Hobek (GLB): Bures & Faymann sind offenbar vor allem am Shareholder Value der Post-Aktionäre interessiert
- Dienstag, 24. Februar 2009 @ 20:21
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Nicht nur sind "auffallend viele FPÖ-Leute und Burschenschafter" während blau-orange Minister für Seibersdorf zuständig waren in Seibersdorf angestellt worden. Der Rechnungshof kritisiert die Finanzplanung, vermisst "wesentliche Unterlagen über Bestellvorgänge" und bemängelt ungerechtfertigte und zugleich überaus großzügige Abfindungen für Geschaftsführer.
Trotz beißender Kälte haben sich AktivistInnen der KPÖ-Wien am 14. Februar im Reumannhof am Margaretengürtel eingefunden, um der Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934 zu gedenken.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Wolf Jurjans ergriffen Dagmar Schulzund der Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko für die KPÖ-Wien das Wort. raschko endete mit einem Appell: "Bis heute hat es keine Rehabilitierung der zu unrecht Veruteilten und Ermordeten des Februar 34 gegeben. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sowohl Teile der Grünen als auch die SJÖ die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen führende Schutzbündler verlangen, sowie die volle gesellschaftspolitische Rehabilitierung der durch die Dollfußregierung Hingerichteten."
Nach der Kundgebung folgte eine Veranstaltung im KPÖ-Lokal in der Gusshausstraße, wo u.a. Dr.Winfried Garscha referierte.
Fast tagtäglich erzählt die SPÖ wie sozial doch die SP in Wien sei. `Wien lässt niemanden alleine´, `Wien ist die Sozialhauptstadt Europas´ wiederholen die SP-Funktionäre gebetsmühlenartig. In den wöchentlich erscheinenden Blättern an jeden Haushalt werden die Erfolge ebenfalls mehrmals pro Nummer abgefeiert. Nicht erwähnt wird von der SP, wie trist die soziale Lage in Wien, wo schon fast 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Wirklichkeit ist."
"Die Verschrottungsprämie der Regierung ist Schrott. Weder wirtschafts- noch umweltpolitisch macht diese Prämie, die über 20 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird, Sinn", so KPÖ-Landssprecher Didi Zach.
Selbige Meinung vertritt auch der VCÖ-Experte Blum: Die „Verschrottungsprämie sichert weder nachhaltig Arbeitsplätze noch trägt sie zum Klimaschutz bei. Und wenn man all die negativen Nebenwirkungen berücksichtigt, dann sieht man, dass die Verschrottungsprämie selbst schrottreif ist“.
In der großen Welt wird gerade auf Kosten von tausenden frierenden Menschen darüber gestritten, wer wem um wie viel Geld Gas verkaufen und liefern darf. In zwei Ländern, die sich vor 20 Jahren noch „sozialistische Bruderländer“ nannten, wird von einflussreichen Cliquen auf unfeine Weise das Verhältnis ausgetragen, in dem die einen von der Tatsache profitieren, dass in „ihrem“ Land Erdgas vorkommt und die anderen, von dem Umstand, dass für die Lieferung des Gases an die Verbrauchsstellen Pipelines durch „ihr“ Land notwendig sind.
Voll bestätigt sieht sich die KPÖ mit ihrer Forderung nach Einführung einer Energiegrundsicherung durch die jüngsten Aussagen der Armutskonferenz und der Grünen für diese Idee sowie auch die Streichung der An- und Abschaltgebühren, die eine „echte Armutsfalle“ darstellen.
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus (im Bild links) hat bereits beim letzten Parteitag im Dezember 2007 mit dieser Forderung aufhorchen lassen, die durch die aktuelle Entwicklung bei den Strom- und Heizkosten immer mehr Bestätigung findet:
„Gerade die massive Anhebung der Gas- und Strompreise führt dazu, dass die Zahl der Wohnungen die in diesem Winter kalt und finster bleiben enorm zunehmen wird und sich die soziale Kälte immer stärker ausbreitet“, so Klaus.
Die KPÖ verurteilt entschieden die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung im Gazastreifen, die bis jetzt rund 300 Tote und hunderte Schwerst-Verletzte und Verwundete zur Folge hat. Durch diese Militärschläge wird das Leben der Menschen in Israel nicht sicherer, es wird nur der Teufelskreis der Gewalt weiter angefacht und eine friedliche Lösung verunmöglicht.
Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.
Fast tagtäglich gibt es neue Horrormeldungen zum Thema Klimawandel. Nicht nur Experten warnen, dass der Planet auf den Kollaps zusteuert. Hatte sich noch vor einem Jahr selbst die EU-Elite den Kampf gegen den Klimawandel auf "ihre Fahnen" geschrieben, so ist nun alles anders.
Und auch Faymann, Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner nutzen "Finanz- und Wirtschaftskrise" als Vorwand und Ausrede, um schon vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen still und heimlich zu entsorgen.
