommunistInnen tun uns ja gerade schwer mit dieser ArbeiterInnenklasse. Vor allem mit den jungen Männern. Mit den Geschlagenen, die jetzt zurückschlagen wollen. Die, die so gar keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, rennen jetzt dem Strache hinterher. Das sind die gleichen, die in den Medien abfällig Modernisierungsverlierer genannt werden.

Von: Doris Schlager (15.04.10)

Sie tun sich schwer auf dem Arbeitsmarkt, diese verhinderten Industriearbeiter. In den Fabriken erledigen heute immer mehr die Maschinen ihre Arbeit. Wo es bis vor kurzem noch zehn von ihnen gebraucht hat, braucht es heute nur mehr einen. Verlierer wollen sie nicht sein. Verlierer, bitte schön, sind die Anderen.

Und die Anderen sind außerdem schuld, denn schuld sind immer die unten...

KPÖ-Bundesausschuß (08.04.10)

Die KPÖ ruft auf, sich an der Bundespräsidentenwahl zu beteiligen, auch wenn sie keine ausdrückliche Wahlempfehlung abgibt. Linke WählerInnen sind mündige BürgerInnen. Sie werden nach ihrem Wissen, Gewissen und politischer Verantwortung entscheiden.

Die KPÖ sieht den amtierenden Bundespräsidenten nicht unkritisch....

Es ist bezeichnend, daß die angeblich staatstragenden Parteien nur Wahlkampf führen, wenn sie sicher sind zu gewinnen oder Wahlkampfkostenrückerstattung erzielen können. So hat die SPÖ 1998 auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und die Wiederwahl von Thomas Klestil unterstützt, während diesmal die ÖVP verzichtet, obwohl sie nicht einmal bereit ist die Wiederwahl von Heinz Fischer zu unterstützen...

Die Bundespräsidentenwahl hat schon in der Vergangenheit politischen Kräften zur Profilierung verholfen, die sich sonst auf dem Misthaufen der Geschichte tummeln. Eine Person, die sich erst durch eine (politisch und rechtlich unverbindliche) notarielle Beglaubigung zu den Grundsätzen der zweiten Republik bekennen muß, wozu in besonderen Maße das gesetzliche Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung gehört, hat im politischen Leben nichts zu suchen.

Die KPÖ hat deshalb von der Bundeswahlbehörde die Nichtzulassung der Kandidatur der Frau Rosenkranz gefordert....

Ein Gespenst geht um in Europa, in Wien, in Margareten - das Gespenst der Armut. Alle Mächte der Europäischen Union haben zwar das “Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung” ausgerufen, sich aber in Wirklichkeit zu einer unheiligen Hetzjagd gegen die Armen verbündet, statt die Armut zu bekämpfen.

Von: Wolf Jurjans (05.04.10)

Der Medienpapst Dichand und der Medienzar Buerlusconi, der liberale Westerwelle und der konservative Pröll, rechte Sozialdemokraten und rassistische Polizisten. Wo ist die rechte Oppositionspartei, die nicht die “Ausländer” beschuldigt, schuld an der Armut zu sein, wo sind die faschistischen Banden, die nicht Romas und Asylanten angreifen. Wo sind die Regierungsparteien, die nicht die Sozialleistungen kürzen, um die Kosten für die neoliberalen Bankrotteure einzutreiben

Ab 1. April steigen die Richtwertmieten erneut um 3,8 Prozent

Betroffen sind rund 300.000 MieterInnen. Kritik an den Regelungsmechanismen, die dies möglich machen, gibt es u.a. von der AK, die sich für klare Mietzinsobergrenzen ausspricht - eine Forderung, die auch die KPÖ seit vielen Jahren vertritt.

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und in der Mieterberatung für die KPÖ-Wien tätig, ...

Die rosarote Basis murrt. Viele NiedrigverdienerInnen verstehen nicht, warum jemand, der nicht arbeitet, bis zu 744 Euro netto im Monat vom Staat bekommen soll. Die Mindestsicherung ist den NiedriglöhnerInnen zu hoch.

Von: Wolf-Götz Jurjans (20.03.10)

LH Hans Niessl hat das bemerkt und ist gleich auf Distanz zu ihr gegangen. Die Mindestsicherung müsse “ein Sprungbrett” in die Beschäftigung sein. Jene die berufstätig sind, müssen ein entsprechendes Einkommen beziehen im Vergleich zu jenen, die nicht arbeiten. Nach einem Treffen mit der burgenländischen Gewerkschaftern fühlte er sich bestätigt. Der Grundtenor der Kollegen war: “Wir leisten was, das muss sich lohnen.“

Als ganz gewöhnliche Abzocke stellen sich immer deutlicher die von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) forcierten Ökosteuern heraus, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „Ökosteuern die ihren Namen auch verdienen müssen mit einem eindeutigen ökologischen wie auch sozialen Umverteilungseffekt verbunden und daher aufkommensneutral sein, sie im Zusammenhang mit der Budgetsanierung zu bringen ist ein bewußter Mißbrauch“ so Klaus zu den Pröll-Plänen. Ökosteuern sind aus der Sicht der KPÖ nur dann sinnvoll, wenn sie zwei grundlegende Forderungen erfüllen, nämlich die Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Energiegrundsicherung.

