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Von: KPÖ-Kommunal (02.12.09)

Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt.

Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt. Diese Faktoren treffen im höchsten Maße beim „kleinen Glücksspiel“ mit Automaten zu.

von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Eröffnet wurde die Budget-Debatte im Rathaus, die sich über mehrere Tage erstreckt, am 23.11 mit einer Darlegung der Budgetposten für 2010 durch Wirtschafts- und Finanzstadträtin Brauner.

Im Budget der Gemeinde Wien für 2010 sind Einnahmen in der Höhe von 10,65 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden Euro veranschlagt. Brauner betonte dazu, dass "sämtliche Wirtschaftsexperten" sich für eine antizyklische Wirtschaftspolitik ausgesprochen haben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich stimme Brauner zu, dass in Zeiten der Krise bewußt gegengesteuert werden soll...Die Stadt Wien und auch die Republik können innerhalb der vorgefundenen Rahmenbedingungen nur versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lindern... Wenn die SPÖ nur das Geschehen an den Finanzmärkten kritisiert und einzig und allein - zugeben sinnvolle - Korrekturen an den Finanzmärkten fordert, so wird die Sozialdemokratie nie vom Reagieren zum Agieren gelangen."

Wären nicht auch tausende ArbeiterInnen von den Auswirkungen der Opel/GM-Krise – teilweise existenziell – betroffen, könnte sich die Linke eigentlich recht schadenfroh zurücklehnen und der Farce ihren Lauf lassen. Eine erhellendere Lehrstunde in Sachen Funktionsweise des globalen Kapitalismus unter freundlicher Mitwirkung der sogenannten Politik kann es kaum geben.

Von: Günther Hopfgartner (linkes Bild, vertritt die KPÖ gemeinsam mit Waltraud Fritz Klackl im Vorstand der Europäischen Linkspartei

Vize Pröll gab mit seinem „Transferkonto“ das Stichwort. Und die neoliberalen Schreiberlinge mühen sich nach Leibeskräften um die dahinter stehende Absicht als Teil nach wie vor dominanter neoliberaler Hegemonie in die Tat umzusetzen.

Von: Leo Furtlehner (03.11.09)

Dass es Pröll & Co. nicht um Transparenz geht, ist mittlerweile hinreichend bekannt – sonst müsste er nämlich neben dem Sozialtransfer auch die Vermögensverteilung, die diversen Förderungen und Subventionen, die schieflastige – weil Kapital und Vermögen begünstigende – Steuerpolitik und die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten berücksichtigen, was er freilich scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Martin Graf, Bezirksobmann der FPÖ Donaustadt und von ÖVP und auch SPÖ Nationalräten mitgewählter Dritter Nationalratspräsident, Präsident des Fussballklubs Hellas Kagran, der zu jenen FPÖ Politikern zählt, die nicht davor zurückschrecken es darauf anzulegen, auszuloten, wie weit man sich heute ausländerfeindlich rechtsextremistisch und menschenverachtend geben darf und sich immer mehr und immer öfter in die Nähe neonazistischer Wiederbetätigung bewegen, hat laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung für Aufregung und Gesprächstoff gesorgt. Niemand auf der exklusiven Ehrentribüne mit Staats und Landesspitzen wollte neben dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sitzen, berichtete die Tiroler Tageszeitung zum heurigen Tiroler Landesfestumzug in Innsbruck.

Vom 25.September bis 2.Oktober 2009 fand im 2. Wiener Bezirk an verschiedenen Orten diese Aktionswoche (AAL) statt.

Von: Josef Iraschko (KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt

Am 2. Oktober gab es am Karmeliterplatz ein dicht gedrängtes Programm mit künstlerischen Einlagen und politischen Beiträgen. Eine glückliche Konstellation hat auch ergeben, dass sich viele Kulturschaffende an dieser Woche mit eigenen Beiträgen beteiligten. Was fehlte, und ich sehe dies sehr wohl als beschämend für den Bezirk an, war die politische Prominenz aus dem Bezirk.

"Ich begrüße die heute von der Energie Allianz Austria bzw. Wien Energie bekannt gegebene Gaspreissenkung um minus fünf Prozent" per 1. Dezember, lässt Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner über OTS vermelden.

