Ein Bericht für die AntifaschistInnen "draußen", über die Donaustädter BV "drinnen"
- Montag, 16. März 2009 @ 18:59
Die FPÖ verunglimpft die Organisatoren und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung vor dem Haus des Bezirksparlaments – Grünen-Klubobfrau Eva Hauk verwehrt sich gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte“ der FP und………macht einen Kniefall vor der FPÖ!
Bereits am Anfang der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung stand im politischen Mittelpunkt die Auseinandersetzung um die antifaschistische Mahnwache vor dem Haus der Bezirksvertretung.siehe Kaktusberichte vom 13.03.2009, 14.02.2009, 22.01.2009 und 19.11 2008
Als „Berufsdemonstrierer“ und „Berufsarbeitslose“ denunzierte FP-Bezirksrat Hammer die TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen dieser Mahnwache, FP-Bezirksrat Vetter versuchte die FP als hochanständig und untadelig reinzuwaschen.
Welch schreckliche Menschen sich vor dem Gebäude eingefunden hätten, zeigten die massiven Absperrungen und der Großeinsatz der Polizei, sodass man fast gar nicht in den Sitzungssaal gelangen könne, so die FP, Und dass Bezirksvorsteher Scheed nicht gegen diese Kundgebung Stellung nehme.
Bezirksvorsteher Scheed´s Antwort: Er bekenne sich dazu, gute Rahmenbedingungen für eine vernünftige Jugendentwicklung zu schaffen, stehe auf dem Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gab in nur einem Punkt der FP recht, dass „der Polizeieinsatz völlig überzogen“ sei.
Ein zweites mal...
...entzündete sich die Auseinandersetzung am Versuch einer Resolution der FP. Aufgrund des Inhaltes einige Auszüge (sie sprechen für sich):
„Anlässlich höchst undemokratischer Vorkommnisse spricht sich die Bezirksvertretung in aller Schärfe und Deutlichkeit dagegen aus,
Na, das ist ja höchst interessant. Wer kriminalisiert da wen? Friedliche Antifaschisten werden als gewaltbereite linke Demonstranten diffamiert, gegen rechtsextreme Tendenzen aufzutreten wird als „gewaltsam störend“ kriminalisiert, für die Rechte der Frauen einzutreten wird als „Ungleichgewichtung zugunsten eines Geschlechts“ gesehen. Der Mief der Vergangenheit lässt grüßen und…..hatten wir das alles nicht schon mal?
Weiters behauptete die FP in der Diskussion, die jetzigen Bestelllisten beim Aufruhr-Verlag seien gefälscht, und stellte auch die Frage, was denn die Burschenschaft „Olympia“ mit Politik zu tun hätte und es sei „verbrecherisch“, einen Toten (gemeint ist Major Walter Nowotny) zu „beschmutzen, der nicht verurteilt wurde“. Nowotny sei „Offizier gewesen und kein Verbrecher“.
Es scheint wohl Tatsache zu sein, dass die Bestelllisten nicht gefälscht sind (wo ist der Beweis für die angebliche Fälschung?). Tja, was hat wohl eine schlagende Burschenschaft mit Politik zu tun, wird da nicht eine bestimmte Ideologie vertreten? Na ja, und die Offiziere im 2. Weltkrieg waren ja alle „nur“ Offiziere und sonst nichts - und keiner von denen hat Kriegsverbrechen begangen? So harmlos ist das alles?
Diese Resolution wurde mit den Stimmen der SP, Grünen und VP abgelehnt!
Ein drittes mal...
...stand dieses Thema anlässlich einer Resolution der Grünen erneut zur Debatte. Auch diese Resolution wollen wir auszugsweise zitieren:
„Die Bezirksvertretung möge sich in aller Schärfe und Deutlichkeit gegen Rassismus, Antisemitismus und andere diskriminierende Ideologien und Verhaltensweisen aussprechen. 64 Jahre nach der Befreiung der Vernichtungslager ist rechtsextremes Gedankengut noch immer nicht völlig erloschen, ist der Versuch der Spaltung der Gesellschaft an Bruchlinien wie der Herkunft oder des Geschlechts immer noch ein politisches Mittel der Wahl für manche Gruppierungen und ist die Diskriminierung von Menschen anderer Überzeugung, anderer Lebensweise oder anderer sexueller Orientierung bzw. Identität immer nicht endgültig überwunden. Der Blick in unsere Vergangenheit zeigt, wohin es führen kann, wenn derartigen Tendenzen nicht entschieden und stark entgegengetreten wird.
Die Bezirksvertretung spricht sich daher gegen Diskriminierung als Ideologie und namentlich als Mittel der Politik aus und äußert die Überzeugung, dass die Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht in einem versuchten Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander, sondern nur in einem konstruktiven Dialog miteinander liegen kann, der zu einem Gelingen von allen Beteiligten getragen werden muss.
Wir sind der Überzeugung, dass Be- und Gedenken ohne Glauben an die Würde und an die Gleichberechtigung aller Mitglieder der menschlichen Familie wertlos sind……“
Hatte sich Klubobfrau Hauk von den Grünen zuerst gegen den Antrag der FP ausgesprochen, auch „linksextremes“ Gedankengut darin aufzunehmen, so fiel sie gleich darauf um und stimmte dem zu. Somit erhält die FP die Möglichkeit, die Stoßrichtung dieser Resolution gegen diese konkreten Anlassfälle (gegen rechtsextreme Tendenzen den Trennstrich zu ziehen) umzukehren und weiterhin alles das, was sich dagegen wehrt, als linksextrem, gewaltbereit und undemokratisch diffamieren zu lassen.
Hatten sich die Grünen zu Beginn und auch während der Sitzung gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte der FP“ zur Wehr gesetzt und mussten sich die Grün-Mandatare von FP-Bezirksrat Krejci sagen lassen, dass das „Verstehen“ der FP-Argumentation eine „Intelligenzfrage“ sei, dass die politische Vorgangsweise der FP also sowieso korrekt sei, so hat man schlussendlich nachgegeben – wozu also hat man die Resolution eingebracht, wenn man nach all diesen Beleidigungen und Diffamierungen der FP nun nachgibt und sie salonfähig macht? Und das alles nach dem, was die FP uns da alles weis machen wollte (siehe oben)?
(Dieser abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.)
Viele, auch viele Grüne und Grünwähler verstehen das nicht! Es ist auch unverständlich!
Als Gegenleistung der FP überschüttete FP-Bezirksrat Krejci beim nächsten Grünen-Antrag die Grünen mit einer dermaßen peinlichen Lobhudelei, dass einem, mit Verlaub gesagt, die Spucke weg blieb.
Resumee zu diesem Thema der Bezirksvertretungssitzung: Obwohl die FP nicht zur Gänze die Ihnen gebührende Abfuhr erteilt bekam, war eine eindeutige Absage an diese Politik der FP das Positive. Auch die Stellungnahme von zwei SP-Mandataren war eindeutig. Wie auch die Ablehnung der FP-Resolution und die Annahme der Grünen-Resolution.
