Aktuelle Anträge der KPÖ Donaustadt im September 2025

Sonntag, 5. Oktober 2025 @ 18:00

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt 11 Anträge ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Zufahrt zur Lobau – Reinholdgasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Zufahrtweg zur Lobau bei der Reinholdgasse sturzsicher zu gestalten.

Begründung
Die abschüssige Stelle war ursprünglich mit großen Schottersteinen bedeckt, die durch den starken Regen im Juni und Juli ausgewaschen wurden. Es entstanden zwei rillenartige Vertiefungen, auf denen Fahrradfahrer_innen ins Rutschen und in weiterer Folge zu Sturz kamen.

Inzwischen wurden die ausgeschwemmten Schottersteine wieder in die Rillen gelegt, bilden aber einen sehr beweglichen und unsicheren Untergrund, sodass die Sturzgefahr weiterhin besteht, da es darauf fast unmöglich ist, die Kontrolle über das Fahrrad zu behalten.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.


Zebrastreifen – Kaposigasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht einen Schutzweg im Bereich Ultzmanngasse / Kaposigasse / Kirschenallee zu errichten.

Begründung
Dieser Bereich wird aufgrund der relativen Nähe zwischen einem Kindergarten, einer Volksschule und eines Sport- bzw. Spielplatzes von vielen Kindern frequentiert. Gleichzeitig herrscht gerade in der Früh ein erhebliches Verkehrsaufkommen, teils von Eltern, welche die Kinder in die Bildungseinrichtungen bringen, teils von Autofahrer*innen, welche die Esslinger Hauptstraße umfahren wollen. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Zebrastreifen könnte die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten deutlich erhöhen.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.


Wundsam - Hof

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht den Gemeindebau Meißnergasse 4-6 nach der Familie Wundsam zu benennen.

Begründung
In diesem Jahr hat Wiener Wohnen im Zuge des Projektes „Der Gemeindebau in der NS-Zeit - nie vergessen" das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Gemeindebauten bzw. deren verfolgten Bewohner*innen während der Zeit des Nationalsozialismus betraut. Eine der untersuchten Familien war auch die Familie Wundsam, welche im Gemeindebau Meißnergasse 4-6 lebte.

Nachdem bereits während der Zwischenkriegszeit deren Eltern als Mitglieder der SDAP Widerstand gegen den autoritären Ständestaat geleistet hatten, engagierte sich die Geschwister Othmar und Hilde Wundsam (später Zimmermann), welche mittlerweile der KPÖ beigetreten waren, nach dem Anschluss 1938 gegen den Nationalsozialismus und für ein freies Österreich. Unter anderem waren sie, auch mit ihrer Mutter Anna, dabei beteiligt „Fallschirmagenten“ Unterschlupf zu gewähren. 1944 wurden sie verhaftet und in Konzentrationslager deportiert, wo sie gegen Kriegsende auch die Todesmärsche erlebten. Nach der Befreiung waren sie unter anderem in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit aktiv.

Othmar Wundsam war bis zu seinem Tod 2014 nicht nur als Zeitzeuge aktiv, sondern engagierte sich auch künstlerisch im Bezirk und weit darüber hinaus. Das Leben seiner Schwester wurde 2009 in dem Film „Dagegen muss ich etwas tun - Portrait der Widerstandskämpferin Hilde Zimmermann“ dokumentiert.

Eine Benennung des bis jetzt unbenannten Gemeindebaus nach der Familie Wundsam (z.B. „Wundsam Hof“) wäre somit ein sichtbares und deutliches Zeichen für aktive Gedenk- und Erinnerungskultur in der Donaustadt.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ der Kulturkommission zugewiesen.


WC – Anlagen Pier22

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht am neu errichteten Pier22 auch kostenfrei öffentliche Toiletten für Frauen zur Verfügung zu stellen.

Begründung
Erst in diesem Sommer (vgl. ORF Online Beitrag, vom 22. August 2025) ortete die Volksanwaltschaft einen besonderen Fall von Geschlechterungerechtigkeit in Bezug darauf, dass in Wien Frauen 50 Cent für die Benützung öffentlicher Toiletten zahlen müssen, Männer Pissoirs jedoch kostenfrei nutzen können. Das Argument, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt, da Männer für Einzelkabinen auch zahlen müssen ist nicht wirklich schlüssig, weil Männer ja eine grundsätzliche Auswahl haben, ob sie Einzelkabinen aufsuchen oder nicht. Frauen jedoch haben nicht die Alternative ein Pissoir aufzusuchen oder sich schnell hinter einem Gebüsch auf öffentlichem Grünraum zu platzieren.

