Wegen widersprüchlicher Informationen zum Thema „Kohlendioxyd-Lager“ wurden neuerliche Anfragen an die zuständigen Ministerien und das Umweltbundesamt gerichtet.

Zur Erinnerung: CCS (=Carbon Capture and Storage) ist eine Methode, CO2-Industrieabgase in flüssigem Zustand über Pipelines zu unterirdischen Lagerstätten zu transportieren, wo das Kohlendioxyd vom Gestein wieder aufgenommen werden soll.

In Pressemeldungen war unter anderen auch von Hirschstetten als möglichem Lagerort die Rede. Siehe Kaktusberichte vom 29.01.2011, 14.09.2010 , 13.06.2010 und 22.03.2010

Aus dem Wirtschaftsministerium war laut Telefonauskunft zu hören, dass die CO2-Abscheidungsmethode CCS noch nicht ausgereift sei. Eine Umsetzung in Österreich wäre daher für 2011 und voraussichtlich für die nächsten 10 Jahre nicht zu erwarten.

Die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an das Ministerium erklärt aber, dass es dazu eine europäische Richtlinie gibt, die in nationales Recht umzusetzen ist. Die Mitgliedsstaaten der EU haben aber das Recht zu entscheiden, ob sie diese Methode auch nutzen wollen. Eine Entscheidung über die Frage der Zulassung ist in Österreich noch nicht gefallen (Stand Ende 2010).

Die dazugehörigen Untersuchungen zur Lagerung von CO2 und die Bewertung der Eignung von Speicherstätten erfordern umfangreiche Vorarbeiten. Abschließend verspricht das Ministerium: „Die CCS-Technologie soll nur unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anwendung kommen, die ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleisten.“ Haben solches die „Fachleute“ in Sachen „AKW“ nicht auch behauptet?

In die gleiche Richtung gingen die Auskünfte aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium. Bevor eine solche Methode realisiert werden könne, müsse ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden, das zahlreiche Fragen und Bedenken zuständiger Fachleute und der Bevölkerung berücksichtigen müsse und sich über einige Jahre hinziehen könne.

CCS ab 2011 in Österreich?

Die fehlende gesetzliche Grundlage für die Umsetzung von CCS könnte aber schnell geschaffen werden. Denn: Der Meinung des Ministeriums steht die Feststellung des Umweltbundesamtes entgegen. Dort ist man der Ansicht, dass die EU-Richtlinie 2009/31/EG, bezüglich der CO2-Abscheidungsmethode CCS bis Juni 2011 in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden müsse!

Ähnliches meinen auch die Entwickler der Methode. Für sie wäre CCS bereit zur Einführung, welche bis 2015, spätestens aber 2020, in allen EU-Staaten abgeschlossen sein sollte.

So bleiben auch weiterhin wichtige Fragen offen: Wie steht es mit der Sicherheit von CCS und möglicher CO2-Lager für Mensch und Umwelt? Wann werden die rechtlichen Grundlagen für die Anwendung tatsächlich geschaffen? Und: Wann und wo könnte CCS in Österreich tatsächlich zum Einsatz kommen?