Turbulenzen schon am Beginn einer Kampagne der KPÖ Wien
Ein überaus ereignisreicher Tag, was das Thema "Verteuerung der Mieten" betrifft, so wollen wir den vergangenen Samstag in Erinnerung behalten. Kein Drehbuch irgendeines Wahlkampftheaters, es hat sich so wirklich zugetragen! Das Vorspiel:
Montag 21. Juli 2008:
Die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam wenden sich an die SPÖBautensprecherin und Bezirksvorsitzende der SPÖ, Frau Mag. Ruth Becher mit der Forderung, "Der Mietzinsspirale ein Ende bereiten!" .
"Die Inflation heizt die Mieten an, höhere Mieten bewirken stärkere Inflation - ein Teufelskreis, den die SPÖRathausmehrheit durchbrechen kann!... In Wien hätte die SPÖ zumindest teilweise die Möglichkeit, ein für Zehntausende spürbares Zeichen zu setzen. Mit der absoluten Rathaus-Mehrheit im Rücken könnte "Wiener Wohnen", der größte Hausherr Österreichs, verhalten werden, von der Erhöhung der Mieten Abstand zu nehmen." meinten die Donaustädter Kommunistinnen und Kommunisten. Eine Idee, die sich aus dem Dialog mit MieterInnen aus Gemeindebauten und Gesprächen mit in Mieterbeiräten aktiven Frauen und Männern ergeben hat. Auch die überparteiliche MieterInneninitiative und das MSZ (MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ Wien) und ihr Leiter KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko aus der Leopoldstadt seien in diesem Zusammenhang genannt.. Ein Mieterbeiratsmitglied aus Ottakring hat dem Kaktusteam seinen Briefwechsel mit dem Wohnungsstadtrat Ludwig in Vorbereitung eines seiner legendären "Gemeindebaubesuche zur Verfügung gestellt.. Spätestens durch diesen Kontakt hat die Angelegenheit längst die "Dimension Donaustadt" verlassen.
Ebenfalls am selben Tag kündigt der KPÖNRW-Spitzenkandidat Mirko Messner, im KPÖ Pressedienst Kampagne der KPÖ Wien in den Wiener Gemeindebauten zur Information der MieterInnen über die drohende neuerliche Mietzinserhöhung an.
Der (vorläufige) Höhepunkt:
Samstag, 26.Juli 2008: "Mieten werden Wahlschlager" titelt die Tageszeitung "Österreich" in ihrem innenpolitischen Teil, " SPÖChef Faymann wolle nun gemeinsam mit der ÖVP die Notbremse beim Mietpreis ziehen. Laut gültigem Mietrecht können die Mieten angehoben werden, wenn die Inflation fünf Prozent übersteigt. Auf Grund der hohen Inflationsrate ist dieser Wert jetzt schon zwei Jahre früher als im Durchschnitt erreicht. Die Kategoriemietzinse würden ab September um 5,7% ansteigen, wovon laut Faymann 1,1 Millionen Haushalte betroffen wären. Nun schlägt Faymann noch vor den Wahlen zur alten Regelung zurückzukehren, nach der erst ab 10% Inflation angehoben werden dürfen." ("Österreich" Ausgabe vom 26.07.2008). Man möge meinen "Besser als gar nichts".
Mirko Messner und die Kaktusleute von der Donaustädter KPÖ :
"Mietzinserhöhung auf " nach den Wahlen" zu verschieben, ist zu wenig!: Trotzdem bleibt die SPÖ vieles schuldig. Erstens, weil es ja auf Grund der gegenwärtigen politischen Situation im Parlament der Zustimmung der ÖVP zu einer solchen Gesetzesänderung bedarf. Zweitens, weil damit die nächste Mietzinserhöhung nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist. Die Arbeiterkammer fordert seit Längeren eine Entkoppelung der Mieten vom Index, das müsse doch auch Herr Faymann wissen!"
In der Zwischenzeit meldet sich auch Bürgermeister Häupl zu Wort: "Für die Wiener Gemeindewohnungen wird die im Oktober anstehende Mietpreiserhöhung vorerst ausgesetzt." Die Gemeinde werde bis Jahresende keine Anhebung der Mieten vornehmen. Sollte die Inflation bis dahin zurückgehen, werde man die Situation neu bewerten, "ansonsten lassen wir es und machen die Mieterhöhung nicht", so Häupl.
Häupl unterstützt den Vorstoß Faymanns, wie er betont. In Wien würde die Anhebung der Kategoriemieten rund die Hälfte der 220.000 Gemeindewohnungen betreffen Zum Jahresende werde man die Situation dann neu bewerten, denn es gebe namhafte Ökonomen, die bis dahin wieder mit einem Rückgang der Inflation rechnen, so Häupl.
Das (vorläufige) Nachspiel:
"Ich bin sehr zufrieden - schließlich geht es uns um die Menschen. Und wenn nun hunderttausend MieterInnen vorerst eine kleine Verschnaufpause vom Bürgermeister zugebilligt bekommen, was sich auch in den Geldbörsen der Menschen ausdrücken wird " meint in einer ersten Stellungnahme dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, meinte aber einschränkend: "Häupl möge ganz konkret sagen, welchen Wert die Jahresinflationsrate ausmachen müsste , damit die Stadt auf die Mietzinserhöhung verzichtet. "Andernfalls wird diese positive Maßnahme, für die wir eingetreten sind und die wir voll und ganz unterstützen, von vielen wohl als Versuch des Stimmenkaufs für die kommende Wahl bewertet werden." Zach fordert ein zumindest 5 jähriges Mietenmoratorium und ladet Häupl ein, so wie die Arbeiterkammer für eine Abkoppelung der Mieten vom Preisindex einzutreten.
Je länger Zeit zum Nachdenken bleibt, kristallisiert sich aber nun folgendes heraus. Der "Häuplvorschlag" unterscheidet sich nur wenig von den Vorschlägen Faymanns. Natürlich mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass er anders als auf Bundesebene, auf eine ÖVP-Zustimmung nicht angewiesen ist. Jede auch nur kleine Verschnaufpause wollen wir aus der Perspektive der Niedrigverdiener und Menschen ohne Erwerbseinkommen keinesfalls unterschätzen. Ebenso wie Faymanns Vorschlag, wird die Entscheidung, ob es zu einer Mietenerhöhung kommen wird oder nicht, aber nur aufgeschoben. Die Gefahr auch eingeschlossen, dass Häupl, wie wir von der SPÖ leider gewohnt sind, nach den Wahlen wieder "umfällt", in der Zwischenzeit der Teuerungsindex weiter steigt, und die Mietenerhöhung dann noch höher ausfällt. (Siehe auch Kommentar von Dr. Walther Leeb am 27.07.2008)
(Vorläufige) Zusammenfassung:
Die KPÖ bleibt also bei ihrem Standpunkt. "Verzicht auf die nächste Mietenerhöhung statt sie hinaus zuschieben, Herr Häupl, "Wahltag ist Zahltag. Eine Verteuerung der Mieten wollen (und immer mehr können) wir uns nicht mehr leisten und "billiger" wollen es die MieterInnen (bezogen auf ihre Forderungen Ihnen nicht mehr geben!"
