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Die „Stadtstraße“ – es ist eine Illusion, damit Ortskerne zu entlasten!

  • Dienstag, 2. Juli 2013 @ 07:34
Ein Kaktusgespräch mit Werner Schandl von „Hirschstetten-retten“

„Hirschstetten- retten“ sammelt Unterschriften gegen die geplante, vierspurige „Stadtstraße“. Darüber berichtete der Kaktus in seiner letzten Printausgabe (Nr 1/2013),. Viele Rückfragen unserer KaktusleserInnen haben uns veranlasst, neuerlich den Kontakt mit Betroffenen zu suchen und bei Werner Schandl, dem Sprecher der überparteilichen BürgerInneninitiative, bezüglich neuer Entwicklungen nachzufragen.

Das Gespräch mit ihm führte Johann Höllisch, der zu den Anrainern und KritikerInnen der direkt durch Wohn- und Erholungsgebiet in Hirschstetten geplanten Hochleistungsstraße zählt.

Im Bild Begegnung am Kaktusfest, v.r.n.l: Heinz Mutzek und Werner Schandl (Hirschstetten-retten) und Johann Höllisch (KPÖ)

Kaktus: Die „Planung und der Bau der Stadtstraße Aspern erfolgen unter größtmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, wird auf der Website der Stadt Wien versprochen. Mitte Mai sollte dazu ein BürgerInnenbeirat konstituiert werden. Deckt sich die versprochene BürgerInnenbeteiligung und Transparenz mit der Wirklichkeit?

Werner Schandl: Grundsätzlich sehen wir die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu einem Zeitpunkt, zu dem die Trasse und die Ausgestaltung als vierspurige, „abgespeckte“ Autobahn für die Stadt Wien in Stein gemeißelt zu sein scheint, lediglich als Beruhigungsmittel für die Bevölkerung an. Die Aussage des Mediators bei der ersten Versammlung, dass die Straße in dieser Lage und vierspurig umgesetzt werden soll, hat für uns nichts mit Transparenz zu tun.

Kaktus: Rathaus- und BezirkspolitikerInnen stellen die „Stadtstraße“ als unverzichtbar und alternativlos dar, um die Breitenleer Straße und die Ortskerne von Aspern und Hirschstetten zu entlasten.

Werner Schandl: Die „Stadtstraße“ würde keinen der genannten Ortskerne entlasten. Verkehrsplaner im In- und im Ausland publizieren immer wieder, dass mehr Straßen nur noch mehr Verkehr produzieren. Jeder, der es sehen will oder auch täglich die Verkehrsnachrichten hört, erkennt auf einen Blick, dass die Tangente keinen Verkehr mehr aufnehmen kann. Dennoch verfolgen der Bezirk und die Stadt diese perspektivlose Planung, die keine Aussicht auf Verbesserung der Verkehrssituation in der Donaustadt hat, weiter. Da die auf dem Transitband eingesammelten Fahrzeuge lange vor der Einbindung in die Tangente zum Stehen kommen werden, werden sie abfahren und so jene Gebiete, die entlastet werden sollten, noch mehr verstauen als vorher.
Wir sind natürlich dafür, dass die Ortskerne entlastet werden. Für Hirschstetten und Breitenlee haben wir Alternativen ausgearbeitet. Begleitend muss der öffentliche Verkehr Richtung Raasdorf, Großenzersdorf etc. so ausgebaut werden, dass es für diejenigen, die aus diesem Gebiet nach Wien pendeln müssen, zeitmäßig und finanziell attraktiver wird, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen als den eigenen PKW. Hier werden ja mit dem zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Richtung Slowakei (und somit auch der S 80) bzw. mit der Planung einer Schnellstraßenbahn von Großenzersdorf zur U2 bereits die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Nur so kann unserer Meinung nach dann auch Aspern wirklich entlastet werden.
Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, würden dann in absehbarer Zeit nicht nur Züge aus dem Osten kommen, sondern über die geplante S8 (Marchfeldschnellstraße / S1 / A23) auch die LKW- und PKW-Transitwelle über die Stadtstraße durch Aspern und Hirschstetten rollen.

