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„Stadtstraße = Monster-Projekt“

  • Samstag, 17. November 2012 @ 22:07
Das meint eine vor kurzem neugegründete überparteiliche BürgerInneninitiative

„Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Darstellung im letzten Kaktus. …ich dachte mir natürlich sofort, dass die 'Stadtstraße' eine neue Mogelpackung ist, denn mir konnte niemand, weder die Bezirksgrünen noch die 'Verkehrsstadträtin', noch die ASFINAG erklären, was eine 'Stadtstraße' nun wirklich sein soll.“ teilte uns Frau Dr. Margarete Lazar, vom Arnikaweg in einer LeserInnenzuschrift mit.

In der Zwischenzeit haben von der „Stadtstraße" betroffene AnrainerInnen eine eigene Bürgerinitiative „Hirschstetten –retten“ gebildet. (Frau Dr. Lazar ist wie viele Andere aus Hirschstetten und Umgebung mit dabei.)

„Gemeinsam können wir als Bürger dieses Landes etwas ausrichten und den "Over-rule-Entscheidungen" der Stadt Wien Einhalt gebieten….NEIN zur vierspurigen Stadtstraße mit 2 Begleitstraßen quer durch die Natur!!!“ lautet ihr erster Aufruf vom 19.Oktober im Facebook. Dabei erinnert wird auch: „2010 ermittelte Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen Wien, in einer Studie noch ein weit kleineres Projekt mit einer Umfahrungsstraße in Form einer zweispurigen Bundesstraße. Damals agierten die Grünen noch als Opposition.“

„Über das Projekt 'Stadtstraße' gibt es bis dato noch keine aktive Informationsgrundlage für die betroffenen Bürger. Quer durch den Grüngürtel von Hirschstetten soll eine in ihrer größten Ausdehnung 50 Meter breite, vierspurige Straße (in Teilbereichen mit je einer Begleitstraße, also sechsspurig) durch dicht besiedeltes Wohngebiet (Quadenstraße, Emichgasse oder auch Spargelfeldstraße sowie durch die Blumengärten Hirschstetten) gebaut werden“ Deshalb möchte die Initiative „über dieses Projekt … ein Dialogforum schaffen, da dies aus politischer Sicht verabsäumt wurde...“ und fordern „Mitsprache“ und „eine gerechte Mitgestaltung“

Für „facebook“-VerweigerInnen, gibt auch eine kleine Website www.Hirschstetten-retten.at und auch einen im öffentlichen Raum in Hirschstetten plakatierten Informationsfolder.

Motto „nicht nur gegen etwas zu sein.“

In der Zwischenzeit gab es ein Gespräch mit der grünen Vizebürgermeisterin und Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Dabei wurden auch alternative Vorstellungen für eine „ Lösung der Umfahrung Hirschstetten, der Umfahrung Breitenlee und der Anbindung der Seestadt“ vorgelegt.

Anfang Dezember soll auch ein Gesprächstermin mit Herrn Bezirksvorsteher Norbert Scheed folgen.

An der Eröffnungsveranstaltung der „Perspektivwerkstatt“ (www.zielgebiete.at/donaustadt-aspern) am 13.November hat „Hirschstetten retten“ ebenfalls teilgenommen und mit ihre Kritik an der „Stadtstraße“ viel Zustimmung und Unterstützung gefunden. Die „Perspektivenwerkstatt“ wurde zu einer gemeinsamen „ Besichtigung der Gegend“ eingeladen. Mit Prof. Prof. Scheuvens (der die Eröffnungsveranstaltung moderierte) wurde als Termin der 30.11 vereinbart. Und es bleibt zu hoffen, dass das Versprechen, die „Stadtstraße“ in der „nächsten Werkstatt…in den gemeinsamen Diskurs zu rücken“ hält, und sich die „Perspektivenwerkstatt" nicht als „Beschwichtiger“ missbrauchen lässt.

Brief von Frau Dr. Lazar an Prof. Scheuvens

Sehr geehrter Herr Prof. Scheuvens,

ich war gestern bei der Veranstaltung in der VHS Donaustadt und möchte hier nochmals festhalten, dass es bei der Arbeitsinsel "Mobilität und Verkehr" keineswegs nur um Schutzwege etc. gegangen ist, wie es der Mensch mit dem grünen Button am Schluss dargestellt hat. Vielmehr geht es vorrangig um die sogenannte Stadtstraße, ein Feigenblatt für eine vierspurige Straße quer durch dicht verbautes Gebiet. Der "Ortskern Hirschstetten" ist ohnehin längst zerstört und jetzt wird er dazu benutzt, dass man ihn "retten" will. Ich hatte das unbestimmte Gefühl, dass es Ihnen gestern ernst war mit der "Bürgerbeteiligung". Bevor hier über Peanuts geredet wird, würde ich Sie dringend bitten, sich diese Stadtstraße und ihre Folgen für die ganze Region einmal gründlich auch vor Ort anzuschauen. Es gibt bereits eine Bürgerinitiative Hirschstetten retten, die auch eine Website hat! Die Grünen haben - bevor sie sich von der SPÖ in die Stadtregierung hieven ließen - immer davon gesprochen, dass hier eine zweitrangige, zweispurige Entlastungsstraße völlig genügen würde. Diese Meinung wurde ihnen von der SPÖ im Koalitionsabkommen abgekauft.

