Hilde Grammel war bei der Bezirksvertretungssitzung am 25.9. für den KAKTUS als Zuhörerin mit dabei.

Wie immer wusste der Bezirksvorsteher am Beginn der Sitzung viel zu berichten; Interessantes und weniger Interessantes, z.B:

• über die Fußgänger- und Radfahrbrücke, die ab 2026 entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll (übrigens eine lange Forderung des Lobauforums)
• Zur Seestadt vermeldete der Bezirksvorsteher, dass zwei Drittel der Wohnungen „leistbar“ sein werden, Zweifel sind angebracht.

Es grünt so grün…

Berichten aus dem Finanzausschuss und dem Umweltausschuss war zu entnehmen, dass der Antrag der Grünen, die als Grünflächen gewidmeten Flächen in der Seestadt tatsächlich zu begrünen, angenommen worden ist. Man arbeite dabei mit der „detailverliebten“ Bürgerinitiative vor Ort (Originalton Daniel Fleissner, Vorsitzender des Finanzausschusses) zusammen und wolle den Anrainer_innen entgegenkommen. Als Mitglied dieser Bürgerinitiative (SeeStadtgrün) begrüßt die Verfasserin dieses Berichts die geplanten Vorhaben ausdrücklich, die „Detailverliebtheit“ ist aber nicht verwunderlich, sind es doch die Menschen vor Ort, die ihre Anliegen am besten kennen.

Die Begrünungsmaßnahmen in der Seestadt sollen zunächst den Hannah-Arendt-Platz und die Maria-Tusch-Straße betreffen, bereits 2024 soll damit begonnen werden.

Vorwahlzeiten wie Weihnachten

Der Bericht aus der Verkehrskommission ergab einige Neuigkeiten, z.B. folgende Vorhaben:

• Entlang der Sinagasse zwischen Bellegardegasse und Moissigasse sollen Bäume gepflanzt werden;
• der baulich getrennte Radweg entlang der Schüttaustraße wird bis zum Schüttauplatz verlängert;
• zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz wird für die durch die Einstellung des 22A entstandene Lücke im Verkehrsnetz eine andere oberirdische Verkehrsverbindung geschaffen;
• die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 26 wird während der Veranstaltungszeiten im Gewerbepark Stadlau erhöht;
• die Taktzeit der Busse 93A und 96A wird an allen Tagen auf maximal 15 Minuten begrenzt; alle aus Kagran kommenden Busse der Linie 93A werden bis Schillwasserweg geführt;
• der 96A soll auch an Wochenenden und Feiertagen fahren;
• die Einbahn in der Attemsgase wird für den Radverkehr geöffnet;
• in der gesamten Industriestraße wird künftig Tempo 30 gelten,
• bei der U1-Station Kagraner Platz werden mehr Fahrradständer und in der Langobardenstraße mehrere Sitzbänke aufgestellt.

All diese Maßnahmen freuen die Donaustädter_innen. Wir sind gespannt, was davon tatsächlich umgesetzt wird und welche dieser Willensbekundungen der Donaustädter Bezirksvertretung von den zuständigen Magistratsstellen abgelehnt werden. Dass ein Schutzweg und sichtbare Radfahrerüberfahrt im Bereich der Kreuzung Breitenleer Straße / Mayredergasse abgelehnt wurde, ist bedauerlich.

In der Sozialkommission wurde der Antrag der ÖVP, im Rahmen der kulturellen Jugendbetreuung die umfassende Landesverteidigung in adäquater Weise zu berücksichtigen, einstimmig angenommen. Dass auch die anderen Inhalte des Neutralitätsgesetzes ausdrückliche Berücksichtigung finden, wurde leider nicht beantragt.

Das Budget 2025 steht zur Diskussion

Der Vorsitzende der Finanzkommission brachte den Budgetvoranschlag für 2025 zur Kenntnis, der Beschluss wird bei der BV-Sitzung im Dezember fallen. Markante Zahlen daraus: das Kulturbudget wird auf € 500.000 erhöht, das Budget für Park- und Gartenanlagen auf € 4,5 Mio., wobei auf Förderungen der Stadt zurückgegriffen werden kann, das Budget für kulturelle Jugendbetreuung wird € 3 Mio. betragen, ein Posten, der in ganz Wien am höchsten und dem Zuwachs der Donaustädter Bevölkerung geschuldet ist.

Ein einmaliges Budget von € 1,6 Mio. wird zur Sanierung und Neuherstellung von öffentlichen WC-Anlagen im Bezirk verwendet, eine längst überfällige Forderung, die vor allem ältere Menschen und Frauen – mit oder ohne Kinder – freuen wird.

Ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Areal zwischen Bernoullistraße – Donaustadtstraße – Magdeburgstraße wurde angenommen, wobei der zuständige Vorsitzende des Bauausschusses erläuterte, dass es sich dabei nur um eine Empfehlung handelt, da die Stadt die Entscheidung trifft. Dies bedeutet auch den Abriss des aus den 1970er Jahren stammenden alten Amtshauses am Schrödingerplatz, was u.a. auch damit begründet wird, dass damals beim Bau verwendetes Asbest gefunden worden ist.

Geprüft wird, ob neue Parkplatzmarkierungen am Husarenweg die Situation entschärfen und ob im Bereich der Bushaltestelle Breitenlee Schule Bodenmarkierungen angebracht werden, um den Haltestellenbereich zu kennzeichnen.

Die Grünen forderten wieder einmal, dass jede U2 zur Seestadt fahren soll – ein Antrag, dem schon öfters zugestimmt worden war, dessen Umsetzung aber offenbar nicht zufriedenstellend erfolgt; und dass mit dem Bau der Verlängerung der Line 25 (von Aspern-Oberndorfstraße) bis zum Nelson-Mandela-Platz und dem Bau der Straßenbahn nach Groß-Enzersdorf unverzüglich begonnen wird.

Auch diesmal wurde politisches Kleingeld gewechselt

Während diese Anträge sinnvolle Maßnahmen zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes beinhalten und keiner langen Diskussion bedurften bzw. in die zuständigen Kommissionen und Ausschüsse verwiesen wurden, waren die FPÖ und das Team H.C., zum Teil auch die ÖVP, diesmal wieder dieser Versuchung erlegen.

Ein Beispiel dafür sind die Mobilklassen der MS Kagran in der Afritschgasse, der Kaktus hat über die Causa mehrmals online berichtet – siehe Kaktusberichte vom 6.4.2024 und 2.5.2024 - welche auch im Bezirksparlament (Kaktusbericht vom 22.6.2024) schon mehrmals Thema war.

Wegen „dringenden zusätzlichen Schulraumbedarfs" wurden im Frühjahr auf einen Teil des zur (Sport-) Mittelschule gehörenden Sportplatzes mobile Containerklassen aufgestellt, die dann allerdings zu Schulbeginn im September leer geblieben sind, was die ÖVP bewog, einen Antrag auf „Entfernen der leeren Container“ zu stellen (der gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und des Teams HC Strache mehrheitlich abgelehnt wurde). Im Verlauf der Diskussion stellt sich u.a heraus, dass der Direktor der Schule, der ÖVP nahe stehend, nicht eingemeldet hat, dass im Hauptgebäude fünf Klassen leer gestanden und für benötigten zusätzlichen Schulraum genutzt worden sind. Vorerst sind in den Containern nur zwei sonderpädagogische Klassen und eine Mittelschulklasse untergebracht. Darüber hinaus wurde den Antragstellern auch entgegen gehalten, dass das Schulgebäude ohne Nutzung dieser Klassenräume gesteckt voll sei, und das auch der Rest der noch nicht gebrauchten mobilen Schulräume zeitnah genützt werden wird.

Die Mobilklassen in der Afritschgase nehmen weniger als 4% der Gesamtfläche der Liegenschaft ein, so Nevrivy, außerdem wird der Sportplatz wiederhergestellt, wenn die temporären Klassen nicht mehr benötigt werden. Mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von über 5.000 Menschen in der Donaustadt stellen die Containerklassen eine Zwischenlösung dar, so der Bezirksvorsteher, die geplanten Schulneubauten müssen erst errichtet bzw. fertiggestellt werden.

In vielen der neuerlichen Wortmeldungen zu diesem Thema ging es wieder darum, die Zuwanderung für die Verbauung im Bezirk und die Verschlechterung der Situation für Schüler_innen und Kinder und Jugendliche der Umgebung verantwortlich zu machen. Nahegelegt wird, dass die Zuwanderung ausschließlich eine von Geflüchteten ist, obwohl nachweislich auch viele Personen aus Cisdanubien oder den Bundesländern in die Donaustadt ziehen. Die dadurch von zwei bestimmten Parteien gesäte Ausländerfeindlichkeit lehnen wir vehement ab. Andererseits stellt sich die Frage, wo Wien wachsen soll, wenn nicht in den Randbezirken. Die entscheidende Frage bleibt, wie das konkret vonstattengeht und wie Konflikte mit der ansässigen Bevölkerung vermieden werden können. Irgendwelchen Investoren das Feld, im wahrsten Sinne des Wortes, zu überlassen, ist jedenfalls der falsche Weg.

PS: Herzlichen Dank an die Grünen, die unserer Besucherin der Bezirksvertretungssitzung den ausgedruckt vorliegenden Sitzungsverlauf gegeben haben. Dieser erleichtert sowohl die Verfolgung des Sitzungsgeschehens als auch die anschließende Verfassung des Berichts. Er sollte allen vor Ort anwesenden Besucher_innen der BV-Sitzung zur Verfügung gestellt werden.