Kaktus: „Hirschstetten retten“ fordert die Rücknahme der bereits gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Stadtstraße in Hirschstetten. Mindestens 500 Unterschriften mussten aufgebracht werden, damit Euer Anliegen dem Wiener Gemeinderat selbst vorgetragen werden kann. Wann ist mit der Behandlung der Petition in den im Gemeinderat dafür zuständigen Gremien zu rechnen?

Werner Schandl: Wir haben am 26. März 2013 in einem ersten Schritt ca. 1.200 Unterstützungserklärungen eingebracht und zusätzlich noch knapp 1.000 nachgereicht. Macht also rund 2.200 Unterstützungserklärungen. Da es für eine Behandlung im Petitionsausschuss unerheblich ist, ob 500 (gültige) oder 5.000 Erklärungen abgegeben werden, haben wir natürlich nur zu Beginn der Sammelaktion mit Nachdruck gesammelt und danach wieder die Energien in die Aufklärungsarbeit der Bevölkerung investiert. Wir freuen uns aber natürlich nach wie vor über jede weitere Unterstützung.
Unsere Petition wurde bei der ersten regulären Sitzung des Petitionsausschusses (nach der Konstituierung) mit 9 weiteren "in Behandlung genommen" und es wurde beschlossen, von Bezirksvorsteher Scheed und der StadträtInnen Vassilakou Stellungnahmen einzuholen. Vor der Sommerpause ist also mit keiner Behandlung zu rechnen und Anfang September haben wir Wahlen. Als gelernte ÖsterreicherInnen wissen wir, was das heißt.

Kaktus: Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die BürgerInnen zur Bewahrung ihres Lebensraumes?

Werner Schandl: Da das betreffende Gebiet unseres Wissens nach durch den bestehenden Verkehr – und da besonders durch jenen der Tangente – längst an der Grenze der erlaubten Schadstoffemissionen angelangt ist, wurde das Projekt in einen Teil Autobahn (A23 – Spange Seestadt) und in die „Stadtstraße“ geteilt. Durch diese Teilung soll das Projekt genehmigungsfähig gemacht werden, da dann beide Teile in je einem eigenen Verfahren für sich behandelt werden können. Trotz dieses „Kunstgriffes“ ist es unserem Ermessen nach unmöglich, bei einer seriösen Berücksichtigung aller Parameter, dieses Projekt so umzusetzen.

Kaktus: Welche weiteren Schritte und Aktivitäten plant ihr?

Werner Schandl: Alle Karten werden wir natürlich nicht aufdecken. Die Informationen über unsere neu gestaltete Webseite, über Facebook und über unseren Mailverteiler setzen wir natürlich wie gewohnt fort. Da wir nicht die Möglichkeiten haben wie die Stadt Wien, die eigene PR-Agenturen für die Öffentlichkeitsarbeit engagieren kann, werden wir die Angelegenheit in absehbarer Zeit auf die Straße tragen.

Kaktus: Zum Abschluss noch die Frage, wo sich jemand hinwenden kann, der mit Euch zusammenarbeiten, mitarbeiten und mitwirken will.

Werner Schandl: Wir sind über unsere Mailadresse info@hirschstetten-retten.at, bzw. über www.facebook.com/hirschstetten.retten erreichbar. Auf Facebook freuen wir uns natürlich über jedes zusätzliche „Gefällt mir“ für unsere Seite und hoffen, dass wir demnächst die 1.000er Marke überschreiten werden. Auf der Webseite www.hirschstetten-retten.at veröffentlichen wir auch immer wieder Artikel, die wir auf Facebook posten, bzw. kann man direkt auf unserer Startseite auch den seitlichen Reiter „Facebook“ anklicken und die aktuellen Beiträge mitlesen.

  • Protokoll der 2. BürgerInnenbeteiligungsveranstaltung am 17.6.2013 - Hier klicken!
  • Kaktusbeitrag: "Irrtum oder Absicht?" - Hier klicken!