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SPÖ soll endlich für Abwahl von Graf initiativ werden

  • Freitag, 5. Februar 2010 @ 12:00
Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ erinnert an antifaschistischen Verfassungsauftrag. Im Bild: Protestaktion der AKS gegen Graf vor dem Parlament (Foto: AKS)

„Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen. Um weiter zu lesen, links klicken und über den Tellerrand blicken!

Zum Thema Martin Graf, der auch Bezirksobmann der FPÖ_DOnaustadt ist, aus Donaustädter Sicht - siehe Kaktusbericht vom 29.07. 2009, Kaktusbericht vom 18.04.2009 und Kaktusbericht vom 28.10.2008