Wien Energie gehöre beim Energiepreis damit zu den günstigsten Anbietern, die Preissenkung komme - mit Beginn der Heizsaison (1. Dez. - sic!) - zum "richtigen Moment" und "sinkende Einstandspreise sind ohne Wenn und Aber an die KundInnen weiterzugeben", so Brauner weiters.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Angesichts der Tatsache, dass Gas in Wien seit 2006 um über 50 Prozent teurer wurde, ist der Jubel von Brauner über eine 5 % Senkung skandalös und eine Verarschung der Wiener und Wienerinnen."

Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Wir sind das neue soziale Gewissen der Stadt“

Magª Gerlinde Grünn freut sich über das erste KPÖ-Mandat im Linzer Gemeinderat seit 18 Jahren: „Wir sind die linke Stimme im rechten Tsunami, der über Oberösterreich hereingebrochen ist. Wir haben mit sozialen, antirassistischen Themen gepunktet. Themen, die aufgeklärte, demokratische Menschen schätzen“, so Gerlinde Grünn.

Infoladen-Integrationssprecher Thomas Damböck aus Wels (OÖ) fordert umfangreiches Paket:

„Freiheitliche, die sich nicht integrieren wollen, sollen unser Land verlassen.“ FPÖ-Politiker, die „Ostmark“-Shirts verkaufen, FPÖ-Wahlwerbung, gespickt mit Rechtschreibfehlern in primitivstem Analphabeten-Deutsch, rassistische Propaganda, strohdumme Funktionäre und ein reaktionäres Frauenbild – obwohl manche Freiheitliche sogar schon seit Generationen hier leben, fand bis jetzt keine wirkliche Integration statt, haben sie unsere Werte einfach nicht akzeptiert.

Viele verweigern sich den demokratischen und humanistischen Grundfesten unserer Gesellschaft. Damit soll Schluss sein! „Wer das Ende des „Dritten Reiches“ noch nicht verkraftet hat und sich in die „Ostmark“ wünscht, kann ja gern auswandern – etwa nach Deutschland.“

„Eines ist klar: Weder die Beschäftigten bei Magna noch die Arbeiter und Angestellten von Opel haben mit dieser Entscheidung einen Lottosechser gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeitsplätze nicht großen Konzernentscheidungen und kontinentalen strategischen Plänen zum Opfer fallen.“ Das sagte Magna-Steyr-Betriebsrat und steirischer GLB-AK-Rat Peter Scherz aus Graz am Donnerstag zu den Berichten, dass General Motors jetzt bereit ist, dem Deal mit Magna zuzustimmen.

Im EU-Wahlkampf gab es von Seiten der Sozialdemokratie noch große Töne.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda verwies mehrmals darauf, dass die SPE beschlossen habe, den "Kommissionspräsidenten bzw. die Kommission nur dann zu unterstützen, wenn eine grundlegende Neuorientierung der Kommissionspolitik erfolgt."

"Einige Monate später haben sich sozialdemokratische Wahlversprechen wieder einmal in Luft aufgelöst", stellt Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ, fest.

"Linker" Wegbereiter für rechte Kooperationen
Von: Leo Furtlehner (KPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in OÖ, Bild links)

Ende der 80er Jahre verstieg sich Josef Ackerl, damals noch SPÖ-Stadtrat in Linz, bei einer Auseinandersetzung im Linzer Gemeinderat mit der (damals noch vergleichsweise moderaten) FPÖ zur Drohung, die nächste Subvention für den deutschnationalen FPÖ-nahen Turnerbund abzulehnen. Als dieses Thema auf die Tagesordnung kam, wurde Ackerl von der KPÖ an seine Ansage erinnert. Da stand er dann freilich nicht zu seinem Wort, sondern schlich sich feig aus dem Sitzungssaal, um nicht Farbe bekennen zu müssen.

An dieses Lavieren wird man erinnert, wenn sich ausgerechnet der fälschlich als "Linker" geltende Ackerl jetzt für eine Koalition mit der Strache-FPÖ stark macht. Er (wie auch sein Parteifreund Flecker in der Steiermark) begründet dies damit, nicht "machtlos im Winkerl" sitzen zu wollen und ...

KPÖ: Großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung

Als großen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die am 13. August 2009 getroffene einstimmige Entscheidung der Landeswahlbehörde die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl 2009 nicht zuzulassen und gegen die NVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Wiederbetätigung erstatten.