Der Finanzminister will bis durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer sowie durch eine CO²-Steuer auf fossile Energie – bezeichnenderweise mit einer Deckelung für die Industrie – bis zu drei Milliarden Euro abkassieren. Einmal mehr würde damit bei den auf das Auto angewiesenen Lohnabhängigen und den Haushalte durch höhere Heizkosten abgecasht, ohne dass eine Gegenleistung im ökologischen Sinne erfolgt. Durch geplante Nullrunden bei Pensionen und im öffentlichen Dienst würde diese Belastung verstärkt zum Tragen kommen und zudem die Inflation anheizen.

Als "demaskierend" bezeichnet der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, den Sturmlauf der FPÖ und anderer Bodyguards der Superreichen gegen Steuererhöhungen

Zach: "FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen die BürgerInnen für blöd verkaufen. Steuer ist nicht gleich Steuer. Gegenwärtig tragen Bezieher kleinster, kleiner und mittlerer Einkommen über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren schon mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Zugleich sind die Steuern auf Gewinne und auf Kapital, Grund und Boden - auch im europäischen Vergleich - lächerlich gering."

Von: Bärbel Danneberg (03.03.10)

Die „Kronen Zeitung“ hat am Montag zu den Bundespräsidentenwahlen am 25. April eine Wahlempfehlung für die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz abgegeben.

„Wählen wir sie“, meint Herausgeber Hans Dichand alias „Cato“, „sie wird eine gute Bundespräsidentin sein!“

Kein Aufschrei? Kein Entsetzen?

Was ist los in diesem Land, wenn sich extrem rechtes Gedankengut ungehindert und mit medialer Unterstützung in die gesellschaftliche Mitte schleichen kann?

Eine Stellungnahme der KPÖ

Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

Von den Auswirkungen weiterer Gebührenerhöhungen sind vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für das Wohnen und damit für Mieten und kommunale Tarife als Hauptbestandteil der Betriebskosten, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben müssen.

KPÖ erinnert an antifaschistischen Verfassungsauftrag. Im Bild: Protestaktion der AKS gegen Graf vor dem Parlament (Foto: AKS)

„Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

KPÖ gegen rechtsextremen WKR-Ball in der Hofburg und Verbot der Gegendemonstration.

„Fernab der praktischen Regierungspolitik sind die Aussagen von Außenminister Michael Spindelegger zum 65. Jahrestag der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Jahre 1945 durch die Rote Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Für Messner ist es eine Binsenweisheit, dass Auschwitz heute „weltweit als Synonym für den nationalistischen Völkermord, für die Negation aller Menschenwürde“ steht und eine „beständige Mahnung, allen Ideologien entschieden und unmißverständlich entgegen zu treten, die die Menschenwürde aufgrund der Verschiedenheit der Herkunft, der Religion, der Nationalität oder der politischen Überzeugung mit Füßen treten“.

Die Politik der österreichischen Bundesregierung trägt dem allerdings in mehrerer Hinsicht nicht Rechnung.

Budgetrede der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn

Nach 18 Jahren hat die KPÖ in Linz bei den Gemeinderatswahlen Ende Septmber wieder ein Gemeinderatsmandat erobert. Im UnNterschied zu Wien gibt es in den anderen österreichischen Landeshauptstädten keine 5%-Klausel.

Nach Graz, wo die KPÖ derzeit , 6 GemeinderärInnen und eine Stadträtinn - zuständig für das Wohnen - stellt, ist die KPÖ somit mit Gemeinderätin Gerlinde Grünn nach 18 Jahren nach Graz bereits in einer zweiten Landeshauptstadt im Gemeinderat vertreten. (Siehe Kaktusbericht vom 27.09.2009)

Ihre in der Linzer Gemeinderatssitzung am 17.12.2009 gehaltene Budgetrede wollen wir für die BesucherInnen unserer Website hiermit dokumentieren

Ein Rohbericht des Rechnungshofes, der jetzt bekannt wurde, bestätigt, dass die Stadt Wien aufgrund der massiven Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren Überschüsse produzierte. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht vor allem, dass die so „erwirtschafteten“ Überschüsse nicht einmal zur Bildung von Rücklagen für Investitionen verwendet wurden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern.

