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„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Gilt aber nicht für die Wiener FPÖ!

  • Donnerstag, 2. Juni 2011 @ 12:53
Das Glückspiel – "Der Schutz unserer Jugend sollte oberstes Gebot sein!" Mit diesem Spruch warb die FPÖ jüngst um WählerInnen in unserem Bezirk

Mit ihrem altbekannten Mix aus Fremdenfeindlichkeit, Menschenverachtung, Deutschtümelei, Sozialneid und sozialer Demagogie ist die Strache-FPÖ, wie das Wahlergebnis der letzten Wien-Wahlen belegt, in unserem Bezirk nicht ohne Erfolg geblieben. Kritischen Beobachtern bleibt dabei in Erinnerung, wie auch die Donaustädter Bezirksblauen nicht müde wurden, sich (vor den Wahlen) als „soziale Heimatpartei“ zu gebärden und von der Bundesregierung und dem Wiener Rathaus ungelöste Probleme zu „ihrem“ Thema machten.

Dazu zählte auch das Thema „Glückspiel" im Bezirk

„Der „Spielhöllenwildwuchs“ am Stadlauer Genochplatz im Speziellen“ (Siehe Bilder oben), sowie ein weiterer „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ waren für die Donaustädter FPÖ im November 2009 Anlass, um in der Donaustädter Bezirksvertretung von den politischen Verantwortlichen in der Stadt und im Bezirk damals „konsequente Maßnahmen gegen die Ausweitung des Glückspiels“ einzufordern.

Jetzt nach der Wahl, nachdem vor wenigen Tagen am Wiener Landesparteitag der SPÖ ein Antrag, der ein Verbot des „kleinen Glückspiels“ fordert, mehrheitlich beschlossen wurde, scheint dies in den Reihen der Strache-Partei bereits längst wieder in Vergessenheit geraten zu sein.

Landesparteitag der SPÖ-Wien spricht sich für ein Verbot des kleinen Glücksspiels aus

Nikolaus Kowall, hat am SPÖ-Landesparteitag letztes Wochenende inhaltlich eindrucksvoll, den von der SPÖ-Josefstadt eingebrachten Antrag „Für ein Verbot des kleine Glücksspiels“ begründet.

Seine Rede im Originalton auf YouTube – Hier klicken!

Und der Antrag hat gegen den Willen der am Parteitag anwesenden Rathausprominenz, bei der anschließenden Abstimmung auch eine Mehrheit unter den SPÖ-Parteitagsdelegierten gefunden. (Nebenbei bemerkt, wäre es für die Bezirksöffentlichkeit auch von Interesse, wie sich die Delegierten der SPÖ-Donaustadt zu dieser Frage inhaltlich positionieren)

Wer damit glaubt, die SPÖ-Basis hätte mit ihrem Mehrheitsbeschluss zumindest in dieser Frage eine Haltungsänderung durchgesetzt, wird bereits am dritten Tag nach der Abstimmung eines besseren belehrt.

„Ein Verbot würde Problem nicht lösen“ wird die zuständige Stadträtin Uli Sima in der Kurierausgabe vom Dienstag, 31.Mai zitiert. „Anders als im Westen sind bei uns ja bereits 3600 Automaten behörlich genehmigt. Außerdem sind im Bundesgesetz sogenannte Video-Lottery-Terminals vorgesehen. Das sind Automaten, die ihre Zentrale nicht in Wien haben. Die werden vom Bund genehmigt und überprüft. Wenn wir nun also das kleine Glückspiel verbieten, werden diese Automaten eins zu eins ersetzt werden. Nur wir könnten sie nicht mehr kontrollieren. Hier müsste der Bund seine Politik ändern“

Und wer trägt die Regierungsverantwortung im Bund? – Immerhin stellt die SPÖ ja auch den Bundeskanzler!

KPÖ: Spielsucht treibt Menschen in den Ruin!

Es bleibt das Verdienst Ernest Kalteneggers (nachdem die KPÖ 2005 den Einzug in den steirischen Landtag schaffte), als ihr ehemaliger Klubobmann im steirischen Landtag, die Geschäftemacherei mit dem Glückspiel zum öffentlichen Thema gemacht zu haben.

Die Spielsucht ist eine in der Gesellschaft in allen sozialen Schichten und Altersgruppen weitverbreitete Krankheit und führt neben anderen Ursachen, zu weit darüber hinausreichenden sozialen Problemen. Sie trägt Mitschuld am Abgleiten vieler Familien in Verschuldung und Armut. Ebenso unwiderlegt bleibt, dass einige wenige Glückspielbetreiber aus der Spielsucht nahezu ungehindert große Profite erzielen.

Kundgebung der KPÖ in Graz vom 26.03.1010 gegen die Spielsucht – Hier klicken!

