Leistbares Wohnen, Partnergewalt, Fahrradwege und mehr

Samstag, 4. Oktober 2025 @ 12:06

Anbei finden sich aktuelle Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 eingebracht wurden.

Partnergewalt in der Donaustadt

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unter anderem eine Folge der ökonomischen Abhängigkeit vieler Frauen ist. Diese Entwicklung nimmt stetig zu und ist natürlich auch in der Donaustadt vorhanden. Umso erstaunlicher ist es für uns das die Donaustädter Bezirksvertretung 2023 die Unterstützung der Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ ablehnte.

X Wie viele Wegweisungen aus Gründen von Gewalt gegen Frauen und Kinder gab es in den Jahren 2024 und 2025 in der Donaustadt?
X Welche Maßnahmen setzt der Bezirk, um häusliche Gewalt zu minimieren bzw. zu verhindern?
X Was spricht gegen eine Umsetzung von StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt auch in der Donaustadt? Aktuell wird das Konzept bereits in dreizehn Wiener Bezirken umgesetzt.


Menschenrechtsbezirk Donaustadt

Seit einem Beschluss der Bezirksvertretung im Jahr 2021 definiert sich die Donaustadt offiziell als „Menschenrechtsbezirk“. Wir möchten in diesem Zusammenhang erfahren welche Maßnahmen diesbezüglich gesetzt wurden und was das für die Bezirkspolitik bedeutet. Hat diese Titulierung wirklich eine Auswirkung oder handelt es sich nur um ein Lippenbekenntnis?

X Welche konkreten Maßnahmen sind gesetzt worden?
X Inwiefern hatte die Deklaration als „Menschenrechtsbezirk“ Auswirkungen auf die Donaustädter Bezirkspolitik?
X Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?


Leistbares Wohnen

Wohnen wird für uns alle stetig teurer und viele Menschen müssen bereits einen Großteil ihres Lohns/Gehalts dafür ausgeben. Gleichzeitig wird in der Donaustadt soviel gebaut wie nie zuvor, wobei es sich hierbei leider oft um Spekulationsbauten handelt. Wir möchten einige Zahlen zu diesem Thema aus dem Bezirk erfragen.

X Wie viele Menschen aus der Donaustadt warten bei Wiener Wohnen auf eine Gemeindewohnung?
X Wie viele Gemeindewohnungen wurden in den letzten fünf Jahren in der Donaustadt errichtet? Wie hoch ist der Prozentsatz an Gemeindewohnungen im Vergleich zu allen in der Donaustadt in den letzten fünf Jahren errichteten Wohnungen?
X Kann der Bezirk eine Erhebung in der Donaustadt durchführen, die feststellt, wieviel Prozent des Haushaltseinkommens die Menschen in der Donaustadt für Wohnen ausgeben?
X Wie viele Delogierungen gab es in den letzten fünf Jahren in der Donaustadt?
X Was bedeutet „leistbares Wohnen“ für Sie, z.B. gemessen am Haushaltseinkommen?
X Wie viele Personen in der Donaustadt beziehen Wohnbeihilfe?
X Wie hoch sind durchschnittlich die für den geförderten Wohnbau in der Donaustadt benötigten Eigenmittelbeiträge?


Fahrradwege in der Donaustadt

Seitens der Gemeinde Wien und des Bezirks wird oft auf den massiven Ausbau von Fahrradwegen hingewiesen. Wir möchten in diesem Zusammenhang erfragen wann die für heuer zugesagten Projekte umgesetzt werden und was in der Zukunft geplant ist.

X Wann ist mit einer Umsetzung der im Programm „Radwegoffensive 2025“ aktuell noch „in Vorbereitung“ deklarierten Abschnitte in der Donaustadt zu rechnen?
X Steht ein weiterer rascher Ausbau und vor allem Lückenschlüsse bestehender Verbindungen in der Donaustadt auf Ihrer politischen Agenda?
X Gibt es schon konkrete Konzepte für die „Radwegoffensive 2026“ in der Donaustadt? Wenn ja, welche?


Ersatzpflanzungen und Ausgleichzahlungen im Bezirk

Im 22. Bezirk wird so viel gebaut wie nie zuvor. Wir möchten hierbei erfahren wie viele Bäume durch verschiedene private oder öffentliche Bautätigkeiten gefällt werden und wie es mit den damit verbunden Ersatzpflanzungen und Ausgleichzahlungen aussieht.

X Wie viele Ersatzpflanzungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz werden in der Donaustadt durchgeführt?
X Wie viele Ersatzpflanzungen werden in Form einer Ausgleichszahlung substituiert?
X Wie viele der in der Donaustadt geforderten Ersatzpflanzungen bzw. durch Ausgleichszahlung finanzierte Pflanzungen werden tatsächlich im 22. Bezirk durchgeführt?
X Gibt es Aufzeichnungen wie die Ersatzpflanzungen/ Ausgleichszahlungen sich auf private Haushalte, gewerbliche Bauträger und öffentliche Auftraggeber verteilen? Wenn ja – wie ist die zahlenmäßige Verteilung?


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