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Bezirksbudget und Lobauautobahn

  • Mittwoch, 3. Januar 2007 @ 23:04
Bezirksvertretung Zwei wichtige unseren Bezirk betreffende Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Bezirksvertretungssitzung:
Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Bezirksbudgets.
Weiters spielte bei dieser Sitzung auch die Lobaubesetzung eine gewichtige Rolle. Diese Diskussion war von wüsten Beschimpfungen statt sachlicher Diskussion geprägt. Das Bezirksbudget lag vor seiner Beschlussfassung öffentlich zur Einsichtnahme auf. Nur wenige BürgerInnen (4 Personen) unseres Bezirks haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Schriftliche Einwendungen gab es heuer keine.
Der Voranschlag der Einnahmen (Zuwendungen von Seiten der Gemeinde Wien) wurde von 16,43 Mio € (Voranschlag 2006) auf 17,02 Mio € (Voranschlag 2007) erhöht.
Durchaus berechtigt ist die Kritik, dass die nur sehr geringe Erhöhung der Zuwendungen von Seiten der Gemeinde hinter dem Wachstum der Bezirksbevölkerung zurückbleibt und daher von einer Stagnation der vom Bezirk zu verwaltenden Budgetmittel gesprochen werden muss. Grüne und FPÖ stimmten gegen den Voranschlag, während SPÖ und ÖVP (in bereits vorauseilender großkoalitionärer Übereinstimmung?) zustimmten.

Was uns auf- und einfällt:

Dass ein großer Teil der im Bezirksbudget vorgesehenen Geldmittel im Bezirk für die von den Magistratsabteilungen vorgeschlagenen Ausgaben aufgewendet werden. Von dezentraler und eigenständiger Entscheidung über die Verwendung der Bezirksmittel kann nicht im entferntesten gesprochen werden. Mit Recht kritisiert werden die, im Vergleich zu anderen Ausgaben im Bezirksbudget doch sehr üppigen, Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit, die nahezu ausschließlich dem Bezirksvorsteher - und damit der SPÖ als Mehrheitsfraktion - zur Verfügung stehen. Dieser Budgetposten wurde von 72.700 € im Jahr 2006 auf 100.000 € im Voranschlag 2007 erhöht, während der Voranschlag für Schulraumerhaltung der allgemein bildenden Pflichtschulen im Bezirk, trotz der in Wien angestrebten Klassenschülerhöchstzahl 25 und der damit zusätzlich benötigten Klassenräume, nur um ganze 24.900 € erhöht wurde.

Debatte zur Lobaubesetzung - wüste Beschimpfungen statt sachlicher Diskussion

Naturgemäß spielte die Lobaubesetzung, auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung eine gewichtige Rolle. Von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beantragt, spricht sich unser Bezirksparlament mehrheitlich für die Durchführung der "Probebohrungen im Nationalpark ohne Verzug" aus. Die Einleitung zu diesem gemeinsamen Antrag hatte die SP-Mehrheitsfraktion bereitwillig der FPÖ überlassen. Diese fühlte sich solcherart aufgewertet und legte mit einer beispiellosen Diffamierung der in der Lobau ausharrenden UmweltschützerInnen und jener Grünen BezirksrätInnen, die ihre ablehnenden Argumente vorbrachten, los. FPÖBezirksvorsteherstellvertreter Baron ließ sich dazu hinreißen, die KritikerInnen der neuen Autobahn als "arbeitsscheue Tachinierer und Berufsdemonstranten" zu beschimpfen. Die SPÖ Mehrheitsfraktion lehnte sich zurück und vermied es, sich zu Wort zu melden bzw. zumindest einen kleinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten. Auch von Seiten des Tagungsvorsitzenden, des SPÖBezirksvorsteherstellvertreters, wurde es verabsäumt, den beispiellosen Entgleisungen zumindest mit einem Ordnungsruf entgegen zu treten. Seine Begründung: Die Beschimpfungen des Herrn Baron hätten sich auf kein Mitglied der Bezirksvertretung bezogen. Da somit niemand persönlich beleidigt worden sei, erübrige sich ein Ordnungsruf.