Auch uns erreichten zahlreiche Beschwerden diesbezüglich, insbesondere auch hinsichtlich des neu errichteten Pier22 auf der Donauinsel. Für uns ist klar: Ein (menschlich bedingt notwendiger) Gang zu einer öffentlichen Toilette sollte für alle Menschen ein grundsätzliches Recht sein!

=> Dieser Antrag wurde der Sozialkommission zugewiesen.


Sanierung Sraßenbelag Saltenstraße

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Straßenbelag auf der Saltenstraße zwischen Vorwerkstraße und Brockhausengasse zu sanieren.

Begründung
Der Straßenbelag ist schadhaft und wurde schon viele Male ausgebessert, mit dem Resultat, dass der Weg sehr uneben und holprig ist, besonders für Radfahrende. Bandscheibenschäden und unnötige Strapazierung der Gelenke sind die Folgen.

Nicht alle Radfahrer_innen befahren die Straße mit einem Mountainbike, sondern benutzen die Straße für gelegentliche Ausflüge in die Lobau mit ihrem Alltagsrad, um ihre Gesundheit zu fördern. Aufgrund der zahlreichen Schäden im Straßenbelag (siehe Abbildungen) ist die Befahrung der Saltenstraße eher eine Tortur und der Gesundheit nicht zuträglich.

=> Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.


Nebelsprüher Kagran

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht vor dem Bereich der U1 Station Kagraner Platz / Wagramerstraße einen Nebelsprüher oder vergleichbare Kühlungsmöglichkeiten zu errichten.

Begründung
Die Intensität und Dauer von Hitzeperioden steigt kontinuierlich an und wird vor allem in dicht verbauten, städtischen Bereich spürbar. Die gesundheitlichen Folgen dieser Hitzebelastung können gravierend sein, insbesondere für ältere oder kranke Menschen. Während im innerstädtischen Bereich Maßnahmen gegen die Hitze vielerorts mittlerweile üblich sind, sind diese in der Donaustadt oftmals rar.

Ein Beispiel hierfür ist der Bereich vor der U1 Station Kagraner Platz: Zwar gibt es in relativer Nähe Trinkbrunnen, jedoch helfen diese nicht gegen das massive Aufheizen der dortigen Umgebung in den Sommermonaten. Auch wenn nachhaltige Maßnahmen, wie Begrünung des Vorplatzes, langfristig notwendig wären, könnte ein, zumindest temporärer, Nebelsprüher oder eine vergleichbare Kühlungsmöglichkeit die Situation kurzfristig entschärfen.

Gerade da es sich bei dem Bereich um einen stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt handelt, würde eine solche Verbesserung in Zeiten hoher Temperaturen zu einer deutlich spürbaren Entlastung der Donaustädter Bevölkerung führen.

=> Dieser Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.


Gelbe Tonnen

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Deckel der Gelben Tonnen grundsätzlich zu öffnen.

Begründung
Die Situation ist in vielen Teilen der Donaustadt eine ähnliche: Die Deckel der Gelben Tonnen sind versperrt, was dazu führt, dass man in Säcken gesammelten Plastikmüll wieder einzeln aus den Säcken durch die kleinen Öffnungen stecken muss. Viele Menschen fragen sich zu Recht warum sie, wenn sie den Müll schon zu Hause getrennt haben, ihn nochmals einzeln in die Tonne werfen sollen. Das wiederrum führt dazu, dass viele Menschen ihre Plastikmüllsäcke einfach neben den Tonnen platzieren, was optisch nicht schön ist und zu einer Verschmutzung der Umgebung führt. In vielen Fällen ist es auch so, dass die Tonnen aufgebrochen werden.

Die Argumente zur Verschließung der Tonnen sind nicht ganz nachvollziehbar: Einerseits wird behauptet, dass so die Vermischung mit anderem Müll verhindert werden soll (das würde dann aber z.B. bei Papiertonnen auch zutreffen) und andererseits wurde gesagt, dass mit dem Pfandsystem der Plastikmüll ohnedies weniger werden würde. Aktuell ist die Situation leider aber immer noch so, dass in der Umgebung von vielen verschlossene gelbe Tonnen in weiten Teilen des Bezirks gefüllte Mistsäcke verteilt sind. Eine grundsätzliche Öffnung der gelben Tonnen könnte somit also zu einem saubereren Bezirk beitragen und verhindern, dass diese in Eigenregie aufgebrochen werden.

=> Dieser Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.


Fußgänger*innensicherheit Konstanziagasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgänger*innensicherheit im Bereich Konstanziagasse zu prüfen.