So weit, so richtig. Und richtig ist auch, dass Wien "mit vielen Verträgen in der Cross Border Leasing-Falle" hängt. Und richtig ist ebenfalls, dass die selbstherrlich agierende SP-Stadtregierung auch in dieser Causa gar manches aufzuklären hat.
"Sinnvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise fehlen im Koalitionspakt. Die Steuerreform ist absolut unzureichend, die "Hackler-Regelung" wurde von der SPÖ ebenso am Koalitionsaltar geopfert wie die Möglichkeit einer Volksabstimmung zur EU. Die Pensionsautomatik wird, allen Beteuerungen von SP-Granden zum Trotz, vom Computer berechnet und vom Parlament absegnet, mittels verpflichtender Studieneingangsphase werden Knock-Out-Prüfungen an den Universitäten institutionalisiert. Alles bleibt, wie es ist. Der Weg der Umverteilung von Unten nach Oben verbunden mit dem Ausbau des Repressionsapparats wird weiter fortgesetzt", so Zach.
Ein Beispiel, dem auch die Donaustädter Bezirksvertretung folgen könnte (sollte)!
Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.
Wenn es um die Rettung des Finanzkapitals geht beschließen die Parlamentsparteien einträchtig kurzfristig ein 100-Milliarden-Euro-Paket, wenn es um ihre eigene Parteienfinanzierung geht wird einträchtig eine Anhebung auch für die Wahlverlierer beschlossen: „Anschaulicher als mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Parlamentsparteien kann die Verlotterung der etablierten Politik, ihr elitärer abgehobener Charakter und ihre Distanz zur Lebenswelt gewöhnlicher Menschen nicht verdeutlicht werden“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.
Nach dem Wahlergebnis vom 28. September 2008 hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach der bisher geltenden Regelung jeweils 400.000 Euro Klubförderung verloren.
von Walter Baier
Und neuerlich geht ein Gespenst in Europa um, zwar noch nicht das des neuen Kommunismus, jedoch jenes der kapitalistischen Krise, die das "Ende der Geschichte" als ein "wishfull thinking" erweist. Mit Brecht wären nun aber umgekehrt diejenigen gewarnt, die dem neoliberalen Triumphgeheul schon in den 90er-Jahren entgegen getreten sind: "Dass keiner uns zu früh da triumphiert der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch."
KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie und Häupl haben es in der Hand, die Verteuerungen auszusetzen. Da aber in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, ist nicht zu erwarten, dass die SPÖ in diese Richtung wirken wird."
"Es wundert mich, dass es in diesem Land noch so ruhig ist†meint der Regisseur und KPÖ Wähler aus Passion, Kurt Palm, im Standard Interview. Die Frage drängt sich auf, ob es sich um eine Friedhofsruhe der Hoffnungslosigkeit oder um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und ob dieser Sturm, sollte er losbrechen, dann doch einer im Wasserglas ist.
Da ich als parteiischer und parteilicher Mensch befangen bin, schafft mir ein kurzer 24-Stunden Blick auf die Regie dieses Wahlkampftheaters eine bessere Lagebeurteilung.
"Kollegin Edlinger ist mit ihrer öffentlich geäußerten Sorge sehr spät dran. Im Interesse unserer GemeindemieterInnen habe ich bereits in der Augustsitzung des Stadtsenates angekündigt, dass die Mieten in den stadteigenen Wohnungen nicht erhöht werden sollen. Leider haben die SPÖKollegen Riedler und Edlinger es vorgezogen, an diesem Tag am SPÖParteitag in Linz teilzunehmen, und waren bei der Stadtsenatssitzung nicht anwesend. Fakt ist, dass wir für die nächste Sitzung des Stadtsenates, die leider erst am 5. September stattfindet, einen Antrag vorbereitet haben, diese Mietzinserhöhung nicht vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird.
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ÖVP und Grüne wollen einen Sonderlandtag mit dem vorgegebenen Ziel, das Wiener Valorisierungsgesetz zu Fall zu bringen.
Betrachten wir die Sache einmal prinzipiell:
Automatische Inflationsanpassungen haben für die regierende Parteien - egal ob in Bund oder Ländern - einen immensen Vorteil: öffentliche Gebühren werden per Gesetz automatisch erhöht, ohne dass darüber auch in Zukunft politische Debatten geführt werden können.
So hat z.B. die 1982 allein regierende SPÖ in das neue Mietrechtsgesetz eine Mietenvalorisierung eingeführt (damals 10%), die für die öffentlichen und privaten EigentümerInnen automatische Wertsteigerungen bringt. Schon damals Gewinnpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft.
Im Vorjahr ging die SPÖAlleinregierung in Wien einen Schritt weiter: um ihre eklatante Preistreiberei bei den städtischen Gebühren (z.B. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Kindergärten, Büchereien etc.) zu kaschieren, setzte sie mit ihrer absoluten Mehrheit eine allgemeine jährliche Gebührenerhöhung durch. Das Ziel ist, zukünftig jegliche Debatte über ihre Belastungspolitik gegenüber der Wiener Bevölkerung mit Hinweis auf bestehende Gesetze zu verhindern.
