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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 26. July 2017 @ 06:34

    Friedhof Aspern : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

    BezirksvertretungDieses Sprichwort trifft auf die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

    Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

    „Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

    Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

    Der Kaktus hat auf seiner Website am 20 Juli dazu einen kritischen Gastbeitrag veröffentlicht und damit viel Staub aufgewirbelt. Die Verkaufspläne blieben in der Bezirksöffentlichkeit nicht ohne Widerspruch. Am 24.Juli berichtete auch die Kronenzeitung darüber.

    Eine parteiunabhängige „Bürgerinitiative Friedhof Aspern" hat sich in der Zwischenzeit gebildet. Mehr als 2000 Protest-Unterschriften in Aspern + Stadlau + Umgebung wurden in nur wenigen Tagen gesammelt.

    Erst daraufhin änderten FPÖ und ÖVP PolitikerInnen, die diese umstrittene Flächenwidmungsänderung in den diversen Ausschüssen im Gemeinderat und Bezirksvertretung entweder verschlafen, in jedem Fall aber ursprünglich zugestimmt hatten, angesichts des öffentlichen Druckes (und mit großer Wahrscheinlichkeit auch die bevorstehenden Wahlen vor Augen) abrupt ihre Haltung.

    Zu guter Letzt wurde der Asperner Friedhof auch Thema in der „Donaustädter Bezirkszeitung – Diskussionsrunde“ (siehe DBZ-Ausgabe Nr 8) der „Bezirksparteien, wobei eine dazu auch von der KPÖ-Donaustadt abgegebene Stellungnahme zwar nicht diesem Forum Eingang fand (Begründung: Dass die KPÖ derzeit in der Donaustadt nicht im Bezirksparlament vertreten ist), aber immerhin als LeserInnenbrief

    Es bleibt ein wahres Trauerspiel!

    „Skepsis bleibt angebracht, ob es noch zu einer Verwerfung der umstrittenen Flächenumwidmung kommt“ meint dazu Johann Höllisch. „Wie aus Kreisen der gegen die Veräußerung von Teilflächen des Friedhofs aktiven BürgerInnen in Erfahrung gebracht werden konnte, wurde ohne die Beschlussfassung der Flächenwidmungsänderungen abzuwarten, der Verkauf seitens der „Friedhöfe GmbH bereits abgewickelt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie durch Ausgliederung der Friedhofsverwaltung in ein von der Stadtverwaltung wirtschaftlich unabhängiges Unternehmen, der Umgang mit öffentlichem Eigentum jeglichen politischem Einfluss entzogen bleibt, und wie gewählte Gremien zum Nachvollzugsorgan wo anders getroffener und undemokratisch zustandegekommener Entscheidungen degradiert werden."

    Oder täuschen wir uns? – Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet laut Plan am Mittwoch, 4.Dezember statt. – Und wir werden unsere KaktusleserInnen auf dem Laufenden halten.

    Wienerwald Nordost - eine Jahrhundertidee?

    Der Herr Bezirksvorsteher lässt sich jedenfalls für seine „Jahrhundertidee“ in den eigenen Reihen feiern und alle etablierten Bezirksparteien feiern, über alle Bedenken hinweg, mit ihm mit. Eine diesbezügliche Resolution wurde ohne Gegenstimme von allen Fraktionen beschlossen. Dass viele DonaustädterInnen darin nicht mehr als eine „Ablenkung vom eigentlichen Problem: chaotisches Zubetonieren der Donaustadt in den letzten Jahren und in naher Zukunft, mit dabei die geplante 'Stadtstraße und Autobahn S1' als äußerst fragwürdiges Projekten“ erkennen, scheint unsere etablierten BezirkspolitikerInnen nicht zu stören.

    Damit wollen sie das Klima positiv beeinflussen, welches sie vorher durch neue Hochleistungstraßen nachhaltig zerstören.