Neues Glücksspielgesetz – Eine Anpassung an die Spielautomaten

Erst vor kurzem wurde ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Anstatt das „kleine Glückspiel“ zu verbieten oder zumindest einzuschränken, bedeutet die letzte Gesetzesänderung eine „weitere Anpassung des Gesetzes an die Spielautomaten“. und dafür tragen die SPÖ und die ÖVP eine gemeinsame Verantwortung.

Statt die derzeit aufgestellten Automaten höher zu besteuern, werden die Aufsteller weitgehend geschont, kritisiert die KPÖ seit langem. Die vom Glückspielbetreiber zu leistenden öffentlichen Abgaben decken nur einen Teil der Kosten ab, welche der öffentlichen Hand durch die Folgen von Spielsucht erwachsen. In Kanada, wo dazu Zahlen ermittelt wurden, ging man bereits vor Jahren davon aus, dass jede/r Spielsüchtige jährlich Kosten in der Höhe von 50.000 Dollar verursacht.

  • Die bisher illegale Praxis, Einsätze bis zu 10 Euro pro Spiel und Gewinne bis zu 10.000 Euro zu ermöglichen, ist jetzt Gesetz: Damit werden noch mehr noch schneller in Sucht und Ruin getrieben.
  • Die Sperre der Geräte nach einer bestimmten Spieldauer und die Begrenzung der Spiele pro Sekunde (Salons: 1/sek, Einzelaufstellung: 0,5/sek) ermöglicht aufgrund der höheren Einsätze immer noch Verluste von tausenden Euro in wenigen Stunden.

    Und die anderen Rathausparteien in Wien?

    Unter den im Wiener Rathaus vertretenen Parteien blieb es den Grünen vorbehalten, die Haltung der KPÖ aufzugreifen und auch in Wien für wirksame Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Glücksspiels eintreten.

    Bei den anderen Parteien scheint der jüngste SPÖ-Mehrheitsbeschluss auch weiter keine Gegenliebe zu finden.

    Nicht überraschen dürfte, wenn sich die ÖVP, deren früherer Obmann Johannes Hahn, viele Jahre im Vorstand der Novomatic AG, eines internationalen Verleihers von Glückspielautomaten, beruflich tätig war, wie bisher erneut skeptisch zu einem „Verbot des kleinen Glücksspiels“ äußert.

    „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Gilt aber nicht für die FPÖ!

    „Die Bezirksvertretung spricht sich gegen den „Spielhöllenwildwuchs“ am Stadlauer Genochplatz im Speziellen, sowie einen weiteren Wildwuchs von Spiellokalen in Donaustadt aus.
    Begründung:
    Der Schutz unserer Jugend sollte oberstes Gebot sein.
    Vier Wettbüros bzw. Automaten-Casinos in einem Radius von 250 Meter sind eindeutig zu viel. Eine ehemalige Bankfiliale ist vor Jahren durch ein Wettbüro erstetzt worden, eine weitere Zweigstelle folgt. Ein vormaliger Supermarkt ist jetzt ein Spiellokal, ein früheres Geschäft für Raumausstattung wird demnächst folgen“

    So lautet ihr im November 2009 eingebrachter (und mit Zustimmung aller anderen damals im Donaustädter Bezirksparlament vertretenen Parteien) beschlossener Resolutionsantrag und seine Begründung.

    Jetzt nach der Wahl, argumentiert auch die FPÖ , allen ihren Beteuerungen vor der Wiener Wahl in der Donaustadt zum Trotz, ähnlich wie die SPÖ-Stadträtin und der ÖVP-Vertreter. „Ein Verbot wäre, wie die Prohibition in den 30er Jahren…“ So äußert sich GR David Lasar von der FPÖ vom Kurier befragt. unmissverständlich. und lässt auch jeglichen Alternativvorschlag zur Eindämmung des „kleinen Glücksspiels“ vermissen.

    Anders die KPÖ,

    …, die den jüngsten SPÖ-Parteitagsbeschluss in Wien zum Anlass nimmt, im steirischen Landtag (wo sie seit 2005 wieder vertreten ist) erneut einen Antrag zu stellen.

    KPÖ erneuert Forderung nach Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in der Steiermark

    Abzuwarten bleibt, ob sich die Hoffnung erfüllen wird, dass dieser KPÖ-Antrag die Mehrheit im steirischen Landtag finden wird. Neben dem Stimmverhalten der SPÖ nach ihrem Parteitag in Wien wird das auch davon abhängen, ob die steirische FPÖ, die sich so wie die Grünen gegenüber dem neuen Glückspielgesetz ablehnend positioniert hat, dem KPÖ-Antrag zustimmen wird, oder ob sie, wie deren Parteifreunde in Wien, ebenfalls umfallen wird. Uns würde jedenfalls auch ein FPÖ-Umfaller in der Steiermark nicht verwundern. Die nahe Zukunft wird ja auch diesbezüglich bald „Licht ins Dunkel“ bringen.