Die NVP hatte für die Landtagswahl einen Wahlvorschlag für den Wahlkreis 1 Linz-Umgebung eingereicht. Laut Auskunft des Stadtamtes Enns wird die dortige Gemeindewahlbehörde über den Wahlvorschlag der NVP für die Gemeinderatswahl in Enns analog der Landeswahlbehörde entscheiden. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde wurde von den stimmberechtigten VertreterInnen von ÖVP und SPÖ einstimmig getroffen, die nicht stimmberechtigten VertreterInnen von Grünen, Christenpartei und KPÖ stellten sich hinter diese Entscheidung, während die VertreterInnen von FPÖ und BZÖ eine „differenzierte Sicht“ anmeldeten ohne sich näher dazu äußern zu wollen.

Statt für Banken Geld für Armutsgefährdete locker machen

„Das Herumeiern der Bundesregierung bei der Umsetzung der längst überfälligen Mindestsicherung ist unerträglich. Dabei handelt es sich sowieso nur um die Umwandlung der bestehenden Sozialhilfe auf ein einheitliches relativ niedriges Niveau und um keine wirkliche Grundsicherung für alle“, kritisiert KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Enttäuschendes Stimmverhalten im Grazer Gemeinderat

Bereits 70 österreichische Gemeinden haben sich für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ausgesprochen. In Graz lehnten ÖVP, SPÖ und Grüne einen KPÖ-Dringlichkeitsantrag für den Austritt aber ab.

Am 16. Juni 2009 fand eine Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko (im Bild links) hatte für die Sitzung u.a. folgenden Antrag vorbereitet: "Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ersucht den Herrn Bezirksvorsteher im Rahmen seiner Möglichkeiten materielle und inhaltliche Unterstützung für die Realisierung einer “Antirassistischen Aktionswoche Leopoldstadt" (Untertitel: gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Miteinander und Toleranz im Bezirk Leopoldstadt) vom Montag, 28. September bis Freitag, 2. Oktober 2009, zu gewähren.

Im Rahmen dieser Aktionswoche soll am 2. Oktober 2009 auch eine ganztägige Abschlussveranstaltung aller Beteiligten an der Aktionswoche auf dem Karmeliterplatz stattfinden. Für den Fall von Schlechtwetter wird der Herr Bezirksvorsteher daher ersucht, den Festsaal der MBA Leopoldstadt zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen."

Der Antrag wurde von der SPÖ jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen - wieder einmal, wie so oft bereits - wurde auf angebliche Formalfehler verwiesen.

Von Wirtschaftsminister Mitterlehner bis zum Boulevard: "Wir sind Opel", "eine Auszeichnung für das österreichische(!) Unternehmertum", "Helden des Jahres", "Wir sind Krisen-Gewinner – weil wir Stronach haben", usw.. Sie alle überschlagen sich. Oberwaltersdorf als Herrin über das Wohl und Wehe von zusätzlich 55.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und im restlichen Europa. Ein Grund für patriotischen Aufwallungen?

Ein Konzern schluckt einen anderen. Mit Hilfe vieler Milliarden öffentlicher Gelder und Haftungen und dem Kapital anderer (diesmal russischer) Konzerne und Banken. Was ist daran zu feiern? Arbeitsplatzsicherheit? Mindestens ein Fünftel der bisherigen Arbeitsplätze werden gestrichen. Einkommenssicherheit?

"Die angeblich ausgewogene Durchmischung von Arm und Reich, Alt und Jung sowie Ausländern und Inländern ist eines der sozialpolitischen Aushängeschilder des SP-regierten Wien. Ghettos? Soziale Probleme? Eine Schere zwischen Arm und Reich? Nicht hier, der soziale Friede ist gesichert, tönt es bis auf Nachfrage dazu aus dem Rathaus. Nach den jüngsten Entwicklungen muss diese Theorie jedoch geändert werden" - so die Tageszeitung "Die Presse" vor ein paar Tagen.

Der "Presse-Bericht" argumentiert mit einer aktuellen OGM-Studie zur Entwicklung der realen Kaufkraft.

Mietervereinigung, Arbeiterkammer, Bundesminister Hundstorfer, SPÖ-Parlamentsklub und Grüner Klub im Rathaus zeigen sich angesichts des skandalösen OGH-Urteils zu ungunsten von Millionen von MieterInnen "enttäuscht" und fordern jetzt unisono eine gesetzliche Regelung des Problems.

