Sonntag, 7. Dezember 2025 @ 11:47
Niederflurfahrzeuge Straßenbahnlinie 25
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Straßenbahnlinie 25 durchgehend mit Niederflurfahrzeugen zu befahren.
Begründung
Auch wenn schon zum jetzigen Zeitpunkt auf der Straßenbahnlinie 25 zu einem großen Teil barrierefrei Modelle geführt werden kommt es immer wieder zu Phase in welchen die Linie nicht mit barrierefreien Garnituren befahren wird.
Dies ist insofern ein besonderes Ärgernis, da entlang der Straßenbahnlinie 25 zahlreiche Einrichtungen (z.B. Klinik Donaustadt, Seniorenheim "Haus Tamariske-Sonnenhof", Pflegeheim Haus St.Teresa) vorhanden sind, welche gerade von mobilitätseingeschränkten Personen besucht werden.
Da es in Wien ja bereits Linien gibt, welche durchgehend mit Niederflurfahrzeugen befahren werden, würden wir daher, im Sinne einer Mobilitätsverbesserung für alle Personen, eine solche Umsetzung auch bei der Straßenbahnlinie 25 begrüßen.
=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde einstimmig angenommen.
Sichere Übergangsmöglichkeit Stadlauer Straße / Rothergasse
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob im Bereich Stadlauer Straße / Rothergasse eine sichere Übergangsmöglichkeit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geschaffen und ob eine optimalere Lösung für den Fahrradweg entlang der Rothergasse gefunden werden kann (z.B. durchgängig auf der linken Seite von der Stadlauer Straße aus gesehen in beide Fahrtrichtungen), damit nicht auf halbem Wege die Straßenseite gewechselt werden muss, weil der Radweg rechts entlang der Rothergasse zu Ende ist.
Begründung
Die Rothergasse ist die Zufahrt zu einer wichtigen Unterführung, durch die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf die andere Seite der Ostbahn gelangen können, um von dort über die Skrabalgasse, Neukagran zu erreichen. Es fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit der stark befahrenen Stadlauer Straße, Radwege und Gehsteige gibt es nur entlang dieser. Auf der Rothergasse selbst ist der der rechten Seite befindliche Radweg auf halbem Weg zu Ende, die Straßenseite muss gewechselt werden, um zur besagten Unterführung zu gelangen. Eine optimalere Lösung wäre wünschenswert.
=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Fußgänger*innensicherheit Steigenteschgasse / Umfeld Busstation Freihofsiedlung
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht Maßnahmen zu setzen um die Fußgänger*innensicherheit in der Steigenteschgasse im Umfeld der Busstation Freihofsiedlung zu erhöhen.
Begründung
Zahlreiche Anrainer*innen haben den Wunsch ausgesprochen, dass es bessere Querung der Steigenteschgasse im Bereich der Busstation Freihofsiedlung notwendig ist: Das Problem besteht einerseits darin, dass es keinen Zebrastreifen in der unmittelbaren Nähe gibt und andere Verkehrsteilnehmer*innen trotz der vorhandenen 30er Zone oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Andererseits sind die Gehsteigkanten in der Nähe so hoch, dass eine Querung für mobilitätseingeschränkte Personen oder Personen mit Kinderwägen zusätzlich erschwert wird. Einen wirklich gesicherten Übergang (mit Zebrastreifen) gibt es aktuell erst bei der Höhe Mergenthalerplatz.
Die Schaffung eines Schutzweges oder zumindest die Abflachung der Gehsteigkante in der Nähe der Busstation Steigenteschgasse könnte die Situation verbessern.
=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Fußgänger*innensicherheit Biberhaufenweg / Wulzendorfstraße
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, wie der Bereich der Kreuzung Biberhaufenweg / Wulzendorfstraße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicherer gestaltet werden kann.