Ich weiß nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass Sie aus Deutschland kommen. Vielleicht haben Sie aber einen klareren Blick auf die Verhältnisse hier. Ich hoffe, Sie haben sich mit dieser Perspektivenwerkstatt nicht von der Stadtregierung "kaufen" lassen, d. h. dass eigentlich ohnehin schon alles in trockenen Tüchern ist und Sie jetzt als Beschwichtiger eingesetzt werden.

Für eine Besichtigung der Gegend stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Margarete Lazar

Antwort:

Sehr geehrte Frau Dr. Lazar,

haben Sie vielen Dank für die offenen Worte. Ja, die Beteiligung der BürgerInnen ist mir ein sehr wichtiges, ein grundlegendes Anliegen in der Planung. Daher gehen wir auch diesen ungewöhnlichen Weg in der Donaustadt. Ich bin mir dessen bewusst, dass dieser Weg nicht einfach sein wird. So können wir die "Uhr" leider nicht zurück drehen - so gerne wir dies gelegentlich auch tun würden. Ein Projekt wie jenes der Stadtstraße befindet sich schon seit längerem in der Planungsdiskussion - und wir werden darauf drängen, die Überlegungen zu unserer nächsten Werkstatt auch in den gemeinsamen Diskurs zu rücken. Die Problematik der Stadtstraße ist uns bekannt. Schließlich hatten wir im Vorlauf der Perspektivenwerkstatt schon einige Gespräche (auch mit VertreterInnen von Bürgergruppen) dazu. Wir dürfen aber auch nicht Gefahr laufen, dass die gemeinsame Diskussion um die künftige Entwicklung der Donaustadt nicht von der (notwendigen) Debatte um die Stadtstraße überlagert wird. Damit möchte ich das Thema nicht in den Hintergrund rücken, sondern nur um Verständnis dafür bitten, dass wir die Stadtstraße in unserer Auftaktwerkstatt noch nicht in direkt in den Fokus gerückt haben. Dies wird sich ändern.

Wir wollen zuhören, entwickeln, herausfordern - auch erklären und vermitteln, gelegentlich werden wir auch provozieren (müssen). Ich habe hier bewusst nicht vom Beschwichtigen gesprochen. Einer kontroversiellen Diskussion werden wir in den kommenden Werkstätten sicherlich nicht aus dem Weg gehen. Wichtig ist nur, dass wir dabei immer eine sachlich/konstruktive Ebene finden. Schließlich ist dies eine wesentliche Voraussetzung dazu, dass wir "gehört werden" und dass die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit Eingang in die Beratungen in den parlamentarischen Gremien von Bezirk und Stadt und damit letztlich Eingang in die Entscheidungsfindung finden werden. Mit welchem Ergebnis dies verknüpft sein wird, kann ich überhaupt noch nicht absehen.... Aber dies gehört einfach zu einem solchen Prozess dazu.

Die Erfahrungen zeigen, dass der Blick von Außen in solchen Prozessen immer sehr wichtig ist. Ebenso wichtig sind auch die spezifischen Sichten jener, die dort wohnen, leben, arbeiten, für die die Donaustadt das "zu Hause" ist. Ein Erkenntnisgewinn bedingt das Zusammenführung von Innen- und Außenblick und erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hier freut es mich jedenfalls sehr, dass mir, von Außen (und dann noch aus Deutschland ;-)) kommend, das dazu notwendige Vertrauen entgegengebracht wurde. Aber ich arbeite (Gott sei Dank) mit einem sehr gutes Team an kritischen KollegInnen zusammen, mit denen es einfach eine große Freude macht, diese Aufgaben angehen zu können.

Ihr Angebot zu einer gemeinsamen Besichtigung der "Gegend" ;-) möchte ich gerne annehmen. Ich hoffe, dass wir dazu eine Gelegenheit (und ein freies Zeitfenster) finden werden!

Herzliche Grüße
Rudolf Scheuvens

Kaktusbericht vom 12.Oktober 2012 - Hier klicken!