Er verspreche nichts mehr, was die Sozialdemokratie später nicht halten könne, meinte Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation - ein Teufelskreis, den die SPÖRathausmehrheit durchbrechen kann!

"Die bevorstehenden neuerlichen Mietzinserhöhungen wären eine gute Gelegenheit ihre versprochene "soziale Fürsorge" auch unter Beweis zu stellen" meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.

Egal wie die SPÖ bei den kommenden Wahlen auch immer abschneiden möge, selbst für den Fall, dass sie Ihre Regierungsverantwortung als Folge der vielen von ihr gebrochenen Wahlversprechen abgeben müsste, hätte sie durchaus Möglichkeiten um das Wohnen zumindest teilweise wieder leistbar zu machen.

" Ein spürbares Zeichen könnte, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein, die absolute SPÖRathausmehrheit setzen!" meint die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam und ladet Frau Ruth Becher dazu ein, sich für eine solche Initiative bei Ihrem Landesparteiobmann und Bürgermeister Häupl einzusetzen. Die Teuerung, die den Österreicherinnen und Österreichern seit Monaten zu schaffen macht, ist für jeden, der nicht in der glücklichen Lage ist, dass Geld keine Rolle spielt, eine schmerzhaft spürbare. Erstmals seit rund drei Jahrzehnten steigen die Lebensmittelpreise stärker als die durchschnittlichen Einkommen - die Grundnahrungsmittel sind innerhalb eines Jahres um acht Prozent (!) teurer geworden - und auch die Wohnungskosten drohen für viele zu einem ernsten wirtschaftlichen Problem zu werden. Ist der Mietenindex seit dem Jahre 2000 um 27,6 Prozent gestiegen, haben sich die Betriebskosten seit 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

Die nächsten Erhöhungen auf dem Sektor Wohnkosten sind schon in Sicht:

Die KPÖ hat in den letzten Tagen, mit zahlreichen GemeindebaumieterInnen den Dialog gesucht. Dabei habe sich heraus gestellt, dass die meisten der Betroffenen über diese im September bevorstehende "Indexanpassung" bisher kaum Bescheid wissen. Einige gewählte Mieterbeiratsmitglieder haben uns auch darüber berichtet, dass Vertreter von Wiener Wohnen auf drohende Erhöhungen angesprochen, ausweichend und beschwichtigend und mit Ausreden auf die gesetzlichen Bestimmungen antworten. Wiener Wohnen scheint es mit der Information der MieterInnen auch nicht eilig zu haben. Offensichtlich baut man darauf, dass die Mehrheit der Mieterinnen die gesetzlich ab September mögliche Erhöhung der Kategoriemietzinse erst mit der Mietzinsabrechnung Anfang Oktober, also 3 Tage nach den Wahlen bemerkt.

Höhere Mieten - höhere Preise, höhere Preise - noch höhere Mieten!

Das besonders Perfide an dem Ganzen: Weil "alles" teurer wird, werden die Bemessungsgrundlagen für die Mietzinse valorisiert. Weil die Mieten für die Berechnung des Verbraucherindex` herangezogen werden, führen höhere Mieten zu einem höheren Index. Das heißt die Erhöhung der Mieten ist mit eine Ursache für ihre (weitere) Erhöhung - ein allerdings nur scheinbar nicht zu durchbrechender Teufelskreis. Läge die Inflation übrigens im Schnitt der letzten fünf Jahre, also bei rund 1,8 Prozent, ließen die bevorstehenden Teuerungen noch rund zwei Jahre auf sich warten.

Wo der (politische) Wille wäre, gebe es auch einen Weg!

Wäre der politische Wille vorhanden, ließen sich einige Maßnahmen setzen, um das Wohnen leistbarer zu machen. Ideen hiefür gibt es genug. Z.B.:

Hier ist der im Herbst zu wählende neue Nationalrat gefragt. Von der ÖVP darf man sich in dieser Hinsicht nicht viel erhoffen.

Doch wie sieht es bei der SPÖ aus?

Die SPÖWohnhaussprecherin Ruth Becher, im übrigen eine Donaustädterin, hat in den letzten Monaten einige brauchbare Vorschläge gemacht. Seither ist es aber still geworden, gegen die Mieterhöhungen ist nichts geschehen. Man darf gespannt sein, ob man da noch etwas hören und vor allem Ergebnisse sehen wird. In Wien hätte die SPÖ zumindest teilweise die Möglichkeit, ein für Zehntausende spürbares Zeichen zu setzen. Mit der absoluten Rathaus-Mehrheit im Rücken könnte "Wiener Wohnen", der größte Hausherr Österreichs, verhalten werden, von der Erhöhung der Mieten Abstand zu nehmen.

Schließlich dürfen die Vermieter demnächst die Mieten anheben, gezwungen sind sie hiezu keineswegs!

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