Wahlkampf ist und da kann man schon ein wenig auf den Busch klopfen. Die gesetzliche Regelung wird wie bisher auf sich warten lassen. St. Nimmerlein wird es schon richten!

Die KPÖ, ihr MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) und auch die kleineren parteiunabhängigen MieterInnen-Organisationen fordern seit über 20 Jahren vergeblich eine gesetzliche Regelung der Erhaltungspflichten der VermieterInnen auch im Wohnungsinneren.

Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent bei „Global 2000“ - KaktusleserInnen auch von seinem Engagement gegen die Lobauautobahn und dazu verfassten zwei Kaktus-Gastbeiträgen (November 2008 und Jänner 2007) bekannt - forderte unlängst die kostenlose Benützbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel für alle. Er folgt damit E-Control-Chef Walter Boltz, der bereits 2008 mit dieser Idee aufhorchen ließ. Alleine die bloße Forderung bedeutet im großkoalitionären post-schwarzblauen Österreich so etwas wie eine kleine Revolution. Zu eingefahren in den Hinterköpfen ist noch immer die neoliberale Schüssel/Grassersche „Was nichts kostet, ist nichts wert“-Losung, obwohl ihre ursprünglichen Vertreter längst von anderen vertreten werden.

Also nochmal, warum nicht: Gratis Mobilität für alle, österreichweit.

In einer Erwiderung auf Högelsberger schlägt der für seinen Einsatz in Sachen zukunftsfähige Mobilität anerkannte VCÖ mit Martin Blum leider in jene selbe politische Kerbe, die das unbedingt einzufordernde Grundrecht auf und das Bedürfnis nach Mobilität ignoriert...

Seit heute ist es amtlich - die Einzeltickets bei Wiener Linien werden teurer. Ein Einzelfahrschein bei den Wiener Linien wird ab 1. Juli um zehn Cent erhöht. Auch der Preis für eine Streifenkarte wird erhöht. Von der Tarifänderung nicht betroffen sind Zeitkartenbesitzer. Die Wiener Linien betonen, dass 90 Prozent der Kunden nicht betroffen seien.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Getroffen werden aber punktgenau all jene, die sich aus Kostengründen eine Monats- oder Jahreskarte gar nicht leisten können oder wollen

Als "völlig unglaubwürdig und verlogen" bezeichnet Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB (KommunistInnen, linke SozialistInnen und Parteilose) die jüngsten Aussagen von FP-Chef Strache.

Hobek: "Es stimmt zwar, dass die FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) die AK-Wien als ihr persönliches Eigentum ansieht. Gegen die horrenden Erhöhungen der Gas- und Strompreise und gegen die Erhöhung der Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien hat Tumpel bis dato, wenn ich nicht irre, kein einziges Wort der Kritik geäußert...".

Weit, weit mehr Schüler und Schülerinnen als von den Organisatoren erwartet und von den Medien prognostiziert beteiligen sich heute in Wien an der Demonstration gegen die verfehlte Bildungspolitik von Ministerin Claudia Schmied.

AktivistInnen der KSI (Kommunistische SchülerInnen Initiative) und von Juli (Junge Linke) berichteten telefonisch von einer tollen Stimmung am Stephansplatz und schätzen die Zahl der demonstrierenden SchülerInnen auf "mehrere Zehntausend"

Strache hetzt, die Regierung sorgt für rassistische Gesetze
Von: Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Die Methode der rechten Hetzer ist alt und bekannt, wenn gleich die Methode vom NS-Schreckensregime perfektioniert wurde: Wähle eine Minderheit aus und präsentiere diese als Ursache für alles Übel, welches existiert.

FP-Chef Strache, der schon mal "nicht wissentlich" an einer "Wehrsport-Übung" des strafrechtlich verurteilten Neo-Nazi Gottfried Küssel teilnimmt, meint, "die Ausländer" mißbrauchen den Sozialstaat und nehmen "unseren Leuten" Arbeitsplätze weg. In Inseraten fordert Strache die "Rückführung von Dauergastarbeitslosen".

von Walter Baier

Der Zusammenbruch auf den US-amerikanischen Hypothekenmärkten bildete bekanntlich den Auslöser einer Finanzkrise, die sich inzwischen zur Weltwirtschaftskrise ausgewachsen hat. Dem Nachrichtenmagazin „profil“ fällt auf, dass es auch auf der Insel der Seeligen ungemütlich wird.