    Es vergeht keine Sitzung in der nicht immer wieder aufs neue, Anträge der SPÖ, ÖVP und FPÖ gebetsmühlenartig wiederholen, dass sich diese drei Parteien für eine rasche unverzügliche Errichtung der S1 Nordostumfahrung (gemeint ist die umstrittene Lobauautobahn) und für die Realisierung der polittisch umstrittenen Stadtstraße einsetzen. Im Unterschied zur letzten Sitzung vor dem Sommer (siehe Kaktusbericht vom 23,Juni 2013) haben die Bezirksgrünen diesmal wieder „aufgepasst“ und als einzige dagegen gestimmt. „Die Donaustädter Grünen lehnen neue Autobahnen und autobahnähnliche Hochleistungsstraßen als in die 70er Jahre zurückreichende und längst überholte Verkehrskonzepte und Millardengräber unmissverständlich ab“stellte die seit dem Sommer neue Donaustädter Klubobfrau Heidi Sequenz diesmal (spät aber doch und im Unterschied zu den Rathausgrünen aus dem Umfeld von Vizebürgermeisterin Vassilakou) unmissverständlich fest.

    Immerhin haben bereits mehr als 3500 WienerInnen und Wienern gegen die „Stadtstraße“ unterschrieben. Und am kommenden Samstag ruft die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten auch zu einer Demonstration durch Hirschstetten auf.

    Dass die Stadtstraße in Hirschstetten ein bereits „heißer Diskussionspunkt“ geworden ist, haben selbst die Bezirksblauen „Stadtsraßenbefürworter“ in der Zwischenzeit erkannt. In einer Resolution, die allerdings keine Mehrheit fand, treten sie neuerdings dafür ein, dass die „Tunnelvariante bis knapp an die Süssenbrunner Straße vorgezogen“ und damit der Verkehr „vor der Süssenbrunner Straße und den Siedlungen eintaucht“ und „die Bauweise nicht in offener sondern vorwiegend geschlossener Form“ erfolgen soll.

    Da war doch vor dem Sommer noch was in der Bezirksvertretung...

    BewohnerInnen und Bewohner aus Neu Essling, die sich von der Bezirkspolitik im Stich gelassen fühlen brachten vor dem Sommer ihren stummen Protest im Bezirksparlament zum Ausdruck und übereichten ihre Forderungen und Probleme an die gewählten BezirkspolitikerInnen. Der Kaktus berichtete ausführlich darüber und auch die Betroffenen kamen in unserer Zeitung in einem eigenen Gastbeitrag zu Wort.

    In Folge gab es ein Gespräch der Neu-Esslinger mit dem Herrn Bezirksvorsteher. "Nahezu alle Forderungen der Anliegen sind in Folge des Gesprächs bereits erledigt oder in Erledigung" meldete sich, als die Probleme neuerlich zur Sprache kamen, ein SPÖ-Bezirksrat,, der selbst in Neu-Essling wohnt, zu Wort.

    Noch während der Sitzung haben wir bei auch diesmal als ZuhörerInnen anwesenden AktivistInnen der Neu Esllinger BürgerInneninitiative nachgefragt. „Stimmt nicht – die meisten Anliegen sind weiter unerledigt" so lautet ihr Resumee. Insbesondere ihre Forderung nach Beibehaltung der ursprünglichen Streckenführung des 24A über Breitenlee – Bezirksvorsteher Scheed hatte noch bei der Sitzung im Juni eine nochmalige Überprüfung zugesagt , bleibt - so viel ist in der Zwischenzeit jedenfalls fix – unerfüllt. Von den Bezirksparteien hätten außer dem Bezirksvorsteher nur die KPÖ-Donaustadt und die Bezirks-FPÖ es der Mühe Wert gefunden mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Auf ein von der ÖVP für August zugesagtes Gespräch warten sie bis heute. Die Grünen hätten sich nicht einmal gerührt.

    Ein weiterer Beleg dafür, wie wenig ernst Anliegen aktiver BürgerInnen genommen werden. Wieder einmal bleibt die Rolle der Opposition im Bezirksparlament ausschließlich den Rechten überlassen. Zumindest so lange, bis der Platz der linken Opposition im Bezirk (mit Ihrerer/ Deiner Mithilfe) nicht weiter unbesetzt bleibt...