Begründung
Entlang der Konstanziagasse zwischen Langobardenstraße und Erzherzog-Karl-Straße befinden sich ein Kindergarten, ein Sportplatz, ein Spielplatz und eine Mittelschule. Schutzwege sind jedoch nur bei der Kreuzung Konstanziagasse/Langobardenstraße und Konstanziagasse/Erzherzog-Karl-Straße vorhanden. Eine Querung im Bereich dazwischen ist für Fußgänger*innen, insofern mit Gefahren verbunden, als das die Einsichtigkeit zur Straße hin durch parkende Autos oft eingeschränkt ist.

In diesem Sinn wird darum ersucht Maßnahmen zu prüfen, welche die Sicherheit von Fußgänger*innen in diesem Bereich erhöhen würde.

=> Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


Fahrradabstellplätze Wurmbrandgasse/Konstanziagasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht vor dem Eingang des Sportplatzes Konstanziagasse /Wurmbrandgasse Fahrradbügel zu errichten.

Begründung
Zwar gibt es aktuell bereits in der Nähe (Wurmbrandgasse 20) eine Radabstellanlage, diese ist jedoch gerade in den Sommermonaten oftmals vollbesetzt. Da jedoch sowohl der Sportplatz Konstanziagasse /Wurmbrandgasse ein stark frequentierter Treffpunkt ist, als auch die naheliegende Mittelschule bei der Konstanziagasse 50 über keine Fahrradbügel verfügt, wäre eine Errichtung wünschenswert.

Dies würde nicht nur den Sportler*innen und Schüler*innen, sondern allen Bewohner*innen der Umgebung von praktischem Nutzen sein.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgrufen und wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.


Ampel Asperner Heldenplatz

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, die Fahrradampeln am Asperner Heldenplatz / Kreuzungsbereich Aspernstraße so zu montieren, dass sie auch für Fahrradfaher*innen nutzbar sind.

Begründung
Bei den Ampeln handelt es sich um sogenannte Bettelampeln, d.h., sie sind so eingestellt, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nur nach Drücken eines Knopfes Grün bekommen. Bei sonst üblichen Ampeln können Fußgänger*innen und Radfahrer*innen queren, wenn der Autoverkehr Rot hat. Während mit Bettelampeln der Verkehrsfluss für den motorisierten Verkehr optimiert wird, stehen alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen oft bei Rot an der Kreuzung, obwohl auch die Autofahrer*innen stehen bleiben müssen, weil sie Rot haben. Vor allem Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die das erste Mal an diesen Kreuzungen zu stehen kommen, wundern sich, warum sie nie an die Reihe kommen.

Dazu kommt erschwerend, dass die Fahrradampel auf der Seite des Löwen von Aspern zwar neben dem Gehstreifen, aber nicht neben dem Radstreifen angebracht ist (siehe Abb.). Radfahrer*innen müssen ihr Rad abstellen, zuerst den Radstreifen, danach den Gehstreifen queren, um die Ampel zu erreichen.

Auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung ist die Fahrradampel ebenfalls nicht an der Seite des Radstreifens angebracht, wo sie mehr Sinn machen würde. Vom Park kommende Radfahrer*innen halten auf der rechten Seite des Radstreifens, die Ampel befindet sich aber auf der linken Seite.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.


Buslinie 92A

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Buslinie 92A in Fahrtrichtung Aspern/Zachgasse, während der planmäßigen Fahrzeiten, durchgehend bis zu der Endhaltestelle zu führen.

Begründung
Laut dem aktuellen Fahrplan fährt über den überwiegenden Teil des Tages nur jeder zweite Bus der Linie 92A zur Endhaltestelle Aspern/Zachgasse, die andere Hälfte endet bei der Station Donaustadtbrücke. Insbesondere an Sonn- und Feiertagen, wo die Linie ohnedies nur vier Mal pro Stunde verkehrt, ist dies für viele Donaustädter*innen ein Ärgernis. Viele der nicht angefahrenen Stationen nach der Donaustadtbrücke liegen nicht an der Linie U2 und sind somit nicht vernünftig erreichbar. Erheblicher Mehraufwand oder längere Wartezeiten sind die Folgen für die Fahrgäste.

Die vorgeschlagene Maßnahme könnte also zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems im Bezirk beitragen und einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr für die Donaustädter Bevölkerung attraktiveren.

=> Dieser Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir ersuchen alle Donaustädter_innen, uns ihre Anliegen für eine Verbesserung der Situation im Bezirk zu melden, damit wir sie in der Bezirksvertretungssitzung thematisieren können.


KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt - Aktuelle Anträge der KPÖ Donaustadt im September 2025
https://kaktus.kpoe.at/article.php/20251004132551152