Im Leitartikel der letztwöchigen Ausgabe („Die große Leere“) beschreibt ein Herr Michael Nikbaksch die Misere des österreichischen Bildungssystems, das drauf und dran sei, „die Arbeitslosen von morgen heranzuziehen.“

Doch nicht die verfehlte Bildungs- und Finanzpolitik werden nun für den katastrophalen Zustand in den Schulen verantwortlich gemacht. Im „profil“ liest man: „Die Lehrergewerkschaft wird zu einer Hypothek der Volkswirtschaft.“

KPÖ-Graz lehnt Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal ab

Für die schwarz-grüne Rathauskoalition haben teure Marketingaktionen Vorrang vor der Einbeziehung aller politischen Kräfte im Grazer Gemeinderat. Das stellte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Donnerstag nach der Präsentation der Ausgliederungsvorgaben durch Bürgermeister Nagl und seine Stellvertreterin Rücker fest.

Ina Bergmann: „ÖVP und Grüne wollen wichtige Bereiche wie Kanal, Müllabfuhr und Straßenreinigung ausgliedern, Bezirksämter sollen zusammengelegt und Personal abgebaut werden. Bisher wurden aber weder der Beteiligungsausschuss noch die Vertreterinnen der Bezirksräte mit den konkreten Plänen konfrontiert.“

In dreierlei Hinsicht ist der Vorstoß von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) für eine Ausweitung der Arbeitszeit der LehrerInnen aufschlussreich für die Politik der Bundesregierung und macht zudem deutlich, wie tief die Sozialdemokratie im Sumpf des Neoliberalismus steckt“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Zum einen forciert Schmieds Vorstoß eine Verlängerung der Arbeitszeit statt einer angesichts wachsender Kurzarbeit und Prekarisierung immer dringender werdenden allgemeinen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Zum zweiten wird mit dem Vorstoß einmal mehr die Entsolidarisierung und gezielte Aufhetzung gegen bestimmte Gruppen der Gesellschaft verstärkt. Und wenn zum dritten vom Opferbringen die Rede ist wird deutlich, dass die Nutznießer und Verursacher der Krise davon ausgenommen bleiben sollen.

Die jüngsten Berichte über die geplante Schließung von rund 300 Postämtern beweisen, so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und Spitzenkandidat des GLB-Wien bei der AK-Wahl 2009, welch Schmäh-Aktion der Postgipfel vom November 2008 war. Hobek: „2007 verzeichnete die Post AG einen Gewinn von 163 Millionen Euro und zahlte eine Dividende von 1,40 Euro pro Aktie sowie eine Sonderdividende von 1 Euro pro Aktie. Es gibt es also keine finanzielle Notwendigkeit für weitere Zusperrmaßnahmen – und zudem ist klar, dass wichtige Basis-Dienstleistungen natürlich auch was kosten können, der Gesellschaft auch was wert sein müssen.“

Jetzt ist amtlich. Im ehemaligen Forschungszentrum Seibersdorf, welches maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert wird, haben blau/orange Politiker sich im gegenseitigem Einvernehmen großzügig die eigenen Privat-Konten aufgefettet - wie einem Bericht des Rechnungshofes zu entnehmen ist.

Nicht nur sind "auffallend viele FPÖ-Leute und Burschenschafter" während blau-orange Minister für Seibersdorf zuständig waren in Seibersdorf angestellt worden. Der Rechnungshof kritisiert die Finanzplanung, vermisst "wesentliche Unterlagen über Bestellvorgänge" und bemängelt ungerechtfertigte und zugleich überaus großzügige Abfindungen für Geschaftsführer.

Nachlese zur Kundgebung und Gedenkveranstaltung der KPÖ-Wien

Trotz beißender Kälte haben sich AktivistInnen der KPÖ-Wien am 14. Februar im Reumannhof am Margaretengürtel eingefunden, um der Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934 zu gedenken.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Wolf Jurjans ergriffen Dagmar Schulzund der Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko für die KPÖ-Wien das Wort. raschko endete mit einem Appell: "Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten des Februar 34 gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten."

Nach der Kundgebung folgte eine Veranstaltung im KPÖ-Lokal in der Gusshausstraße, wo u.a. Dr.Winfried Garscha referierte.