Die Regierung lügt, …

… wenn sie zum x. Mal behauptet, die Beteiligung an Sky Shield, einem Raketenabwehrsystem, das einige NATO- und EU-Länder anschaffen wollen, sei mit der Neutralität vereinbar. Es geht dabei nicht nur um den Ankauf, sondern auch um die Koordinierung des Einsatzes dieser Waffen, was Österreich noch weiter in den westlichen bzw. EU-Militärblock einbinden würde.
Wir erinnern uns:
Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder geführt hat und maßgeblich an der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt ist.
Es stellt sich also die grundsätzliche Frage:
Wollen wir in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen oder gar zum potenziellen Angriffsziel werden? Die große Mehrheit meint „NEIN!“. Sie findet, dass zwei Weltkriege genug des Leides und der Zerstörung gebracht haben. Aber die gewählten Volksvertreter_innen unternehmen, assistiert von den „Qualitätsmedien“, alles in ihrer Macht Stehende, unsere Sinne mit Kriegspropaganda zu vernebeln.

Verharmlosende Sprache

Klargestellt werden muss auch, dass Raketenabwehrsysteme keine Defensivwaffen sind, wie der Name nahelegt. Sie können Aggressoren wie die NATO (und den EU-Militärblock) dazu verleiten, sich hinter einem Schutzschirm sicher zu wähnen, um einen atomaren Erstschlag zu riskieren. Dazu passt die Propagandaoffensive von Verteidigungsministerin Tanner, die davon schwadronierte, dass „bereits 2024 … ein Schutz vor Raketen und Geschossen kleiner und mittlerer Reichweite geboten und 2025 der ganze Schirm aufgespannt werden" soll. Und dann? Meint man, man könne nun einen atomaren Erstschlag wagen, weil man vor der ‚Antwort‘ genug geschützt sei? Eine derartige Verblendung lässt Wohlergehen und Sicherheit der Menschen völlig außer Acht.

Eine Regierung, für die das Wohl der Menschen Vorrang hat, tut alles, um den Frieden zu wahren und zieht die Menschen nicht in einen Krieg hinein. Und sie verschwendet nicht Milliarden für den Ankauf von Rüstungsgütern: Die Beteiligung an Sky Shield würde Österreich allein € 2 Mrd. kosten, Gelder, die in die Taschen US-amerikanischer und israelischer Rüstungskonzerne fließen, die diese Waffensysteme herstellen.

Und die Sozialdemokratie?

Für den neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler muss die Teilnahme an Sky Shield mit der Neutralität vereinbar sein, so sein verbales Bekenntnis. Aber was heißt das genau? Dass dies ohnehin der Fall sei, erzählen uns auch die Regierungsparteien.

Andere Aussagen Bablers lassen aber aufhorchen. In einem Puls 4-Interview am 7. Juni äußerte er sich zu friedenspolitischen Fragen wie folgt: Er will nicht ausschließen, dass österreichische Soldat_innen zur Minenräumung in die Ukraine entsandt werden, und dies, obwohl Hilfsdienste dieser Art für eine Kriegspartei neutralitätswidrig sind. Weiters kann er sich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen. Auf diese Art kann ein Grundprinzip der Neutralität, sich an keinen Kriegen zu beteiligen, umgangen werden. Jemand, dem es ernst mit der Neutralität ist, müsste eigentlich mit allen Mitteln abzusichern trachten, dass Österreich nicht in einen Krieg hineingezogen wird. Bedenklich ist auch, dass die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee für Babler denkbar ist. Etwas, das bisherige SPÖ-Führungen immer abgelehnt haben. Und, last but not least: Eine Beteiligung an militärischen Einsätzen auch ohne UNO-Mandat wäre für ihn ebenso möglich, was wiederum von einer verächtlichen Haltung gegenüber dem Völkerrecht zeugt.

Die friedliebenden Menschen in unserem Land warten eigentlich auf andere Signale..

Hilde Grammel