Begründung
Der in unmittelbarer Nähe zu dieser Kreuzung liegende Supermarkt ist für Menschen, die auf den gegenüberliegenden Straßenseiten wohnen, nur schwer erreichbar. Es handelt sich dabei um die Bewohner*innen des Gebiets Wulzendorfstraße – Biberhaufenweg – Mühlwasserpromenade – Müllnermais auf der einen Seite, Heustadelgasse – Biberhaufenweg – Mühlwasserpromenade auf der anderen Seite des Biberhaufenwegs. Über die Wulzendorfstraße findet sich zwar Richtung Mühlwasser ein von einer Verkehrsinsel unterbrochener Fahrradweg, aber kein Fußgängerübergang; will man den Biberhaufenweg von der dem Supermarkt gegenüberliegenden Seite (Khuenweg, Plattensteinergasse …) queren, finden Zu-Fuß-Gehende und Radfahrer*innen überhaupt keinen Übergang (außer einem abrupt endenden Radweg) vor und sind somit einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt, da das geltende Tempolimitnicht von allen Autofahrer*innen eingehalten wird.
Wir ersuchen um Entschärfung der Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich, sodass auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefahrlos den öffentlichen Raum nutzen und z.B. ihren Einkauf erledigen können.
=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Sichere Überquerungsmöglichkeit Hirschstettnerstraße / Ostbahnweg / Gewerbeparkstraße
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, wie der Bereich der Kreuzung Hirschstettnerstraße / Ostbahnweg / Gewerbeparkstraße so gestaltet werden kann, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vom Ostbahnweg kommend gefahrlos auf die gegenüberliegende Straßenseite gelangen und den dort befindlichen Gehsteig und Radweg Richtung Gewerbepark Stadlau (entlang der Gewerbeparkstraße) nützen können.
Begründung
Infolge der Straßenneubauten in diesem Kreuzungsbreich sind die Verkehrsströme sehr unübersichtlich. Es fehlen noch entsprechende Bodenmarkierungen und Ampeln, die Fußgänger_innen und Radfahrer_innen anzeigen, wie sie die Hirschstettnerstraße sicher queren können. Gegenwärtig ist Rad- und Fußgängerverkehr nur entlang der Hirschstettnerstraße möglich, eine dringend nötige Querungsmöglichkeit noch nicht eingeplant. Wir ersuchen dies nachzuholen.
=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Pfandringe Donaustadt
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Errichtung von Pfandringen in der Donaustadt zu prüfen.
Begründung
Die seit heuer bestehenden neuen Pfandregeln in Österreich haben deutliche Auswirkungen auf den Alltag: Während die einen sich darüber ärgern, dass sie, wenn sie unterwegs sind, bares Geld (in Form von z.B. leere Pfanddosen) quasi in den Mist geben, ist es für andere, gerade in Zeiten der Teuerung, wichtig möglichst viele Pfandgebinde zu Sammelstellen zurück zu bringen.
Pfandringe helfen der Bevölkerung beim Recyceln und vermeiden unnötigen Müll. Gleichzeitig müssen Pfand sammelnde Menschen weniger oft in öffentlichen Mistkübeln graben, wo Verletzungsgefahr besteht.
In Graz wurde vor wenigen Monaten ein diesbezügliches Pilotprojekt gestartet, welches sich als überaus positiv herausstellte und dazu führte, dass die Holding Graz dieses Projekt nun bereits auf 30 weitere Mistkübeln ausgeweitet hat.
Eine, zumindest probeweise, Umsetzung von Pfandringen, zum Beispiel im Zuge eines Pilotprojekts, wäre also auch für die Donaustadt wünschenswert. Der 22. Bezirk könnte hierbei eine Vorreiterrolle im ökologischen und sozialen Umgang mit leeren Pfandgebinden einnehmen.
=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Gedenkstele Goethehof
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, eine Gedenkstele mit den Namen der ca. 130 während der NS-Zeit vertriebenen Bewohner*innen des Goethehofs vor dem Haupteingang des Gebäudes zu errichten.
Begründung
Bei den betroffenen Bewohner*innen sich dabei entweder um jüdische Menschen, die während der Shoah umgekommen sind oder sich in die Emigration retten konnten und um Widerstandskämpfer*innen, die aus politischen Gründen verfolgt und / oder hingerichtet wurden. Die Stele könnte nicht nur die Namen der Betroffenen enthalten, sondern auch ihre mit QR-Codes abrufbaren Biografien. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die speziell den Goethehof betreffenden Schaustücke der Ausstellung „Auch das waren wir“ im Grätzlzentrum der Wohnpartner aufbewahrt und nach Möglichkeit dort ausgestellt werden.
