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Verkehrspolitische Überlegungen der KPÖ Donaustadt

  • Donnerstag, 17. März 2022 @ 19:10
Verkehrspolitik ist ein brennendes Thema in Transdanubien und hatte auch immer bei der Tätigkeit der KPÖ 22 einen wichtigen Stellenwert. Nun wurden wir von mehreren Seiten gefragt, ob wir unsere Positionen zu diesem Bereich irgendwo kompakt zusammengefasst haben. Ein richtiges Verkehrskonzept für den Bezirk befindet sich gerade in der Ausarbeitung. Dieser Beitrag soll jedoch vorerst einmal einen groben Überblick bieten was unsere akuten verkehrspolitischen Forderungen für die Donaustadt sind.

Aktuelle Debatten- neue Hochleistungsstraßen (Stadtstraße, Lobautunnel,…)

Durch massive Proteste von unterschiedlichen Organisationen und Aktivist*innen wurde diese Diskussion rund um den Bau des Lobautunnels und damit verbundener Hochleistungsstraßenprojekte (Stadtstraße, S1 Spange Aspern) in den öffentlichen Fokus gerückt. Der Lobautunnel, welcher vor allem auch in ökologischer Hinsicht ein mehr als fragwürdiges Projekt gewesen wäre (so wäre er quer durch das größte Naturschutzgebiet Wiens gegangen), ist zum jetzigen Zeitpunkt vom Tisch. Die Stadtstraße, welche jedoch quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten führen soll und verkehrstechnisch in dieser Form keinerlei Sinn macht, soll weiterhin gebaut werden. Wir erklären uns in diesem Zusammenhang mit den zahlreichen Initiativen und Aktivist*innen solidarisch, welche dieses Projekt ablehnen.

Vor allem muss in diesem Zusammenhang auch betont werden, dass wir die Einschüchterungsversuche und Falschinformationskampagne der Gemeinde Wien in dieser Frage aufs schärfste kritisieren.

Wir schließen uns der Meinung der Protestierenden und zahlreicher Verkehrsexpert*innen an, dass neue autobahnähnliche Straßen nur noch mehr Verkehr produzieren, keineswegs eine Entlastung für den Bezirk bringen und nur ein Geschenk für die Bauwirtschaft und Investoren auf Kosten der Allgemeinheit sind. Insofern lehnen wir den Bau neuer Hochleistungsstraßen ab.

Ausgearbeitete Alternativen sind vorhanden

Seitens der etablierten Politik, insbesondere der SPÖ Wien, wird in der Diskussion um ein vernünftiges Verkehrskonzept für die Donaustadt immer wieder behauptet, dass es keine Alternativen zum Bau neuer Hochleistungsstraßen gebe. Um festzustellen, dass dies nicht stimmt, reicht eine kurze Recherche aus: Von Verkehrsexpert*innen der TU Wien über Konzepte zahlreicher Initiativen bis hin zu Vorschlägen der Arbeiterkammer gibt es gut durchdachte und praktikable Alternativen.

Folgend sollen einige, in diesem Zusammenhang aufgestellte, verkehrspolitische Forderungen, welche auch von der KPÖ Donaustadt unterstützt und immer wieder zur Debatte gestellt wurden, gezeigt werden:

• Reaktivierung und Ausbau von S-Bahn Stationen und Strecken Wir fordern die Wiedereröffnung geschlossener S-Bahn Stationen, konkret jene der Station Lobau und der Station Hausfeldstraße. Beide befinden sich in Gebieten mit einer enormen Bautätigkeit und würden eine effiziente Öffi - Netzanbindung für zahlreiche Donaustädter*innen ermöglichen. Weiters setzen wir uns für eine Reaktivierung von eingestellten Strecken ein (z.B. Verbindung Erzherzog-Karl Straße – Leopoldau). In diesem Kontext ist auch das Konzept des „Wiener Schmetterlings“ zu nennen, welches einen quasi achterförmigen Schnellbahnring für Wien vorsieht. Dieses Konzept wäre sehr effizient und vor allem verhältnismäßig leicht umzusetzen – die Gleiskörper sind bereits vorhanden und müssten nur noch modernisiert werden.

