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Anträge und Anfragen der KPÖ bei der ersten BV-Sitzung

  • Dienstag, 1. Juli 2025 @ 18:25
Bezirksvertretung - KPÖ-Anträge und Anfragen

Die KPÖ hat zur Bezirksvertretungssitzung am 18.6.2025 (von der wir hier ausführlich berichten) einen Antrag und drei Anfragen eingebracht. Mit den Anfragen, die bis zur nächsten Bezirksvertretungssitzung beantwortet werden, wurde Auskunft zu folgenden Themen begehrt:

Leerstand

Spekulation und Verbauung sind akute Themen in der Donaustadt. Eng damit verbunden ist der Leerstand von Gebäuden. In diesem Zusammenhang folgende Anfragen:

  • Welche Schätzungen hinsichtlich der Leerstandsquote von Gebäuden im 22. Bezirk liegen vor?
  • Welche Maßnahmen sind geplant, Leerstand systematisch zu erfassen?
  • Welche Maßnahmen sind geplant, um den Leerstand zu verringern?
Gestaltung des Nelson-Mandela-Platzes
  • In welchen Bereichen des Platzes sind Grünzonen vorgesehen und wieviel Prozent der Gesamtfläche werden diese letztlich ausmachen?
  • Welche anderen kühlenden und schattenspendenden Elemente wie Brunnen, Bäume, Nebelduschen u.ä. werden sich am Platz befinden?
  • Ist am Nelson-Mandela-Platz ein Fahrradabstellbereich geplant? Wenn ja, wo wird dieser sich befinden und wird er überdacht sein?

Schnitthöhe und Mähintensität der Rasenflächen

Hitzetage und Tropennächte sind eine zunehmende Belastung für die Wiener Bevölkerung beim Aufenthalt im Freien und für Haushalte, die sich keine Klimaanlage leisten können oder wollen. Die Schnitthöhe von Rasenflächen beeinflusst das lokale Mikroklima enorm, da größere Blattoberflächen und tiefere Wurzeln den potenziellen Kühlungseffekt durch Transpiration erhöhen. Die in Wien praktizierte Schnitthöhe von 10cm sowie die hohe Mähintensität reduzieren all diese Effekte drastisch, was insbesondere in Wohngebieten, Parkanlagen und Verkehrsflächen für eine erhöhte Hitzebelastung im Alltag sorgt und ein relevantes Gesundheitsrisiko darstellen kann.

  • Welche Kategorien von Rasenflächen gibt es in der Donaustadt bezüglich Mähintensität und Schnitthöhe, und nach welchen Kriterien erfolgt diese Einteilung?
  • Wie werden die Daten für diese Kriterien erhoben?
  • Wie sind die Donaustädter Rasenflächen derzeit eingeteilt? Bitte insbesondere um (kartografische?) Aufschlüsselung der einzelnen Flächen, nicht nur die Gesamtflächen je Kategorie.
  • Was spricht gegen eine weitere Erhöhung der Mindest-Schnitthöhe (derzeit 10cm) und großflächige Reduzierung der Mähintensitäten in der Donaustadt?

Antrag der KPÖ
  • Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien und der Wiener Linien werden ersucht, eine rasche Wiedereröffnung aller öffentlichen Toiletten entlang der Linie U1 und U2 zu prüfen.
    Begründung: Die Wiener U-Bahn wird täglich von hunderttausenden Menschen genutzt. Diese haben auch menschliche Bedürfnisse. Besonders für Ältere, Frauen, Kleinkinder oder Kranke ist die Verfügbarkeit von WC-Anlagen oftmals eine sehr dringliche Angelegenheit, aber auch gesunde Menschen müssen etwa sechsmal am Tag eine Toilette aufsuchen, ganz gleich, wo sie sich gerade befinden. Nicht nur, dass es sich um ein menschliches Grundbedürfnis handelt, aalleine aus hygienischen Gründen ist eine ausreichende Zahl an zugänglicher WC-Anlagen wichtig. Laut den Wiener Linien stehen in zahlreichen Stationen WC Anlagen zur Verfügung. Faktisch sind dieser aber oftmals seit Monaten durchgehend versperrt. Das betrifft insbesondere die Stationen Rennbahnweg, Kagran, Alte Donau und Donauinsel der U1, Donaustadtbrücke, Hardeggasse, Aspernstraße, Hausfeldstraße und Aspern Nord der U2.
    => Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und einstimmig angenommen.

Wir ersuchen alle Donaustädter_innen, uns ihre Anliegen für eine Verbesserung der Situation im Bezirk zu melden, damit wir sie in der Bezirksvertretungssitzung thematisieren können.