Für die Ausstellung „Auch das waren wir“, von 5.11.2025 bis 5.12.2025 im Community-Museum in der Schüttaustraße 16 zu sehen, hat das Team um die Kuratoren Alexander Martos und Niko Wahl das Schicksal dereinst im Goethehof wohnenden und während der NS-Zeit Vertriebenen recherchiert und auf vielfältige Weise einem interessierten Publikum zugänglich gemacht. Die genauen Wohnadressen der damals Verfolgten wurden recherchiert und mit temporären Erinnerungszeichen an allen Stiegen ihrer gedacht. Die Ausstellung machte Dokumente (wie Abschiedsbriefe) und Aussagen und, falls vorhanden, Fotos über sie zugänglich. Auch floss anderes zeitgenössisches Material wie Publikationen, die der NS-Propaganda dienten, in die Gestaltung der Ausstellung ein.
Die Ausstellung, die in Kooperation mit dem Grätzlzentrum Kaisermühlen (Wohnpartner Wien) und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) entstand und im Auftrag von Wiener Wohnen im Rahmen von „Nie vergessen“ realisiert wurde, hat wertvolles Material zutage gefördert, die die einst Vertriebenen an ihre ehemaligen Wohnorte gleichsam zurückbringt und sollte daher nach ihrem Abbau nicht spurlos verschwinden, sondern vor Ort zugänglich bleiben, da sie eine Leerstelle in der Geschichte des Goethehofs füllt.
=> Dieser Antrag wurde der Kulturkommission zugewiesen.
Dialog- und Informationsveranstaltung im 22. Bezirk zum Budget
„Maßnahmen im 22. Bezirk zur Haushaltskonsolidierung“
Nach dem Beschluss der Stadtregierung im Zusammenhang mit der sehr prekären Budgetsituation in Wien als Beitrag zur Konsolidierung die Bezirksbudgets einzufrieren, stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf die bezirkspolitische Arbeit allgemein.
Um hier Klarheit und Transparenz zu schaffen, bekennt sich die Bezirksvertretung Donaustadt dazu, die Bewohner*innen des Bezirkes in geeigneter Weise (z.B. durch eine Informationsveranstaltung) über die Sparmaßnahmen im 22. Bezirk zu informieren, und ihnen die Möglichkeit zu geben ihre Meinung darzulegen.
Begründung
Aktuell erfahren wir ausschließlich aus unterschiedlichen Medien, dass der Haushalt der Gemeinde Wien konsolidiert werden muss. Wir erfahren, dass die Bezirksbudgets eingefroren werden. Was fehlt ist nicht nur eine grundlegende Information zur Lage, sondern auch die Möglichkeit sich ein Bild zu machen. Es muss darüber diskutiert werden, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen auf die Gremienarbeit und auf die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bezirks haben werden. Nicht zuletzt werden Bewohner*innen des Bezirks in ihren Anliegen betroffen sein.
=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Offener Bücherschrank Zillbauerplatz
Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht Maßnahmen zu setzen, damit die aufgelassene Telefonzelle am Zillbauerplatz als offener Bücherschrank nutzbar werden kann.
Begründung
Leider ist die Donaustadt mit einem massiven Schwund an öffentlichen Büchereien konfrontiert. Wurden in den vergangenen Jahren bereits die Standorte in Aspern und Stadlau geschlossen, so wird im kommenden Jahr auch der Standort Bernoullistraße für zumindest drei Jahre geschlossen – ein Ersatzstandort sei aus finanziellen Gründen nicht angedacht. Der einzig neue Standort in der Seestadt Aspern gleicht diesen Schwund in den anderen Donaustädter Bezirksteilen nicht aus.
Um zumindest auf lokaler, nachbarschaftlicher Ebene einen Bücheraustausch zu ermöglichen würden wir daher anregen die aufgelassene Telefonzelle am Zillbauerplatz so zu gestalten, dass sie als offener Bücherschrank nutzbar ist. Auch wenn dies keine öffentliche Bücherei ersetzt kann es zumindest auf das Grätzl bezogen eine gute Verbesserung der Situation sein.
=> Dieser Antrag wurde als nicht zulässig bewertet.