Budget, Logistikzentrum, Übergänge und mehr – aktuelle Anfragen

Dienstag, 9. Dezember 2025 @ 07:00

Anbei finden sich fünf Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 eingebracht wurden.

Realisierung von Übergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Gewerbepark Stadlau

In der Bezirksvertretungssitzung vom September 2024 berichteten Sie, dass ab 2026 eine Fußgänger- und Radfahrbrücke entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll. Kann der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens eingehalten werden?

Begründung

Bisher ist es nur möglich, mit der Straßenbahn (Linien 26 und 27) die A2 / die Gewerbeparkstraße / den Gewerbepark / die Marietta-Blau-Gasse und die Bahntrasse zu überqueren. Mit einem Fußgänger- und Radweg entlang der Straßenbahntrasse würde auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ermöglicht, von Hirschstetten nach Kagran zu gelangen. Somit würde einer den Bezirk durchtrennenden Schneise entgegengewirkt.

Unmittelbar an den Gewerbepark Stadlau angrenzend wurden in den letzten Jahren im Gebiet Marlen-Haushofer-Weg – Kurzer Weg – Raffenstättergasse– Leopold-Kohr-Straße Wohnungen für mehrere tausend Menschen errichtet. Aktuell müssen die Bewohner*innen dieser Neubauten einen großen Umweg über die in entgegengesetzter Richtung liegende Straßenbahnstation Forstnergasse zurücklegen, um zum unmittelbaren ihre Wohnhäuser angrenzenden Gewerbepark Stadlau zu gelangen.


Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Zusammenhang mit der geplanten Lobau-Autobahn

1) Welche Verkehrs- und Gestaltungsmaßnahmen, welche inhaltliche und zeitliche mit der geplanten S1 Querung zusammenhängen sind geplant?

2) Wann kann mit deren Umsetzung gerechnet werden?

3) Gibt es über die Stadtgrenze hinausgehende, den öffentlichen Verkehr betreffende, Initiativen?

4) Konkret auf die Schnellbahn bezogen: Wann wird beispielsweise die schon lange angekündigte Intervallverdichtung der S80 umgesetzt?

Begründung

In Bezug auf die geplante Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat – Süßenbrunn wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien hinsichtlich deren verkehrstechnischer Wirksamkeit in Auftrag gegeben. Viele dieser Studien sehen in dem gesamten Projekt weder verkehrstechnisch, noch ökonomisch einen Mehrwert. Aber selbst jene Studien, welche dem Projekt neutral oder positiv gegenüberstehen merken an, dass ein zeitgleicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs und anderer begleitender Maßnahmen absolut notwendig sind um eine Verkehrsentlastung und vernünftige Stadtentwicklung zu gewährleisten. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen (Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verdichtung von Intervallen, Stärkung lokaler Strukturen) wären auch ohne der geplanten S1 Querung umsetzbar und hätten grundsätzlich positive Effekte.


Logistikzentrum Haselsteiner / Zöchling

1. Gibt es aktuelle Informationen zum Stand des Projektes?

2. Gibt es bei diesem Riesenbau eine Anrainerbefragung?

3. Warum zahlt die Stadt Wien Straßenanschlüsse an private Unternehmer?

4. Wie will man den Logistikverkehr abseits der Siedlungsgebiete führen, wenn sich das Zentrum unmittelbar bei den Siedlungen (Aspern U-Bahnstation, Einfamilienhäuser, Gemeindebauten jenseits der Bahn...) befindet?

5. Wo genau wird die PV-Anlage sein, wenn doch das Dach begrünt werden soll?

6. Wird das Nachtfahrverbot für LKWs hier nicht gelten

7. Was sind eigentlich die „Ziele" der Stadtplanung, wenn eine derartige Mega-Anlage inmitten von Siedlungen als angemessen gesehen wird?

Begründung

Das ehemalige Konsumlager an der Aspernstraße wurde 2017 an die beiden Investoren Hans Peter Haselsteiner und Stephan Zöchling verkauft, welche es massiv ausbauen wollen. Das gesamte Grundstück umfasst 23,6 Hektar und gehört der Stadt Wien, die dem Investoren-Duo bis Ende 2055 ein Baurecht eingeräumt hat.

In den Unterlagen der zuständigen Magistratsabteilung wird „dieser hochrangig erschlossene Standort als mit den Zielen der Stadtplanung vereinbar" erklärt und stelle „keine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes dar." Das lokale Mikroklima soll durch begrünte Flachdächer sowie bodengebundene Bepflanzung an den nicht zur Belichtung notwendigen Fassaden verbessert werden.

Außerdem wird die Stadt Wien einen neuen Straßenanschluss errichten, weil „zumindest zum Teil mit einem Betrieb über 24 Stunden an sieben Tagen ausgegangen werden muss". In den Unterlagen des beauftragten Ziviltechnikers heißt es dazu:

„Der Logistikstandort erhält langfristig einen unmittelbaren Anschluss an das hochrangige Straßennetz, um den Logistikverkehr abseits der Siedlungsgebiete führen zu können...Die geplante Verlängerung der Lavaterstraße nach Norden soll zukünftig in die Stadtstraße einmünden und u. a. die Erschließungsfunktion für das gewerbliche Mischgebiet übernehmen.“


Fahrradständer Platz vor Kirche St. Josef in Essling

1) Werden bei dem sanierten Platz vor Kirche St. Josef in Essling wieder Fahrradständer aufgebaut?

2) Falls ja – wann wird dies geschehen?

Begründung

Vor Kurzem wurde der Platz vor der Kirche St. Josef in Essling saniert. Nach den Renovierungsarbeiten wurde jedoch darauf vergessen die dort zuvor vorhandenen Fahrradständer wieder zu platzieren. Bei den Anrainer*innen herrscht großes Interesse, dass diese wieder aufgestellt werden.


Budget – Maßnahmen und Möglichkeiten des Bezirks

1) Gibt es Überlegungen wie seitens des Bezirks mit den von der Gemeinde umgesetzten bzw. geplanten Kürzungen insbesondere im Sozialbereich umgegangen wird?

2) Gibt es bereits über das nächste Jahr hinausgehende Perspektiven hinsichtlich des finanziellen Handlungsspielraums des Bezirks?

3) Wird in diesem Fragen das aktive Gespräch mit der Gemeinde gesucht?

Begründung

Die Ankündigungen der Gemeinde Wien rund um das neue Budget gleichen einem Kahlschlag: Während zahlreiche Angebote verteuert werden (z.B. Jahresticket), kommt es insbesondere im Sozialbereich zu Kürzungen oder der Streichung von Zuschüssen für Organisationen von öffentlichem Interesse. Die Folgen dieser Maßnahmen wird auch die Donaustädter Bevölkerung zu spüren bekommen.

Hand in Hand damit ging das Einfrieren der Budgets der Wiener Bezirke, was langfristig gesehen den Handlungsspielraum gerade der politischen Ebene, welche lokal im Kontakt mit der Bevölkerung ist einschränkt.

Überlegungen und Maßnahmen wie der Bezirk gegen diese Entwicklung vorgehend und seinen Möglichkeiten nach Entastung schaffen wären notwendig.



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