• Intervallverdichtung bei bestehenden Buslinien + Ausbau von Schnellbusverbindungen Im Bezirk gibt es zahlreiche Busverbindungen, welche oftmals auch nicht schlecht geführt sind. Das Problem sind bei vielen Linien jedoch die Intervalle, welche gerade abseits der Stoßzeiten oder am Wochenende, deren Gebrauch sehr unpraktisch machen. Wir fordern daher eine Intervallverdichtung bestehender Buslinien. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung (welche z.B. von der AK aufgestellt wurde) nach mehr Schnellbusverbindungen im bzw. durch den Bezirk (z.B. von Simmering nach Floridsdorf).

• Ausschöpfung des Straßenbahnpotentials für Transdanubien Auch in diesem Zusammenhang geht es vor allem um bessere Verbindungen im Bezirk bzw. effektivere Querverbindungen zwischen Floridsdorf und Donaustadt. Auch wäre eine Verlängerung einer Straßenbahnlinie nach Niederösterreich, konkret Groß Enzersdorf (welche es ja schon einmal gab) notwendig.

• Ausbau des Radwegnetzes im 22. Bezirk In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Wien vor kurzem ein Konzept präsentiert, welches einerseits Lückenschlüsse von bereits vorhandenen Radwegen und andererseits auch neuer Strecken vorsieht. Dieses Konzept wirkt bei allen Kritikpunkten, welche es daran gibt (PR Aktion, teilweise nur einseitig und nicht von der Fahrbahn getrennt,…) sehr ambitioniert und wäre für das Radwegnetz in der Donaustadt eine massive Verbesserung.

• Erarbeitung neuer Konzepte (Sammeltaxi , Car Sharing,...) Insbesondere für die Randgebiete des Bezirks und Bereiche, welche bis dato nicht oder nur unzulänglich mit Buslinien erschlossen sind, ist die Erarbeitung von neuen Verkehrskonzepten unumgänglich. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang die Etablierung von geförderten Sammeltaxis oder Car- Sharing Systemen.

• Ernsthafte und effiziente Zusammenarbeit mit Niederösterreich im Bereich Mobilität (verbindende öffentliche Verkehrsmittel, Park & Ride Anlagen, Pendler*innen)

Ein vernünftiges Mobilitätskonzept endet nicht bei der Verkehrsplanung

Betont werden muss bei dieser Diskussion jedoch, dass die Donaustadt der größte Flächenbezirk Wiens ist und es daher auch andere Lösungen bedarf als jene für den innerstädtischen Bereich. Aktuell ist es so, dass Donaustädter*innen, welche am Rande des Bezirks leben (insbesondere in Aspern, Breitenlee und Essling) sehr wohl auf das Auto angewiesen sind. Dies hat jedoch nicht nur mit einem unzureichend ausgebauten oder unattraktiven öffentlichen Verkehrssystem zu tun, sondern hat seine Gründe auch bei massiven, stadtplanerischen Verfehlungen.

Konkret geht es darum, dass in vielen Bezirksteilen die lokale Nahversorgung (seien dies nun Einkaufsmöglichkeiten, Gasthäuser oder kulturelle Zentren (z.B. Bücherei Aspern) und auch Arbeitsmöglichkeiten (z.B. ehemaliges Opelwerk in Aspern) massiv zurückgegangen sind. Die Gemeinde Wien hat hier oftmals nicht ihre Möglichkeiten genutzt unterstützend einzugreifen und hat stattdessen gemeinsam mit großen Bauträgern und Konzernen die Zersiedelung des Bezirks (Shoppingcenter am Rande der Stadt, Spekulationswohnungen neben dem Naturschutzgebiet,…) vorangetrieben. Wir sind der Ansicht, dass auch die Donaustädter*innen in ihrem Wohnumfeld halbwegs kurze und unkomplizierte Wege zur grundlegenden Bedürfnisbefriedigung haben müssen. So sehen wir auch hier bei der Stadtplanung massiven Handlungsbedarf.

Dies ist nur ein grober Überblick über die verkehrspolitischen Forderungen der KPÖ Donaustadt. Detaillierte Beiträge zu den einzelnen Themenfeldern bzw. Verweise zu anderen Quellen finden sich hier:

Broschüre der AK Wien „Öffentlicher Verkehr in den Außenbezirken“

KAKTUS Beitrag „Keine große Zukunft für das Öffi-System in der Donaustadt?“

KAKTUS Beitrag zum „Wiener Schmetterling“

KAKTUS Beitrag „Die Stadtstraße ist der Gipfel der Unnötigkeit“

KAKTUS Beitrag „Mega-Radweg-Offensive“

KAKTUS Beitrag „Es gibt sie doch, die Alternativen!“

Broschüre der Grünen zum Thema „Verkehrsentlastung in der Donaustadt“