Der Antrag von Justizministerin Berger, die Anpassung der Kategoriemieten an die Inflation durch die Rückführung des Bemessungsindexes von fünf Prozent auf zehn Prozent hinauszuzögern, ist, wie zu erwarten war, von der ÖVP abgelehnt worden. Und zwar mit folgender Argumentation des Wohnsprechers der ÖVP Peter Sonnberger: Es wäre ein "Wahlkampf-Gag, der ohnehin privilegierten Mietern, die gesicherte Mietwohnungen zu günstigen Preis haben, zugute kommen würde"
Vor ein paar Tagen präsentierte ÖVP-Finanzminister Molterer sein Paket gegen die Teuerung. Um die Conclusio vorweg zu nehmen: Es gibt ein paar Häppchen für verschiedene Gruppen, damit die große, große Gruppe der von der herrschenden Politik ignorierten und sozial an den Rand gedrängten Menschen nicht auf die Idee kommt, gemeinsam für eine Umverteilung von Oben nach Unten, von den Superreichen zu all jenen, die es dringendst brauchen, auf die Barrikaden zu steigen.
Laut ÖVP soll es ein "Österreich-Ticket" für alle Verkehrsmittel geben, eine 13. Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung, eine Erhöhung des Pflegegeldes und den Wegfall der Vermögensgrenze bei Pflege. Aufgefettet wird das "Paket" durch Forderungen an den Weihnachtsmann - der Inflation will die ÖVP mit einem schärferen Wettbewerbsrecht zu Leibe rücken, von den Gemeinden, die teilweise am Rande des Konkurs dahin schrammen, fordert Molterer einen "Gebührenstopp" und mit den Energieversorgern will er über einen "Strompreisstopp" sprechen.
Armut ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich unteren Einkommensschichten vorbehalten, sondern in zunehmenden Ausmaß auch ein Problem der so genannten "Mittelschicht". Vergleichswerte aus Deutschland belegen diese bedenkliche Tendenz. Eine Studie der Unternehmungsberatung McKinsey aus dem Jahr 2005 stellt fest dass "ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Anstrengungen der Mittelschicht in Deutschland ein empfindlicher Wohlstandsverlust droht" - dies trotz wachsender Wirtschaft.
Seit 1918 regiert die SPÖ in Wien - abgesehen von den Jahren des Austro- und Nazi-Faschismus und einer kurzen Periode Ende der 90er Jahre - mit absoluten Mehrheiten. D.h.: Die SPÖ konnte und kann tun und lassen was ihr beliebt, kein Koalitionspartner warf der SPÖ Steine in den Weg. Wie ist aber die Bilanz von 78 Jahren sozialdemokratischer SP-Allein-Regierungen in Wien?
"Der Sozialpartner- und Regierungsvorschlag der mittlerweile am Widerstand von ÄrztInnen, einzelnen Gebietskrankenkassen und Teilgewerkschaften faktisch gescheiterten Gesundheitsreform ist für eine Sanierung der kranken Kassen der falsche Weg", meint KPÖBundessprecherin Melina Klaus. Statt die Versicherten bzw. PatientInnen weiter zu belasten sind andere Wege zu beschreiten.
Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten (rund 1 Millionen Menschen, vielfach trotz Erwerbstätigkeit) wächst - und gleichzeitig steigt die Zahl der Euro-Millionäre. Innerhalb von 2 Jahren wurden aus rund 67.000 Euro-Millionären 77.700 - die katastrophale Steuerpolitik der Regierung macht es möglich. Die Folge: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich!!!
Beim Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung kläglich versagt!
Über die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung statt der bisherigen Sozialhilfe wurde zwar viel geredet - doch Nägel mit Köpfen wurden keine gemacht.
Nachdem die E-control mit ihren Vorschlägen im Rahmen der Maßnahmen für Energieeffizienz aufhorchen ließ ("kostenloser öffentlicher Verkehr"), wirkt die Stellungnahme der Grünen Verkehrssprecherin Gabriela Moser in der Tageszeitung Die Presse etwas wunderlich. "Wir können nicht so viel Geld verschenken. Außerdem hat Mobilität ihren Wert" (G.M.)
Die neu-alte SPÖFührung hat in einer abgeschmackten Aktion versucht den Eindruck zu vermitteln, sie gehöre ab nun zu den Kritikern der EU. Wie sie das macht, verstärkt allerdings nur den Eindruck, daß ihr das chauvinistische Geheul in der Krone näher steht, als die demokratische und soziale Kritik an der neoliberalen und militaristischen Ausrichtung der EU und ihrer Politik.
Die Frage, die sich nun angesichts der Aufregung in den Medien und bei der ÖVP stellt: Steht die Politik in Österreich plötzlich auf dem Kopf?