Seit vielen Jahren weist die KPÖ-Wien daraufhin, dass die Gebühren der Stadt Wien zu hoch sind, dass ein Gebührenstopp notwendig ist, dass es nicht angeht, dass die WienerInnen mit den Kanalgebühren nicht nur das Kanalnetz, mit den Wassergebühren nicht nur die Wasserversorgung bezahlen, sondern auch das allgemeine Budget der Stadt co-finanzieren.

Von: KPÖ-Kommunal (02.12.09)

Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt.

Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt. Diese Faktoren treffen im höchsten Maße beim „kleinen Glücksspiel“ mit Automaten zu.

von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Eröffnet wurde die Budget-Debatte im Rathaus, die sich über mehrere Tage erstreckt, am 23.11 mit einer Darlegung der Budgetposten für 2010 durch Wirtschafts- und Finanzstadträtin Brauner.

Im Budget der Gemeinde Wien für 2010 sind Einnahmen in der Höhe von 10,65 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden Euro veranschlagt. Brauner betonte dazu, dass "sämtliche Wirtschaftsexperten" sich für eine antizyklische Wirtschaftspolitik ausgesprochen haben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme Brauner zu, dass in Zeiten der Krise bewußt gegengesteuert werden soll...Die Stadt Wien und auch die Republik können innerhalb der vorgefundenen Rahmenbedingungen nur versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lindern... Wenn die SPÖ nur das Geschehen an den Finanzmärkten kritisiert und einzig und allein - zugeben sinnvolle - Korrekturen an den Finanzmärkten fordert, so wird die Sozialdemokratie nie vom Reagieren zum Agieren gelangen."

Wären nicht auch tausende ArbeiterInnen von den Auswirkungen der Opel/GM-Krise – teilweise existenziell – betroffen, könnte sich die Linke eigentlich recht schadenfroh zurücklehnen und der Farce ihren Lauf lassen. Eine erhellendere Lehrstunde in Sachen Funktionsweise des globalen Kapitalismus unter freundlicher Mitwirkung der sogenannten Politik kann es kaum geben.

Von: Günther Hopfgartner (linkes Bild, vertritt die KPÖ gemeinsam mit Waltraud Fritz Klackl im Vorstand der Europäischen Linkspartei

Vize Pröll gab mit seinem „Transferkonto“ das Stichwort. Und die neoliberalen Schreiberlinge mühen sich nach Leibeskräften um die dahinter stehende Absicht als Teil nach wie vor dominanter neoliberaler Hegemonie in die Tat umzusetzen.

Von: Leo Furtlehner (03.11.09)

Dass es Pröll & Co. nicht um Transparenz geht, ist mittlerweile hinreichend bekannt – sonst müsste er nämlich neben dem Sozialtransfer auch die Vermögensverteilung, die diversen Förderungen und Subventionen, die schieflastige – weil Kapital und Vermögen begünstigende – Steuerpolitik und die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten berücksichtigen, was er freilich scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Martin Graf, Bezirksobmann der FPÖ Donaustadt und von ÖVP und auch SPÖ Nationalräten mitgewählter Dritter Nationalratspräsident, Präsident des Fussballklubs Hellas Kagran, der zu jenen FPÖ Politikern zählt, die nicht davor zurückschrecken es darauf anzulegen, auszuloten, wie weit man sich heute ausländerfeindlich rechtsextremistisch und menschenverachtend geben darf und sich immer mehr und immer öfter in die Nähe neonazistischer Wiederbetätigung bewegen, hat laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung für Aufregung und Gesprächstoff gesorgt. Niemand auf der exklusiven Ehrentribüne mit Staats und Landesspitzen wollte neben dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sitzen, berichtete die Tiroler Tageszeitung zum heurigen Tiroler Landesfestumzug in Innsbruck.

Vom 25.September bis 2.Oktober 2009 fand im 2. Wiener Bezirk an verschiedenen Orten diese Aktionswoche (AAL) statt.

Von: Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt

Am 2. Oktober gab es am Karmeliterplatz ein dicht gedrängtes Programm mit künstlerischen Einlagen und politischen Beiträgen. Eine glückliche Konstellation hat auch ergeben, dass sich viele Kulturschaffende an dieser Woche mit eigenen Beiträgen beteiligten. Was fehlte, und ich sehe dies sehr wohl als beschämend für den Bezirk an, war die politische Prominenz aus dem Bezirk.

"Ich begrüße die heute von der Energie Allianz Austria bzw. Wien Energie bekannt gegebene Gaspreissenkung um minus fünf Prozent" per 1. Dezember, lässt Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner über OTS vermelden.

Wien Energie gehöre beim Energiepreis damit zu den günstigsten Anbietern, die Preissenkung komme - mit Beginn der Heizsaison (1. Dez. - sic!) - zum "richtigen Moment" und "sinkende Einstandspreise sind ohne Wenn und Aber an die KundInnen weiterzugeben", so Brauner weiters.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Angesichts der Tatsache, dass Gas in Wien seit 2006 um über 50 Prozent teurer wurde, ist der Jubel von Brauner über eine 5 % Senkung skandalös und eine Verarschung der Wiener und Wienerinnen."

Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Wir sind das neue soziale Gewissen der Stadt“

Magª Gerlinde Grünn freut sich über das erste KPÖ-Mandat im Linzer Gemeinderat seit 18 Jahren: „Wir sind die linke Stimme im rechten Tsunami, der über Oberösterreich hereingebrochen ist. Wir haben mit sozialen, antirassistischen Themen gepunktet. Themen, die aufgeklärte, demokratische Menschen schätzen“, so Gerlinde Grünn.

Infoladen-Integrationssprecher Thomas Damböck aus Wels (OÖ) fordert umfangreiches Paket:

„Freiheitliche, die sich nicht integrieren wollen, sollen unser Land verlassen.“ FPÖ-Politiker, die „Ostmark“-Shirts verkaufen, FPÖ-Wahlwerbung, gespickt mit Rechtschreibfehlern in primitivstem Analphabeten-Deutsch, rassistische Propaganda, strohdumme Funktionäre und ein reaktionäres Frauenbild – obwohl manche Freiheitliche sogar schon seit Generationen hier leben, fand bis jetzt keine wirkliche Integration statt, haben sie unsere Werte einfach nicht akzeptiert.

Viele verweigern sich den demokratischen und humanistischen Grundfesten unserer Gesellschaft. Damit soll Schluss sein! „Wer das Ende des „Dritten Reiches“ noch nicht verkraftet hat und sich in die „Ostmark“ wünscht, kann ja gern auswandern – etwa nach Deutschland.“

„Eines ist klar: Weder die Beschäftigten bei Magna noch die Arbeiter und Angestellten von Opel haben mit dieser Entscheidung einen Lottosechser gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeitsplätze nicht großen Konzernentscheidungen und kontinentalen strategischen Plänen zum Opfer fallen.“ Das sagte Magna-Steyr-Betriebsrat und steirischer GLB-AK-Rat Peter Scherz aus Graz am Donnerstag zu den Berichten, dass General Motors jetzt bereit ist, dem Deal mit Magna zuzustimmen.

Im EU-Wahlkampf gab es von Seiten der Sozialdemokratie noch große Töne.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda verwies mehrmals darauf, dass die SPE beschlossen habe, den "Kommissionspräsidenten bzw. die Kommission nur dann zu unterstützen, wenn eine grundlegende Neuorientierung der Kommissionspolitik erfolgt."

"Einige Monate später haben sich sozialdemokratische Wahlversprechen wieder einmal in Luft aufgelöst", stellt Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ, fest.

"Linker" Wegbereiter für rechte Kooperationen
Von: Leo Furtlehner (KPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in OÖ, Bild links)

Ende der 80er Jahre verstieg sich Josef Ackerl, damals noch SPÖ-Stadtrat in Linz, bei einer Auseinandersetzung im Linzer Gemeinderat mit der (damals noch vergleichsweise moderaten) FPÖ zur Drohung, die nächste Subvention für den deutschnationalen FPÖ-nahen Turnerbund abzulehnen. Als dieses Thema auf die Tagesordnung kam, wurde Ackerl von der KPÖ an seine Ansage erinnert. Da stand er dann freilich nicht zu seinem Wort, sondern schlich sich feig aus dem Sitzungssaal, um nicht Farbe bekennen zu müssen.

An dieses Lavieren wird man erinnert, wenn sich ausgerechnet der fälschlich als "Linker" geltende Ackerl jetzt für eine Koalition mit der Strache-FPÖ stark macht. Er (wie auch sein Parteifreund Flecker in der Steiermark) begründet dies damit, nicht "machtlos im Winkerl" sitzen zu wollen und ...

KPÖ: Großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung

Als großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die am 13. August 2009 getroffene einstimmige Entscheidung der Landeswahlbehörde die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 nicht zuzulassen und gegen die NVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Wiederbetätigung erstatten.

Die NVP hatte für die Landtagswahl einen Wahlvorschlag für den Wahlkreis 1 Linz-Umgebung eingereicht. Laut Auskunft des Stadtamtes Enns wird die dortige Gemeindewahlbehörde über den Wahlvorschlag der NVP für die Gemeinderatswahl in Enns analog der Landeswahlbehörde entscheiden. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde wurde von den stimmberechtigten VertreterInnen von ÖVP und SPÖ einstimmig getroffen, die nicht stimmberechtigten VertreterInnen von Grünen, Christenpartei und KPÖ stellten sich hinter diese Entscheidung, während die VertreterInnen von FPÖ und BZÖ eine „differenzierte Sicht“ anmeldeten ohne sich näher dazu äußern zu wollen.